Gemeindeverband in Niedersachsen
Ratsinformationssystem, Dokumente, Sitzungen, Termine
Im Ratsinformationssystem (RIS) von Bad Sachsa finden Sie einen Sitzungskalender, Informationen zu Gremien und deren Mitgliedern sowie Informationen zu Beschlüssen.
In den letzten Sitzungen hat der Rat von Bad Sachsa zentrale Entscheidungen zu Finanzen, Infrastruktur und kommunalen Dienstleistungen getroffen. Besonders die Anpassungen von Steuersätzen und Gebühren sowie mehrere Bauvorhaben stehen im Fokus und prägen die künftige Entwicklung der Stadt.
Der Rat beschloss die Einführung einer einheitlichen Dienstkleidung für die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr. Die Gesamtkosten belaufen sich auf rund 60 000 €, die über die Haushaltsjahre 2026‑2028 verteilt werden – jährlich also 20 000 €. Die Maßnahme resultiert aus einer neuen Feuerwehr‑Verordnung und soll sowohl die Einsatzfähigkeit als auch das Auftreten der Feuerwehr professionalisieren.
Um Mindereinnahmen aus Korrekturen des Finanzamtes Northeim‑Herzberg auszugleichen, wird der Hebesatz für die Grundsteuer B ab dem 01.01.2026 von 360 % auf 390 % angehoben. Die Anpassung ist Teil der ersten Satzung zur Änderung der Hebesatzsatzung und soll die kommunalen Finanzen stabilisieren.
Die Stadt erhöht die Wassergebühr ab dem 01.01.2026 von 2,60 € auf 3,68 € pro Kubikmeter. Die Grundgebühren bleiben unverändert. Die Anpassung wird mit gestiegenen Material‑ und Unterhaltskosten sowie Investitionen in Trinkwassergewinnung und Leitungsnetz begründet und ist im ersten Nachtrag zur Wasserversorgungsabgabensatzung verankert.
Im Rat wurde die Aufstellung eines Bebauungsplans für das Gebiet „Pferdeteich“ beschlossen, verbunden mit einer Änderung des Flächennutzungsplans. Das Vorhaben bildet die Grundlage für zukünftige Bau- und Entwicklungsmaßnahmen in diesem Teil der Stadt, wobei konkrete Details zum Umfang noch aus den verlinkten Unterlagen zu entnehmen sind.
Ein weiterer bedeutender Schritt ist die Beschlussfassung zur Aufstellung des Bebauungsplans „Solarpark Steina“ sowie die entsprechende Änderung des Flächennutzungsplans. Die geplante Photovoltaik‑Freiflächenanlage mit Batteriespeichersystem soll durch die Firma Ansvar realisiert werden und trägt zur kommunalen Energieversorgung bei. Für die Umsetzung wird eine Befreiung von den baulichen Einschränkungen des Landschaftsschutzgebiets beantragt.
Die Entscheidungen zeigen, dass Bad Sachsa sowohl finanzpolitisch als auch infrastrukturell aktiv an der Sicherung seiner Zukunft arbeitet – von steuerlichen Anpassungen über die Modernisierung der Feuerwehr bis hin zu nachhaltigen Energie‑ und Bauprojekten.
KI-Zusammenfassung der Themenschwerpunkte auf Grundlage der kommunalen Sitzungsdatenbank von Poliscope.
KI macht Fehler und ersetzt keine eigene Recherche.
Wird monatlich aktualisiert.
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