Baden-Baden, Stadtkreis

Von Klinikumsreformen über Schulbau bis zur Abfallgebühr: Der Landkreis Rastatt hatte in den letzten Monaten ein volles kommunalpolitisches Programm. Die Gremien befassten sich mit wegweisenden Weichenstellungen für die Gesundheitsversorgung, dem Haushalt 2026 und zahlreichen konkreten Bauprojekten.

🏥 Klinikumsreform und Finanzierung

Die Neuausrichtung der Klinikum Mittelbaden gGmbH war ein zentrales Thema. Nach der Schließung der Standorte Bühl und Forbach wurde im Kreistag über die medizinische Neuausrichtung beraten. Finanziell stand das Klinikum mehrfach auf der Agenda: Der Kreistag befasste sich mit einem Investitionskostenzuschuss für 2026, und im Ausschuss für Verwaltung und Finanzen wurde der Ausgleich des Jahresverlustes 2025 sowie der Zuschuss für 2026 vorberaten. Bereits im Dezember 2025 hatte der Kreistag zudem die Verlängerung einer Patronatserklärung des Landkreises in Höhe von bis zu 33 Millionen Euro bis Ende 2027 beschlossen. Parallel wurden für das Kommunale Klinikum Baden-Baden Rastatt gGmbH die Geschäftsführung bestellt und der Gesellschaftsvertrag angepasst.

🏗️ Großprojekte an kreiseigenen Schulen

Mehrere große Sanierungsprojekte an Schulen schreiten voran. Für die Generalsanierung des Technischen Gymnasiums der Josef-Durler-Schule in Rastatt wurden in verschiedenen Sitzungen zahlreiche Gewerke vergeben: darunter Metallbauarbeiten für Fenster, Holz- und Stahlbauarbeiten sowie die Vergabe der Stark-/Schwachstrom-, Flachdach- und Sanitärarbeiten. Auch die Pestalozzi-Schule Rastatt war Thema; hier wurde ein Sachstandsbericht zum Ablaufplan vorgelegt, nachdem zuvor Machbarkeitsuntersuchungen und Standortanalysen beraten wurden.

🚌 ÖPNV: Integration, Sparvorschläge und grenzüberschreitende Linie

Der öffentliche Nahverkehr wurde intensiv diskutiert. Ein bedeutender Schritt war die Integration des Verkehrsverbundes Pforzheim/Enzkreis (VPE) in den Karlsruher Verkehrsverbund (KVV), über die der Kreistag im Dezember 2025 beriet. Zudem lag ein Nahverkehrsplan 2025 für den KVV vor. In den Ausschüssen wurden außerdem Vorschläge zu möglichen Einsparungen im ÖPNV erörtert und die Weiterentwicklung der grenzüberschreitenden Buslinie 231 zwischen Rastatt und Soufflenheim/Seltz behandelt.

📊 Haushalt 2026 und Abfallgebühren

Die Haushaltsplanung für 2026 zog sich durch mehrere Sitzungen. Der Kreistag fasste im Februar 2026 den Beschluss zur Haushaltssatzung. Zuvor wurden in den Ausschüssen der Entwurf der Haushaltssatzung, das Baubudget und die Freiwilligkeitsleistungen des Landkreises – darunter Investitionskostenzuschüsse für die Volksschauspiele Ötigheim und den Schlachthof Bühl – vorberaten. Im Bereich Abfallwirtschaft wurde die Änderung der Abfallwirtschaftssatzung zum 1. Januar 2026 mit der dazugehörigen Gebührenkalkulation im Dezember 2025 beschlossen. Für 2026 wurden zudem der Wirtschaftsplan des Abfallwirtschaftsbetriebs festgestellt und später geändert.

🌱 Klima, Umwelt und Digitalisierung

Weitere Themen waren die Erstellung eines Klimaanpassungskonzepts für den Landkreis, über das ein Sachstandsbericht vorlag, und die Erstellung einer Grüngutkonzeption. Der Abfallwirtschaftsbetrieb trieb die Digitalisierung voran, indem er die Einführung von E-Bürgerdiensten vorstellte und die Ausrüstung von Bioabfallbehältern mit Transpondern zur Qualitätssteigerung beriet.

Die Sitzungsprotokolle zeigen einen Landkreis in der Umsetzung: Es wurden konkrete Bauaufträge vergeben, finanzielle Grundlagen für das laufende Jahr geschaffen und langfristige Strategien in den Bereichen Gesundheit, Verkehr und Umwelt auf den Weg gebracht.