Bad Schwalbach, Kreisstadt

Zwischen Stadtentwicklung und Gesundheitsversorgung: Die Bad Schwalbacher Stadtverordnetenversammlung hatte in den Sommermonaten ein volles Programm mit konkreten Projekten und politischen Anfragen.

🏗️ Neue Baugebiete und Stadtentwicklung

Gleich zu Beginn der neuen Wahlperiode stand ein wichtiger Schritt für neuen Wohnraum auf der Tagesordnung: Der Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan "In der Hub" wurde gefasst. Zudem befassten sich die Fraktionen mit der Zukunft der Städtebauförderung für Bad Schwalbach und stellten einen gemeinsamen Antrag zur Weiterentwicklung der städtischen Vermietungssatzung.

🏥 Sorge um den Ärztlichen Bereitschaftsdienst

Ein beherrschendes Thema war die geplante Schließung des Ärztlichen Bereitschaftszentrums (ÄBD). Mehrere Fraktionen erkundigten sich nach dem Sachstand und brachten Anträge ein. Die CDU forderte eine Resolution gegen die Schließung, während die Grünen einen eigenen Antrag zur Zukunft der ÄBD-Zentrale stellten.

🌳 Projekte für Plätze und Verkehr

Mehrere konkrete Vorhaben zur Aufwertung des Stadtbilds wurden beraten. Die Fraktionen CDU und BLF beantragten gemeinsam, den Sachstand zur Neugestaltung des Brodelbrunnenplatzes zu prüfen und Fördermittel zu beantragen. Ebenfalls von diesen Fraktionen kam der Antrag zur Aufwertung des Hettenhainer Kreisels. Im Verkehrsbereich beantragte die SPD die Einführung einer intelligenten Ampelschaltung, und die Grünen erkundigten sich nach der Straßenpflege am Kreisel Heimbacher Straße/Bahnhofstraße.

📜 Verwaltung und Finanzen

Neben der Beratung des Haushaltsvollzugs 2026 und der Verabschiedung des Integrierten Klimaschutzkonzepts gab es eine Reihe von Anfragen zur Verwaltungspraxis. Diese betrafen unter anderem die Transparenz der Vereinsförderung, die Entscheidungspraxis bei Gebührenbefreiungen, die Sicherheitsinspektionen auf Spielplätzen und die Einrichtung eines Sondervermögens "Infrastruktur und Klimaneutralität". Zudem wurde die Erstellung eines Kommunalen Wasserkonzeptes für Bad Schwalbach behandelt.

🔄 Weitere Themen und Anfragen

Die Tagesordnung spiegelte eine breite Palette weiterer kommunaler Aufgaben wider. Dazu gehörten Anträge zur Teilnahme am Digitalisierungsförderprogramm "kommunal.digital.hessen", zur Prüfung eines kommunalen Batteriegroßspeichers und zur Zukunft des Kurhauses. Die Grünen erkundigten sich zudem nach einem Hitzeaktionsplan und nach der Friedhofssatzung.