Bad Soden am Taunus, Stadt

Nach der Kommunalwahl im März 2026 standen in Bad Soden am Taunus zunächst die Weichenstellungen für die neue Legislaturperiode an. Die Sitzungen der folgenden Wochen waren geprägt von wichtigen Personalentscheidungen, der Konstituierung der Gremien und einigen letzten Beschlüssen der alten Stadtverordnetenversammlung.

🏛️ Personalie: Verabschiedung und Neustart

Die letzte reguläre Sitzung der alten Stadtverordnetenversammlung am 11. März endete mit einem bewegenden Moment: Der langjährige Stadtverordnetenvorsteher Witt wurde nach 20 Jahren im Amt verabschiedet. Bürgermeister, Stellvertreter und Kollegen würdigten sein herausragendes ehrenamtliches Engagement. Kurz darauf folgte der organisatorische Neubeginn: Am 29. April konstituierte sich die neu gewählte Stadtverordnetenversammlung im Bürgerhaus Neuenhain. Auf der Tagesordnung standen die Wahl des Vorsitzenden und seiner Stellvertreter, die Besetzung der Ausschüsse sowie die Wahl von Vertretern für externe Gremien wie den Regionalverband FrankfurtRheinMain. Auch der Ausländerbeirat hatte sich bereits am 20. April zu seiner konstituierenden Sitzung getroffen.

💰 Grundstücksverkäufe mit klarem Votum

Noch vor der Neukonstituierung fällte die alte Stadtverordnetenversammlung am 11. März zwei bedeutende Beschlüsse zum Verkauf städtischer Grundstücke. Einstimmig bei Enthaltung der GRÜNEN wurde beschlossen, ein Erbpachtgrundstück „Im Hainpfad 10“ in Neuenhain (268 qm) für 190.280 Euro zu verkaufen. Ebenso wurde der Verkauf einer etwa 58 qm großen Teilfläche eines Grundstücks in Neuenhain für 56.840 Euro gebilligt. In beiden Fällen tragen die Erwerber die Nebenkosten.

📋 Routinemäßige Beschlüsse und zurückgezogene Anträge

Weitere Tagesordnungspunkte der März-Sitzung betrafen die kommunale Daseinsvorsorge: Einstimmig beschlossen die Stadtverordneten eine neue Abwasserbeseitigungssatzung und stellten den Jahresabschluss 2024 der Stadtwerke fest, der mit einem Verlust von rund 344.586 Euro abschloss. Vier Anträge der GRÜNEN-Fraktion zu Themen wie einem Hitzevorsorgeprogramm oder einem Fitness-Parcours wurden noch vor Beginn der Tagesordnung zurückgezogen. Eine Anfrage der BSB-Fraktion zu Problemen mit der S-Bahn-Linie S3 sowie ein SPD-Antrag zur Beleuchtung eines Schulwegs wurden lediglich zur Kenntnis genommen.