Bad Salzuflen, Stadt

Zwischen Haushaltskonsolidierung, neuen Radwegen und konkreten Förderprojekten für Integration und Sport – in Bad Salzuflen wurde in den letzten Monaten kommunalpolitisch auf vielen Ebenen gearbeitet.

📊 Haushalt: Konsolidierung im Fokus

Die angespannte Finanzlage war ein zentrales Thema. Der Rat stimmte am 6. Mai mit 36 zu 32 Stimmen einem SPD-Antrag zur strukturierten Vorbereitung von Konsolidierungsmaßnahmen zu. Die Verwaltung soll eine Übersicht über freiwillige Leistungen und noch nicht begonnene Projekte erarbeiten. Ein AfD-Antrag zur Einrichtung einer interfraktionellen Arbeitsgruppe „Haushaltskonsolidierung“ fand dagegen nur 11 Ja-Stimmen und keine Mehrheit.

🚴‍♂️ Verkehr & Radwege: Von Schutzstreifen bis Tempo 70

Die Förderung des Radverkehrs wurde konkret: Im Ausschuss für Klima, Umwelt und Verkehr wurde über die Markierung von Schutzstreifen in der Biemser Straße und der Max-Planck-Straße beraten. Der Ortsausschuss Holzhausen-Hölsen befasste sich im Mai mit der Umsetzung der letztgenannten Maßnahme im Abschnitt von der Sylbacher Straße bis zum Alt-Sylbacher-Weg. In Ahmsen brachten CDU, SPD und Grüne einen gemeinsamen Antrag zur Verkehrssicherheit ein, der unter anderem ein Tempolimit von 70 km/h in der Buschortstraße vorschlägt.

🌳 Umwelt & Bauen: Renaturierung und Sportanlage

Zwei größere Bauprojekte wurden auf den Weg gebracht: Für die Renaturierung der Werre im Bereich zwischen Bega-Mündung und Werler-Krug wurde in mehreren Gremien der Baubeschluss gefasst. Zudem wurde die Entwicklung einer neuen Außensportanlage am Schulsportzentrum Aspe intensiv beraten. Das Vorhaben sieht einen Rasensportplatz, ein Sporthaus und Freizeitsportflächen vor; die Finanzierung soll teilweise durch den Verkauf des Sportplatzes Heerser Bruch erfolgen.

🤝 Integration & Soziales: Konkrete Förderprojekte

Im Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration standen mehrere Förderanträge auf der Agenda. So wurde über die Unterstützung des Projekts „Bad Salzuflen kocht über den Tellerrand“ (2.700 €), eines Deutschkurses für Frauen mit Kinderbetreuung (3.000 €) und des Kochprojekts „Gemeinsam Kochen“ im Wohnpark Ehrsen (2.485,60 €) beraten. Zudem wurde die Bestellung von Herrn Peter Kobusch zum ehrenamtlichen Behindertenbeauftragten behandelt.

⚖️ Sonstiges: Anträge mit unterschiedlichem Erfolg

Während der Antrag auf Installation von Hundekotbeutel-Spendern am Schlinggarten im Klimaausschuss mit 5 Ja-Stimmen angenommen wurde, scheiterten andere Vorstöße: Die Anpassung der Baumerhaltungsrichtlinie fand keine Mehrheit (1 Nein-Stimme), und Anträge der AfD zur Änderung der Hundesteuersatzung sowie der FDP zur Radverkehrsführung Beetstraße/Wüstener Straße erhielten im Rat nur jeweils 11 bzw. 7 Ja-Stimmen.

Die Sitzungen zeigen eine Mischung aus strategischer Haushaltsplanung, konkreten Infrastrukturprojekten und der Unterstützung sozialer Initiativen in den Stadtteilen.