Bad Salzuflen, Stadt

Zwischen Parkplatzsorgen, neuen Wohnungen und der Frage, wie Bad Salzuflen kinderfreundlicher wird: Die kommunalpolitischen Gremien hatten in den ersten Monaten des Jahres ein volles Programm. Hier sind die wichtigsten Themen im Überblick.

🏡 Wohnen und Bauen

Ein Schwerpunkt lag auf der Schaffung neuen Wohnraums. Im Ortsausschuss Schötmar wurde der Bebauungsplan Nr. 0240 „Cäcilienstraße“ beraten. Das Vorhaben sieht vor, bestehende Mehrfamilienhäuser abzureißen und durch zwei neue Gebäude mit etwa 34 Wohneinheiten zu ersetzen. Parallel prüfte der Hauptausschuss die Reservierung eines Grundstücks mit Verkaufsoption im Gewerbegebiet Leopoldshöher Straße in Lockhausen. Im Planungsausschuss stand zudem die Überarbeitung der Gestaltungssatzung für den historischen Stadtkern auf der Tagesordnung.

🚸 Kinder, Jugend und Soziales

Wie die Stadt junge Menschen und Familien besser unterstützen kann, war ein wiederkehrendes Thema. Der Hauptausschuss befasste sich mit zwei Anträgen zur Aufnahme der Kinderrechte in die Hauptsatzung – gestellt von SPD und CDU – sowie mit einem Antrag auf Beteiligung von Schüler- und Elternvertretungen im Schulausschuss. Konkrete Förderungen wurden im Ausschuss für Chancengerechtigkeit beraten: Dazu gehörten Anträge für einen Deutschkurs mit Kinderbetreuung (3.000 €), das Kochprojekt „Gemeinsam Kochen“ im Wohnpark Ehrsen (2.485,60 €) und das interkulturelle Projekt „Bad Salzuflen kocht über den Tellerrand“ (2.700 €). Zudem wurde Herr Peter Kobusch zum ehrenamtlichen Behindertenbeauftragten bestellt.

🚴 Verkehr und Infrastruktur

Verkehrssicherheit und Radverkehr waren in mehreren Ausschüssen Thema. Im Ortsausschuss Biemsen-Ahmsen wurde ein gemeinsamer Antrag zur Verkehrssicherheit beraten, der ein Tempolimit von 70 km/h in der Buschortstraße und Tempo-50-Piktogramme vorschlägt. Der Ausschuss für Klima, Umwelt und Verkehr befasste sich mit der Markierung von Fahrradschutzstreifen in der Biemser Straße und der Einrichtung einer Fahrradstraße in der Platanenstraße. Zudem standen Baubeschlüsse für die Renaturierung der Werre zwischen Bega-Mündung und Werler-Krug sowie für die nachträgliche Herstellung von Gehwegen an der Landesstraße 535 an.

🌳 Umwelt, Sport und Freizeit

Für Sportbegeisterte ist die geplante Entwicklung der Außensportanlage am Schulsportzentrum Aspe ein zentrales Projekt. Eine Machbarkeitsstudie sieht einen Rasenplatz, ein Sporthaus und Freizeitsportflächen vor. Im Umweltbereich nahm der Rat die Ergebnisse der Stadtklimaanalyse zur Kenntnis, die künftig bei allen Planungen berücksichtigt werden soll. Mehrere Ortsausschüsse beschäftigten sich zudem mit dem Prüfantrag zur Anlage sogenannter „Tiny Forests“ (Mini-Wälder) auf mindestens 100 Quadratmetern.

💰 Haushalt und Finanzen

Vor dem Hintergrund angespannter Finanzen beantragte die SPD-Fraktion eine strukturierte Vorbereitung von Konsolidierungsmaßnahmen. Die AfD-Fraktion brachte die Einrichtung einer interfraktionellen Arbeitsgruppe „Haushaltskonsolidierung“ ein, die ein mehrjähriges Konzept erarbeiten soll.

Die Bandbreite der Themen zeigt: Bad Salzuflen arbeitet an der Zukunft in den Bereichen Wohnen, Soziales und Infrastruktur, während gleichzeitig die Haushaltslage im Blick bleibt.