Baden-Baden, Stadtkreis

Von der Klinikreform über die Haushaltsplanung bis zur Abfallwirtschaft: Der Landkreis Rastatt hatte in den letzten Monaten ein umfangreiches kommunalpolitisches Programm. Hier sind die zentralen Themen.

🏥 Neuausrichtung der Kliniklandschaft

Die medizinische Versorgung stand mehrfach im Fokus. Nach der Schließung des Klinikstandorts Bühl beriet der Kreistag im März über die medizinische Neuausrichtung der Klinikum Mittelbaden gGmbH. Bereits im Dezember 2025 wurde die Patronatserklärung des Landkreises für dieses Klinikum bis Ende 2027 verlängert – mit einer Haftungsobergrenze von 33 Millionen Euro. Zudem wurden für das neu gegründete Kommunale Klinikum Baden-Baden Rastatt gGmbH im Januar 2026 die Geschäftsführung bestellt und der Gesellschaftsvertrag angepasst.

📊 Haushalt, Finanzen und Förderungen

Der Haushalt 2026 wurde im Februar vom Kreistag beschlossen. Im Vorfeld berieten die Gremien intensiv über den Entwurf, die Neufassung der Haushaltsziele und den Personalstellenplan. Konkrete Investitionskostenzuschüsse als freiwillige Leistungen des Landkreises wurden für 2026 an die Volksschauspiele Ötigheim, den Schlachthof Bühl und das Klinikum Mittelbaden vorgesehen. Zudem wurde der Wirtschaftsplan 2026 für den Eigenbetrieb Breitbandversorgung beschlossen.

🚮 Abfallwirtschaft im Umbruch

Der Eigenbetrieb Abfallwirtschaft war mit zahlreichen Projekten befasst. Für den 1. Januar 2026 wurde eine Änderung der Abfallwirtschaftssatzung beraten, die eine neue Gebührenkalkulation beinhaltet. Weitere Themen waren die Erstellung einer Grüngutkonzeption, die getrennte Sammlung von Textilabfällen und die Qualitätssteigerung bei Bioabfällen durch die Ausrüstung von Behältern mit Transpondern. Für die Deponie Bühl-Balzhofen wurden Bauleistungen zur Oberflächenabdichtung und Rekultivierung vergeben.

🏗️ Bauprojekte und Verkehr

Bei der Generalsanierung des Technischen Gymnasiums der Josef-Durler-Schule in Rastatt wurden verschiedene Gewerke vergeben, darunter Metallbauarbeiten für Fenster und Lüftungsanlagen sowie Elektro- und Sanitärarbeiten. Im Verkehrswesen standen der Nahverkehrsplan 2025 des Karlsruher Verkehrsverbunds (KVV) und die Integration des Verkehrsverbunds Pforzheim/Enzkreis in den KVV auf der Agenda. Zudem gab es Beratungen über mögliche Einsparungen im ÖPNV und die Weiterentwicklung der grenzüberschreitenden Buslinie 231 nach Frankreich.

👨‍👩‍👧‍👦 Bildung, Jugend und Digitalisierung

Der Ausschuss für Schulen und Kultur befasste sich unter anderem mit Anträgen zur regionalen Schulentwicklung und der Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung. Die Richtlinien zur Förderung der Schulsozialarbeit im Landkreis wurden verlängert. Im Bereich Digitalisierung ging es um die Serverzentralisierung an den Landkreisschulen und im Abfallwirtschaftsbetrieb um die Einführung von E-Bürgerdiensten.

Die Sitzungsdaten zeigen einen Landkreis, der parallel an der Modernisierung seiner Infrastruktur, der Sicherung der Daseinsvorsorge und der Bewältigung großer Investitionsvorhaben arbeitet.