Landkreis in Baden-Württemberg – RIS, Sitzungen, Termine & Beschlüsse
Baden-Baden ist ein Landkreis in Baden-Württemberg mit rund 55.527 Einwohnern. Der Landkreis umfasst 1 Landkreise. Poliscope hat im RIS in den letzten sechs Monaten 58 Sitzungen, 401 Tagesordnungspunkte, 56 Dokumente erfasst.
Im Ratsinformationssystem (RIS) von Baden-Baden finden Sie einen Sitzungskalender, Informationen zu Gremien und deren Mitgliedern sowie Informationen zu Beschlüssen.
Von der Zukunft des Segelflugplatzes bis zur Sanierung der Lichtentaler Allee: In Baden-Baden standen in den letzten Monaten wichtige städtebauliche Weichenstellungen und haushaltspolitische Entscheidungen an.
Der Gemeinderat hat einstimmig die Aufstellung eines neuen Bebauungsplans „Murgstraße/Europastraße“ beschlossen und das frühere Verfahren für den Bebauungsplan „Murgstraße“ eingestellt. Ebenfalls einstimmig billigte das Gremium den Bebauungsplan „Annaberg Teil V“. Für den „Schirmhofweg“ wurde ebenfalls der Aufstellungsbeschluss gefasst. Zudem stimmte der Rat einstimmig für die Aufstellung einer Erhaltungssatzung für die „Kernzone/Innenstadt“, um das historische Stadtbild zu bewahren.
Die künftige Nutzung des Segelflugplatzes Oos beschäftigte die Gremien mehrfach. Der Gemeinderat beriet über eine mögliche Umwidmung in ein Gewerbegebiet und ließ dazu eine wasserwirtschaftliche Studie vorstellen. Zuvor hatte der Rat bereits mehrheitlich einem interfraktionellen Antrag von Freien Wählern und Grünen zur Ausgestaltung des Pachtvertrags zugestimmt. Das Thema bleibt auf der Agenda.
Mit einer Mehrheit von 27 zu 9 Stimmen (bei einer Enthaltung) billigte der Gemeinderat einen Verlustausgleich 2025 für das Klinikum Mittelbaden in Höhe von 26 Millionen Euro (Baden-Badener Anteil) und verlängerte die Patronatserklärung bis Ende 2028. Einstimmig beschlossen wurden unter anderem ein Investitionskostenzuschuss für die Rennbahn Iffezheim und die Anpassung des Konzessionsvertrags mit der Badenova Netze GmbH. Die Beteiligung an der Bio-Musterregion Mittelbaden+ soll beendet werden.
Neben dem Beschluss zur Erstellung eines Leitfadens zur Klimaanpassung in der Bauleitplanung beriet der Gemeinderat auch über konkrete Projekte. Ein Förderantrag für ein neues Bewässerungssystem in der Lichtentaler Allee wurde gestellt. Mehrheitlich zugestimmt hat der Rat zudem einem Antrag zur Verwendung klimawirksamer Pflasterbeläge bei städtischen Projekten. Einstimmig gebilligt wurde die Sanierung einer 110kV-Bahnstromleitung zwischen Appenweier und Kuppenheim.
Im Kultur-, Bildungs- und Sportausschuss wurde mehrheitlich beschlossen, dass das Theater Baden-Baden Resttickets kostenfrei an Schüler, Studierende und Auszubildende abgeben darf. Die Neufestsetzung der Elternbeiträge für die Schulkindbetreuung ab 2027/28 fand ebenfalls eine Mehrheit. Im Sozialausschuss wurde die Übertragung der Schuldnerberatung an das Diakonische Werk einstimmig beschlossen. Zudem wurde die Amtszeit einer Gestaltungsbeirätin verlängert und ein neues Gestaltungsgremium für Werbeanlagen eingerichtet.
Die Sitzungen zeigen eine Kommune im Spannungsfeld zwischen notwendigen Investitionen, der Sicherung von Einrichtungen wie dem Klinikum und der nachhaltigen Stadtentwicklung.
KI-Zusammenfassung der Themenschwerpunkte auf Grundlage der kommunalen Sitzungsdatenbank von Poliscope.
KI macht Fehler und ersetzt keine eigene Recherche.
Wird monatlich aktualisiert.
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