Baden-Baden, Stadtkreis

In den letzten Sitzungen des Landkreises Rastatt standen die finanzielle Grundausrichtung, die Gesundheitsversorgung und die Infrastruktur im Fokus. Der Haushalt 2026 wurde neu ausgerichtet, das Klinikum Mittelbaden erhielt eine erweiterte Patronatserklärung, und mehrere Großprojekte – von der Deponierekultivierung bis zum Ausbau des ÖPNV – wurden beschlossen.

🏥 Klinikum Mittelbaden gGmbH – erweiterte Patronatserklärung und Gesellschaftsvertrag

Der Landkreis verlängerte die Patronatserklärung zugunsten der Klinikum Mittelbaden gGmbH bis zum 31. Dezember 2027 und erhöhte das Fördervolumen auf 33 Mio. €. Parallel wurde der Gesellschaftsvertrag der „Kommunales Klinikum Baden‑Baden Rastatt gGmbH“ angepasst, um die Zusammenarbeit zwischen den Trägern zu stärken.

📊 Haushaltsplan 2026 – neue Ziele, Personalhaushalt und Baubudget

In den Ausschüssen für Verwaltung und Finanzen sowie im Kreistag wurden die Haushaltsziele für 2026 neu gefasst und der Personalhaushalt samt Stellenplan vorgestellt. Der Entwurf des Haushaltsplans wurde in den Kreistag eingebracht, während im Ausschuss für Schulen und Kultur die Vorberatung des Schul‑ und Baubudgets für das Jahr 2026 stattfand.

♻️ Abfallwirtschaft – Satzungsänderung, Deponierekultivierung und Gebührenvorschau

Die Abfallwirtschaftssatzung wurde zum 1. Januar 2026 geändert; dabei wurden die neuen Gebühren kalkuliert und im Wirtschaftsjahr 2026 in den Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs aufgenommen. Gleichzeitig erfolgte die Auftragsvergabe für die Oberflächenabdichtung und Rekultivierung der Deponie Bühl‑Balzhofen, ein wichtiger Schritt zur Umweltsanierung.

🚆 Verkehr & Mobilität – KVV‑Integration, Radweg und ÖPNV‑System

Der Karlsruher Verkehrsverbund (KVV) plant die Integration des Verkehrsverbundes Pforzheim/Enzkreis (VPE), begleitet von einem neuen Gesellschaftsvertrag und Finanzierungsvereinbarungen. Für den Radverkehr wird die Dammstraße in Kuppenheim ausgebaut und asphaltiert. Zudem wurden die Vertragsgrundlagen für ein automatisches Fahrgast‑ und Zählsystem im ÖPNV des Landkreises beschlossen, um die Datenerfassung und Servicequalität zu verbessern.

Die Beschlüsse zeigen, dass Rastatt seine finanziellen Grundlagen konsolidiert, die Gesundheitsinfrastruktur stärkt und gleichzeitig in nachhaltige Mobilitäts‑ und Umweltprojekte investiert – ein umfassender Kurs für die kommenden Jahre.