Baden-Baden, Stadtkreis

In den letzten Sitzungen des Kreistags und seiner Ausschüsse standen vor allem die Neuordnung der Klinikum‑Leitung, die Fortführung von Schul‑ und Sozialprogrammen sowie zentrale Haushalts‑ und Infrastrukturentscheidungen im Fokus – Themen, die unmittelbare Auswirkungen auf das Stadtgebiet Baden‑Baden haben.

🏥 Bestellung und Vertragsanpassung der Geschäftsführung des Kommunalen Klinikums Baden‑Baden Rastatt gGmbH

Am 27. Januar 2026 beschloss der Kreistag die Bestellung der neuen Geschäftsführung für das Kommunale Klinikum Baden‑Baden Rastatt gGmbH. Parallel wurde der Gesellschaftsvertrag des Klinikums angepasst, um aktuelle organisatorische Rahmenbedingungen zu berücksichtigen. Die Maßnahmen sichern die operative Kontinuität des wichtigsten Gesundheits‑Trägers der Region.

📚 Verlängerung der Richtlinien zur Förderung der Schulsozialarbeit

Mehrfach wurde die Verlängerung der Förderungsrichtlinien für die Schulsozialarbeit im Landkreis Rastatt beraten (Ausschuss für Verwaltung und Finanzen sowie Jugendhilfeausschuss). Die Vorberatungen im Januar und Dezember 2025 legen den Grundstein für eine Fortführung der Programme, die auch Baden‑Baden zugutekommen.

💰 Haushalt 2026: Beschlussfassung der Haushaltssatzung und Freiwilligkeitsleistungen

Am 10. Februar 2026 wurde die Haushaltssatzung samt Haushaltsplan für 2026 beschlossen. Dabei standen die Freiwilligkeitsleistungen im Mittelpunkt, zu denen Investitionskostenzuschüsse für die Volksschauspiele Ötigheim und den Schlachthof Bühl gehören. Diese Ausgaben sind Teil des überregionalen Finanzrahmens, der auch die Infrastruktur in Baden‑Baden unterstützt.

🖥️ Eigenbetrieb Breitbandversorgung – Wirtschaftspläne 2026

Der Wirtschaftspläne‑Entwurf für den Eigenbetrieb Breitbandversorgung wurde im Januar 2026 im Ausschuss für Verwaltung und Finanzen vorgestellt und später im Kreistag beschlossen. Ziel ist der flächendeckende Ausbau des Glasfasernetzes, wobei Baden‑Baden als wichtiger Knotenpunkt im Projekt gilt.

🌳 Umbesetzung der beschließenden Ausschüsse des Landkreises Rastatt

Im Rahmen der Neuzusammensetzung des Kreistags für die Amtszeit 2024‑2029 wurden am 10. Februar 2026 die beschließenden Ausschüsse ASA, ASK und AUBP umbesetzt. Die personelle Neustrukturierung soll die Entscheidungsfindung beschleunigen und wirkt sich auf alle kommunalen Vorhaben, einschließlich der in Baden‑Baden laufenden Projekte, aus.

Die jüngsten Beschlüsse stärken die Gesundheitsversorgung, sichern soziale Förderungen und treiben den digitalen Netzausbau voran – zentrale Weichenstellungen für die weitere Entwicklung von Baden‑Baden.