Bad Salzuflen, Stadt

Zwischen Haushaltskonsolidierung und konkreten Projekten für mehr Lebensqualität: In Bad Salzuflen war in den letzten Wochen kommunalpolitisch einiges in Bewegung. Hier sind die wichtigsten Themen aus den Sitzungen von April bis Juni 2026.

📈 Finanzen & Konsolidierung

Mit einer knappen Mehrheit von 36 zu 32 Stimmen beschloss der Rat am 6. Mai eine strukturierte Vorbereitung von Konsolidierungsmaßnahmen für den Haushalt. Gleichzeitig wurde ein Antrag zur Einrichtung einer interfraktionellen Arbeitsgruppe „Haushaltskonsolidierung“ mit nur 11 Ja-Stimmen abgelehnt. Parallel dazu befassten sich die Gremien mit der Rechnungsprüfung für 2024/2025 und der Beauftragung eines Wirtschaftsprüfers für den Jahresabschluss 2025.

🚸 Kinder, Jugend & Soziales

Gleich mehrere Ausschüsse beschäftigten sich mit der Lebenswelt junger Menschen. Der Jugendhilfeausschuss beriet über die Spielflächenentwicklungsplanung, unter anderem mit konkreten Anträgen für die Richard-Wagner-Straße und einer Vor-Ort-Beteiligung. Zudem standen die Bedarfsplanung für die Kindertagesbetreuung und ein Projektantrag für das Landesprogramm „kinderstark – NRW schafft Chancen“ auf der Tagesordnung. Im Ausschuss für Soziales wurde Herr Peter Kobusch als neuer ehrenamtlicher Behindertenbeauftragter bestellt.

🚗 Verkehr & Infrastruktur

Verkehrssicherheit war ein großes Thema: Im Ortsausschuss Biemsen-Ahmsen wurde ein gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Verbesserung der Lage in Ahmsen beraten. Vorgeschlagen wurden unter anderem ein Tempolimit von 70 km/h in der Buschortstraße und Tempo-50-Piktogramme. Weitere Anträge betrafen die Schulwegsicherheit in Holzhausen, einen Zebrastreifen in Ahmsen, die Parkplatzsituation am Tannenweg und die Verkehrssituation am Gröchteweg. Konkrete Baubeschlüsse gab es für Kanalsanierungen in mehreren Ortsteilen sowie für die Nachmalige Herstellung von Gehwegen entlang der Landesstraße 535.

🌱 Klima, Umwelt & Stadtentwicklung

Die kommunale Wärmeplanung für Bad Salzuflen wurde im Ausschuss für Klima, Umwelt und Verkehr behandelt. Ein weiteres Großprojekt ist die geplante Kneipp-Erlebniswelt im Landschaftsgarten, für die ein Planungsbeschluss gefasst wurde. Im Bereich Stadtentwicklung ging es unter anderem um die 2. Änderung des Bebauungsplans „Gewerbegebiet Am Fischerskamp“ und die Renaturierung der Werre zwischen Bega-Mündung und Werler-Krug, die per Baubeschluss auf den Weg gebracht wurde.

🤝 Integration & Gemeinwesen

Der Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration befasste sich mit mehreren konkreten Förderanträgen. So wurde über die Unterstützung des Projekts „Bad Salzuflen kocht über den Tellerrand“ des Vereins Tellerrand n.e.V. (2.700 Euro) sowie eines Deutschkurses für Frauen mit Kinderbetreuung der AWO (3.000 Euro) beraten. Zudem standen die Beantragung der Mitgliedschaft im Landesintegrationsrat und die Einrichtung einer regelmäßigen Sprechstunde für Bürgerinnen und Bürger mit Migrationshintergrund auf der Agenda.

Die Sitzungen zeigen eine Mischung aus strategischer Haushaltsplanung und der Arbeit an konkreten Vorhaben in den Stadtteilen, von der Verkehrssicherheit bis zur Integration.