Planungsregion in Baden-Württemberg – RIS, Sitzungen, Termine & Beschlüsse
Regionalverband Mittlerer Oberrhein ist eine Planungsregion in Baden-Württemberg. Der Gemeindeverband umfasst 4 Landkreise. Poliscope hat im RIS in den letzten sechs Monaten 4 Sitzungen, 25 Tagesordnungspunkte, 8 Dokumente erfasst.
Im Ratsinformationssystem (RIS) von Regionalverband Mittlerer Oberrhein finden Sie einen Sitzungskalender, Informationen zu Gremien und deren Mitgliedern sowie Informationen zu Beschlüssen.
In den letzten Sitzungen des Regionalverbands Mittlerer Oberrhein standen die Weiterentwicklung der Verkehrsinfrastruktur, die Ausweisung von Windenergie‑Vorranggebieten und die Integration von Batteriespeichern in die Netze im Fokus. Gleichzeitig sorgten Planungsentscheidungen für lokale Bauvorhaben – von neuen Einzelhandelsflächen bis hin zu umstrittenen Bebauungsplänen – für Diskussionen über die Vereinbarkeit mit überregionalen Zielen.
Im Rahmen der Verbandsversammlung vom 17. Dezember 2025 wurde das Kapitel 4.2.4 „Vorranggebiete für Windenergieanlagen“ des Regionalplans 2025 aufgestellt. Der Beschluss umfasst die Festlegung konkreter Flächen für Windkraft, die Auswertung von Stellungnahmen aus der Öffentlichkeitsbeteiligung und die Teilfortschreibung des Plans. Damit soll die regionale Windenergie‑Entwicklung planungssicher vorangetrieben werden.
Zwei Sitzungen befassten sich mit der NBS/ABS Mannheim‑Karlsruhe: Am 11. Februar 2026 erfolgte die Vergabe von Gutachten zur Variantenauswahl und Trassenoptimierung, während am 17. Dezember 2025 die Antragsvariante vorgestellt wurde (Mitteilungsvorlage VV/27/XI). Die Unterlagen bilden die Grundlage für die weitere Planung der Neubaustrecke bzw. den Ausbau der bestehenden Strecke.
Die Auswirkungen von Batteriespeichern auf die Stromnetze wurden am 11. Februar 2026 in einer Mitteilungsvorlage thematisiert. Parallel dazu prüfte der Planungsausschuss am 19. November 2025 das Baugenehmigungsverfahren für das Projekt „Batteriespeicher Oberwald“ in Karlsruhe, inklusive einer Lage‑ und Raumnutzungskarte sowie einer Stellungnahme des Verbands.
Im Planungsausschuss vom 19. November 2025 wurde das Bebauungsplanverfahren für den ersten Abschnitt Süd von „Langenbrücken‑West“ diskutiert. Das Vorhaben sieht Gewerbe‑ und Wohngebiete vor, überschneidet jedoch ein Vorranggebiet für den vorbeugenden Hochwasserschutz – ein Widerspruch zu den Zielen der Regionalplanung, der in einer Stellungnahme und einem Kartenausschnitt dokumentiert ist.
Im Rahmen des Programms „Strategische Regionalentwicklung (RegioStrat)“ des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen liegt eine Beschlussvorlage zum Projekt „Regionales Kompensationsflächenmanagement“ vor, ergänzt durch einen Antrag der CDU‑Fraktion vom 27. Mai 2020. Ziel ist die koordinierte Bereitstellung von Ausgleichsflächen für Infrastruktur‑ und Naturschutzmaßnahmen.
Der Regionalverband nutzt damit ein breites Instrumentarium – von großflächigen Energie‑ und Verkehrsprojekten bis hin zu lokalen Bauvorhaben – um die räumliche Entwicklung des Mittleren Oberrheins nachhaltig zu steuern.
KI-Zusammenfassung der Themenschwerpunkte auf Grundlage der kommunalen Sitzungsdatenbank von Poliscope.
KI macht Fehler und ersetzt keine eigene Recherche.
Wird monatlich aktualisiert.
Poliscope erfasst und analysiert die Daten aus dem Ratsinformationssystem (RIS) von Regionalverband Mittlerer Oberrhein (Baden-Württemberg) – zusammen mit tausenden weiteren Kommunen in ganz Deutschland.
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