Bad Schandau, Stadt

Zwischen Haushaltsplanung, Grundstücksverkäufen und der anhaltenden Bewältigung von Hochwasserschäden: In Bad Schandau und seinen Ortsteilen standen in den letzten Monaten vielfältige kommunale Themen auf der Tagesordnung.

🏘️ Grundstücksgeschäfte und Verkäufe

Der Verkauf von kommunalen Grundstücken war ein wiederkehrendes Thema. Der Stadtrat fasste einen Grundsatzbeschluss zum Verkauf des Grundstücks Ringweg 40c im Stadtteil Porschdorf. Bereits im Januar hatte er den Verkauf des Flurstücks 28/2 der Gemarkung Ostrau beraten. Auch in Reinhardtsdorf-Schöna wurden Flurstücke gehandelt: Der Gemeinderat beschloss dort den Verkauf einer Teilfläche in Schöna und den Ankauf eines Flurstücks in Reinhardtsdorf von einer Privatperson. Zudem wurde der Ankauf von Teilflächen vom Staatsbetrieb Sachsenforst zur Bereinigung der Eigentumsverhältnisse am Sportplatz Reinhardtsdorf behandelt.

🚒 Ausrüstung und Unterstützung für die Feuerwehren

Die Freiwilligen Feuerwehren erhielten mehrfach Unterstützung. In Bad Schandau wurde die Annahme einer Spende für die Feuerwehrkameradschaft beraten. In Reinhardtsdorf-Schöna standen gleich in mehreren Sitzungen die Annahme von Spenden für die Feuerwehren Reinhardtsdorf und Schöna auf der Tagesordnung. Zudem wurden in beiden Kommunen Änderungen der jeweiligen Feuerwehrgebührensatzungen behandelt, die die Kostenersatzregelungen für Feuerwehreinsätze betreffen.

🏗️ Bauprojekte und Infrastruktur

Ein Schwerpunkt lag auf der Instandsetzung von Hochwasserschäden. Der Gemeinderat Reinhardtsdorf-Schöna vergab Planungsleistungen für die Schadensbeseitigung im Bereich des Hirschgrunds und Bauleistungen für Arbeiten am Reinhardtsdorfer Bach – beides Folgen des Hochwassers im Juli 2021. In Bad Schandau wurde die Vergabe von Bauleistungen zur Instandsetzung des Gewässerprofils im und am Wolfsgraben beschlossen. Ein weiteres Projekt war die geplante Modernisierung der Mehrzweckhalle in Reinhardtsdorf, für die Planungsleistungen vergeben wurden.

💰 Haushalt, Gebühren und Tourismus

Finanzielle Planungen nahmen breiten Raum ein. Der Stadtrat Bad Schandau fasste Beschlüsse zum Nachtragshaushalt für 2026 und beriet über mögliche Einwendungen dazu. Zudem wurden die Jahresabschlüsse für 2021 (Stadt) und 2024 (Kur- und Tourismus GmbH) festgestellt und die Entlastung von Geschäftsführung und Aufsichtsrat der GmbH erteilt. Neue Regelungen für Parkgebühren auf öffentlichen Flächen und für privat betriebene kommunale Parkplätze wurden in Bad Schandau beraten. In Rathmannsdorf stand eine Neufassung der Gästetaxesatzung auf der Agenda.

Die Sitzungsprotokolle zeigen eine aktive Kommunalpolitik, die sich von der Bewältigung vergangener Schäden über die aktuelle Ausstattung der Feuerwehren bis hin zur langfristigen Finanzplanung erstreckt.