Bad Soden am Taunus, Stadt

Vier neue Bebauungspläne, eine umstrittene Planaufhebung und ein Pachtvertrag mit Option: In Bad Soden am Taunus wurden in den ersten Monaten des Jahres 2026 wichtige Weichen für die Stadtentwicklung gestellt. Die konstituierenden Sitzungen der neuen Wahlperiode mündeten in eine Reihe konkreter Beschlüsse.

🏘️ Neue Baugebiete und ein gestopptes Projekt

Die Stadtverordnetenversammlung hat zwei neue Bebauungspläne einstimmig beschlossen. Der Bebauungsplan Nr. 3 A „Unterhalb der Fuchshohl“ im Stadtteil Neuenhain und die 4. Änderung des Bebauungsplans Nr. 1 „Südlich der Hasselstraße“ sind damit rechtlich verbindlich. Letzterer wurde bei einer Enthaltung der GRÜNEN-Fraktion angenommen.

Gleichzeitig wurde ein anderes Vorhaben gestoppt: Mit den Stimmen von CDU, BSB und FDP gegen GRÜNE und SPD beschloss die Stadtverordnetenversammlung, die Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 80 „Um die Spessartstraße“ aufzuheben. Zuvor war ein Antrag, den Plan nochmals im Ausschuss zu beraten und die Sodener Baugenossenschaft einzuladen, gescheitert.

📝 Grundstücksgeschäfte und Verträge

Die Stadt hat mehrere Grundstücksgeschäfte abgewickelt. Ein Pachtvertrag mit der Firma Prime Consilium eGbR für ein 265 qm großes Flurstück wurde mit Änderungen des Haupt- und Finanzausschusses beschlossen. Der Pachtzins startet bei 2,5 Prozent und steigt bei Verlängerung. Zudem erhielt das Unternehmen eine dreijährige Kaufoption.

Bereits im März wurden zwei Verkäufe beschlossen: Das Erbpachtgrundstück „Im Hainpfad 10“ in Neuenhain (268 qm) ging für 190.280 Euro an den Käufer des Wohnhauses, und ein etwa 58 qm großes Teilgrundstück in Neuenhain wurde für 56.840 Euro veräußert. Beide Beschlüsse erfolgten bei Enthaltung der GRÜNEN-Fraktion.

🚫 Ablehnung und neue Regeln

Einstimmig lehnte die Stadtverordnetenversammlung die Errichtung von vier Einfamilienhäusern am Eberhard-Preis-Weg nach dem sogenannten „Bauturbo“-Paragrafen 246e BauGB ab. Ebenfalls einstimmig beschlossen wurde eine neue Gebührensatzung für Einsätze der Freiwilligen Feuerwehr, die zum 1. Juli 2026 in Kraft tritt.

Im Februar hatte die Stadtversammlung bereits eine Neuordnung der Parkgebühren beschlossen. Die Monatsmiete für Stellplätze im Parkdeck Enggasse wurde erhöht – auf 50 Euro für das obere Deck und 85 Euro für das Parkdeck selbst.

👥 Personalien und Ausschussarbeit

Nach der Kommunalwahl fanden die konstituierenden Sitzungen statt. In der Stadtverordnetenversammlung wurden acht ehrenamtliche Stadträte gewählt, die sich auf die Fraktionen CDU (4), GRÜNE (1), SPD (1), BSB (1) und FDP (1) verteilen. Vladimir Grad wurde zum wirtschaftlich oder technisch besonders erfahrenen Mitglied der Betriebskommission der Stadtwerke gewählt.

In den Fachausschüssen wurden die Vorsitzenden bestimmt: Helmut Witt (CDU) leitet den Haupt- und Finanzausschuss, Bernd G. Krause (CDU) den Ausschuss für Planung, Bau, Umwelt und Verkehr und Anna Merkert (GRÜNE) den Ausschuss für Jugend, Kultur, Sport und Soziales.

💡 Anträge und Prüfaufträge

Die Fraktionen brachten mehrere Anträge ein, die einstimmig angenommen wurden: Der Magistrat soll prüfen, ob am FreiBadSoden schattige Abstellplätze für Fahrräder geschaffen werden können. Ab dem Haushaltsjahr 2027 soll der Haushaltsplan als durchsuchbares PDF veröffentlicht werden. Zudem wird der Magistrat beauftragt, über das Jugendangebot auf dem Sommernachtsfest im Herbst zu berichten. Ein Antrag der BSB zur Regelung der Reihung der stellvertretenden Stadtverordnetenvorsteher wurde mit den Stimmen von CDU, BSB und FDP gegen GRÜNE und SPD beschlossen.