Bad Orb, Stadt

Zwischen neuen Bebauungsplänen, der Wahl neuer Ausschussvorsitzender und einer Debatte über Windkraft: Die Stadtverordnetenversammlung von Bad Orb hatte in den letzten Monaten ein volles Programm.

🏗️ Neue Baugebiete und Planungen

Gleich zwei neue Baugebiete rückten in den Fokus: Der Bebauungsplan „Haberstal“ wurde im September zur Aufstellung beschlossen. Parallel beriet die Stadtverordnetenversammlung über eine Veränderungssperre für das geplante Gewerbegebiet „Eiserne Hand“ und verlängerte eine solche Sperre für die Altstadt. Ein weiteres Thema war die geplante Gestaltungssatzung für die historische Altstadt.

💨 Windkraft und Klimaanpassung

Ein kontroverses Großprojekt beschäftigte die Gremien: Die Ørsted Onshore Deutschland GmbH beantragte im Mai einen Vorbescheid für den Bau von acht Windkraftanlagen am Horstberg, die teilweise auf Bad Orber Gemarkung liegen. Zudem stellten die Fraktionen von FWG und CDU im August einen Antrag zur Erarbeitung eines kommunalen Hitzevorsorge- und Klimaanpassungskonzepts für besonders belastete öffentliche Bereiche.

🚲 Verkehr, Mobilität und Infrastruktur

Das Thema Mobilität wurde mehrfach behandelt. Die Grünen beantragten im September die Schaffung neuer Fahrradstellplätze. Bereits im Mai wurde eine Neufassung der Parkgebührenordnung beraten, die laut Aussage des Bürgermeisters im Infrastrukturausschuss jedoch nur als Übergangslösung gedacht ist. Ein neues Mobilitätskonzept wird derzeit erarbeitet. Zudem stand die Neukonzessionierung des Stromnetzes im Haupt- und Finanzausschuss auf der Tagesordnung.

📋 Verwaltung, Finanzen und Förderung

Auch administrative und finanzielle Themen bestimmten die Agenda. Dazu gehörten die Aufstellung des Jahresabschlusses 2025, die Neufassung der Zweitwohnungssteuersatzung und die Beantragung von Fördermitteln aus dem Landesprogramm „Zukunft Innenstadt“. Zudem wurden in mehreren Sitzungen im Juni die Vorsitzenden und ihre Stellvertreter für die Fachausschüsse Soziales, Umwelt, Infrastruktur und Finanzen gewählt.

🎯 Verschiedene Anträge und Anfragen

Die Fraktionen brachten eine Reihe weiterer Anträge ein: Die SPD forderte mehr Transparenz bei städtischen Subventionen, die Grünen beantragten eine Ausweitung von Feuerwerksverbotszonen und initiierten eine Debatte über Maßnahmen zur Korruptionsprävention. Zudem wurden regelmäßig schriftliche Anfragen, unter anderem von der AfD-Fraktion, für die kommenden Sitzungen angekündigt.

Die Sitzungen zeigen eine breite Palette an Themen, von konkreten Bauprojekten über Klimaschutz bis hin zur inneren Organisation der Stadt.