Bad Schandau, Stadt

In den letzten Monaten hat der Stadtrat Bad Schandau zentrale Entscheidungen zu Winterdienst, Flächenbewirtschaftung, Parkgebühren und dem Haushaltsnachtrag getroffen. Dabei standen sowohl die Sicherstellung des Winterverkehrs als auch die finanzielle Konsolidierung im Fokus.

❄️ Beschaffung von Winterdiensttechnik – Streuaufbau

Im Februar 2026 wurden zwei Beschlussvorlagen (2026‑BSch‑0005, 2026‑BSch‑0006) zur Genehmigung überplanmäßiger investiver Auszahlungen aus dem Vorjahr 2025 verabschiedet. Ziel ist die Anschaffung neuer Streu‑ und Schneeräumgeräte, konkret eines Multicar‑Modells (Typ PIR‑BH 343), um den Winterdienst in Bad Schandau zu modernisieren.

🦌 Vergabe der Jagdpacht für den Eigenjagdbezirk

Ebenso im Februar 2026 beschloss der Rat (2026‑BSch‑0007) die Vergabe der Jagdpacht für den städtischen Eigenjagdbezirk sowie für die angegliederten Flächen des ehemaligen gemeinschaftlichen Jagdbezirkes. Damit wird die Nutzung der örtlichen Jagdflächen künftig klar geregelt und Einnahmen für die Kommune gesichert.

🅿️ Parkgebührenordnung und Entgeltregelung für kommunale Parkplätze

Im Januar 2026 wurden zwei wichtige Regelungen beschlossen: die neue Parkgebührenordnung für das Parken auf öffentlichen Verkehrsflächen sowie die Entgeltregelung für privat betriebene kommunale Parkplätze (BgA‑Parkplätze). Beide Beschlüsse schaffen ein einheitliches Tarifsystem und legen die rechtlichen Grundlagen für die Erhebung von Parkgebühren fest.

📜 Verkauf von Flurstück 28/2 (Ostrau) und Wegebenutzungsvertrag Holzlagerplatzweg

Der Stadtrat beschloss im Januar 2026 den Verkauf des Flurstücks 28/2 in der Gemarkung Ostrau (2026‑BSch‑0001) und bestätigte gleichzeitig den Wegebenutzungsvertrag für den Holzlagerplatzweg. Zusätzlich wurde ein früherer Beschluss zur Eintragung öffentlicher Wege (2022/HA/BS/02611) aufgehoben, was die Wegeführung in der Stadt neu ordnet.

📊 Nachtragshaushalt 2026 – Investitionen und Feuerwehrgebühren

Im November 2025 verabschiedete der Rat den Nachtragshaushalt für das Haushaltsjahr 2026, einschließlich einer Nachtragssatzung und eines Nachtragsplans. Im Rahmen dieses Pakets wurde der Kauf eines neuen Nutzfahrzeugs für den kommunalen Bauhof genehmigt und die zweite Änderung der Feuerwehrgebührensatzung beschlossen, um die Finanzierung der freiwilligen Feuerwehr zu sichern.

Der Stadtrat hat damit in den letzten Monaten sowohl die operative Winterbereitschaft als auch die finanzielle Basis der Stadt gestärkt und wichtige Weichen für die weitere Entwicklung von Bad Schandau gestellt.