Regionalverband Mittlerer Oberrhein

In den letzten Monaten hat der Regionalverband Mittlerer Oberrhein zentrale Entscheidungen zu Energie, Finanzen und Raumplanung getroffen. Besonders im Fokus standen die Festlegung neuer Vorranggebiete für Windenergie, ein Zwischenbericht zur Endlagersuche für hochradioaktive Abfälle und die Vorbereitung des Haushalts 2026 mit einem leichten Defizit. Gleichzeitig prüfte der Verband aktuelle Bauvorhaben, die das regionale Entwicklungsgefüge beeinflussen.

🌬️ Vorranggebiete für Windenergieanlagen – Kapitel 4.2.4 im Regionalplan 2025

Im Rahmen des Regionalplans 2025 der Region Karlsruhe wurde das Plankapitel 4.2.4 „Vorranggebiete für Windenergieanlagen“ aufgestellt. Der Beschluss umfasst die Festlegung konkreter Flächen, die Behandlung von Stellungnahmen aus der Öffentlichkeitsbeteiligung und die Teilfortschreibung des gesamten Plans. Damit soll die weitere Ausweisung von Windkraftstandorten planungsrechtlich gesichert werden.

☢️ Standortsuche Endlager hochradioaktive Abfälle – Zwischenbericht

Der Verband erhielt einen Zwischenbericht zur Standortsuche für ein Endlager hochradioaktiver Abfälle, ergänzt durch eine Mitteilungsvorlage und einen Kartenausschnitt zum Auswahlverfahren. Der Bericht gibt bislang keinen abschließenden Standort bekannt, sondern informiert über den aktuellen Stand des Verfahrens und die nächsten Schritte.

🚆 Neubaustrecke / Ausbaustrecke Mannheim‑Karlsruhe – Antragsvariante

Im Verbandsversammlungstermin wurde die Antragsvariante für die Neubaustrecke bzw. Ausbaustrecke Mannheim‑Karlsruhe vorgestellt (Mitteilungsvorlage VV/27/XI). Obwohl keine weiterführenden Unterlagen vorlagen, markiert die Präsentation einen wichtigen Meilenstein für die geplante Verbesserung der Schienenverbindung zwischen den beiden Metropolregionen.

💰 Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2026 – leichtes Defizit, Finanzierung aus Rücklagen

Der Jahresabschluss 2024 wurde beschlossen und zugleich die Haushaltssatzung sowie der Haushaltsplan für 2026 verabschiedet. Der Finanzhaushalt weist ein negatives Gesamtergebnis von ‑91.650 Euro aus; der Finanzmittelbedarf beträgt ‑126.650 Euro und soll aus der Ergebnisrücklage sowie liquiden Mitteln gedeckt werden. Damit bleibt der Verband handlungsfähig, muss jedoch die Ausgaben im Blick behalten.

🏘️ Bebauungsplan „Langenbrücken‑West, 1. Abschnitt Süd“ – Konflikt mit Hochwasserschutz

Der Planungsausschuss behandelte das Bebauungsplanverfahren für den Bereich „Langenbrücken‑West, 1. Abschnitt Süd“ in Bad Schönborn. Geplant sind Gewerbe- und Wohngebiete, doch Teile der Wohnbebauung überschneiden sich mit einem Vorranggebiet für den vorbeugenden Hochwasserschutz – ein klarer Widerspruch zu den Zielen der Regionalplanung. Der VRK legte hierzu eine Stellungnahme und einen Kartenausschnitt vor.

Der Regionalverband Mittlerer Oberrhein zeigt sich damit aktiv in den Bereichen erneuerbare Energien, Infrastruktur und Finanzstabilität, während gleichzeitig räumliche Konflikte weiterhin diskutiert werden.