Regionalverband Mittlerer Oberrhein

Zwischen Bahnprojekt, Windenergie und neuen Satzungen: Die Gremien des Regionalverbands Mittlerer Oberrhein hatten in den letzten Monaten ein volles Programm.

🚆 Das große Bahnprojekt: Mannheim–Karlsruhe

Gleich zweimal stand die geplante Neu- und Ausbaustrecke Mannheim–Karlsruhe auf der Tagesordnung. Die Verbandsversammlung nahm einen Gutachterbericht zum Bewertungsverfahren der Vorzugsvariante zur Kenntnis. Zudem beschloss sie eine Stellungnahme zur Raumverträglichkeitsprüfung der von der DB InfraGO beantragten Variante. Im gemeinsamen Ausschuss mit der Region Rhein-Neckar wurde zudem das weitere Vorgehen im Rahmen des Infrastruktur-Zukunftsgesetzes beraten.

🌬️ Energieplanung: Wind und Sonne im Fokus

Die regionale Energieplanung war ein Schwerpunkt. Für den „Regionalplan 2025“ beschloss die Verbandsversammlung den Planentwurf für neue Vorranggebiete für Windenergieanlagen und leitete die nächste Beteiligungsrunde ein. Zudem wurde die Teilfortschreibung „Solarenergie“ final beschlossen: Nach Abschluss der Beteiligung von Behörden und Öffentlichkeit wurde die Ergänzungssatzung verabschiedet. Der Planungsausschuss tauschte sich zudem über den Sachstand zum Teilregionalplan Windenergie aus.

📐 Flächennutzung und Bauleitplanung

Auch konkrete Bauleitplanungen wurden behandelt. Der Planungsausschuss stimmte zwei Änderungen des Flächennutzungsplans des Gemeindeverwaltungsverbands Durmersheim zu. Zudem billigte er die Rücknahme eines Regionalen Grünzugs im Bereich eines Bebauungsplans in Kronau. Die Verbandsversammlung stimmte einem Zielabweichungsverfahren für den Bebauungsplan „Freihaltetrasse Karlsdorf-Neuthard“ zu und schloss einen entsprechenden Raumordnerischen Vertrag.

Weitere Themen waren die Verstetigung von Forschungsprojekten (MORO/GE FLÄIR), ein Monitoring zu Flächenausweisungen und Neuregelungen im Bauplanungsrecht („Bauturbo“). Zudem gab es personelle Wechsel in der Verbandsversammlung.