Bad Schwalbach, Kreisstadt

Von Haushaltsplanung und Kita-Kosten bis hin zu Zebrastreifen und Windenergie: Die Stadtverordnetenversammlung und ihre Ausschüsse hatten in den letzten Monaten ein volles Programm. Hier sind die wichtigsten Themen im Überblick.

💰 Haushalt 2027 und Gebühren

Gleich mehrfach stand die Finanzplanung für das kommende Jahr auf der Tagesordnung. Der Haupt- und Finanzausschuss und die Stadtverordnetenversammlung berieten den Entwurf der Haushaltssatzung 2027. Konkret zur Sprache kamen dabei die Betriebskosten für den Naturkindergarten Lindschied sowie eine Erhöhung der Betriebskostenzuschüsse für freie Träger von Kindertageseinrichtungen. Zudem wurden die Kalkulationen für die Wasser- und Abwassergebühren für die Jahre 2027 bis 2029 vorgelegt. Ebenfalls beraten wurde eine Satzungsänderung zur Festsetzung der Steuersätze für Grund- und Gewerbesteuer.

🚸 Soziales, Jugend und Infrastruktur

Ein generationsübergreifender Bewegungsparcours im Röthelbachtal – ein Projekt der Kommission Stadtleitbild – wurde im Rahmen der Haushaltsberatungen behandelt. Die Stadtverordnetenversammlung befasste sich außerdem mit der Sicherheit auf städtischen Spielplätzen und einem Antrag auf regelmäßige Spielplatzbegehungen in der Kernstadt. Ein weiteres Thema war die Stärkung der Freiwilligen Feuerwehr, zu der eine Anfrage gestellt wurde. Für den Sport stand der geplante Umbau eines Rasenspielfelds des 1. FC Hettenhain zum Kunstrasenplatz auf der Agenda, der über das Bundesprogramm "Sanierung kommunaler Sportstätten" gefördert werden soll.

🚦 Verkehr, Sicherheit und Stadtentwicklung

Verkehrsthemen bewegten die Gremien in mehrfacher Hinsicht: Es gab Anfragen und einen Antrag zur Einrichtung eines Zebrastreifens in der Bahnhofstraße. Die Einführung einer intelligenten Ampelschaltung wurde ebenso beantragt wie die Freigabe geeigneter Wege im Kurpark für den Radverkehr. In der Stadtentwicklung ging es um die Neugestaltung des Brodelbrunnenplatzes und die Aufwertung des Hettenhainer Kreisels. Zudem wurde der Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan "In der Hub" gefasst.

🌱 Energie, Umwelt und Verwaltung

Zukunftstechnologien und Verwaltungsmodernisierung spielten eine Rolle: So wurden Anträge für einen kommunalen Batteriegroßspeicher und zur Teilnahme am Landesförderprogramm "kommunal.digital.hessen" gestellt. Die politische Kontrolle stand im Fokus eines Antrags auf Statusinformationen zur Nachverfolgung von Beschlüssen. Ebenfalls beraten wurden die Änderung der Hauptsatzung und die Einrichtung einer Arbeitsgruppe "Zukunft SWA" für die Stadtwerke.

Die Sitzungen der letzten Monate zeigen eine breite Themenpalette, die von der alltäglichen Daseinsvorsorge bis zu langfristigen Zukunftsprojekten reicht.