Gemeindeverband in Nordrhein-Westfalen
Ratsinformationssystem, Dokumente, Sitzungen, Termine
Im Ratsinformationssystem (RIS) von Bad Oeynhausen finden Sie einen Sitzungskalender, Informationen zu Gremien und deren Mitgliedern sowie Informationen zu Beschlüssen.
.In den letzten Monaten standen Bad Oeynhausen vor wichtigen Entscheidungen zu kommunalen Finanzen, nachhaltiger Energie und der Weiterentwicklung des Stadtbildes. Während die Stadtwerke mit einer umfassenden Gebührensanpassung und einem knappen Wirtschaftsplan konfrontiert wurden, arbeiteten Ausschüsse an Projekten von Tiefengeothermie bis zu neuen Radverkehrsanlagen.
Der Verwaltungsrat verabschiedete am 4. Dezember 2025 die 11. Änderungssatzung für Kanalanschluss‑ und Abwassergebühren sowie die 13. Änderungssatzung zur Abfallgebührensatzung. Beide Satzungen legen die Schmutz‑, Niederschlags‑ und Rest‑/Biomüllgebühren für das Jahr 2026 fest und begründen die Anpassungen mit gestiegenen Unterhalts‑ und Personalkosten. Parallel wurde die 15. Änderungssatzung zur Straßenreinigungsgebühr beschlossen, wobei die Sommer‑ und Winterdienstgebühren leicht reduziert wurden. Die neue Wasserpreisliste tritt zum 1. Januar 2026 in Kraft und spiegelt ebenfalls höhere Betriebskosten wider. Der Wirtschaftsplan 2026 weist einen Fehlbetrag von rund 2,83 Mio. € aus; der Rat ermächtigt den Vorstand, Darlehensverpflichtungen bis zu 17,10 Mio. € (davon 3,00 Mio. € für kurzfristige Liquidität) aufzunehmen.
Im Ausschuss für Stadtentwicklung wurde der Fraktionsantrag 13/2022 zur Tiefengeothermie behandelt. Die vorliegende Machbarkeitsstudie liefert erste technische und ökonomische Einschätzungen für die Nutzung geothermischer Energie in Bad Oeynhausen. Die Ergebnisse bilden die Basis für mögliche Förderanträge und weitere Planungen, ohne jedoch bereits konkrete Umsetzungsentscheidungen zu enthalten.
Zwei Bürgeranliegen standen im Fokus: Die Anregung 02/2025 fordert die Umwandlung der Adam‑Opel‑Straße in eine Fahrradstraße, während Anregung 04/2025 einen Bürgerradweg entlang der Halsterner Straße vorsieht. Beide Vorhaben liegen im Zuständigkeitsbereich von Straßen NRW; die Stadtverwaltung wird Gespräche führen und die Ergebnisse im nächsten Ausschusstermin vorstellen. Der Beschlussvorschlag sieht bislang nur die Kenntnisnahme vor.
Der Ausschuss erteilte dem Bürgermeister eine Vergabeermächtigung für das ISEK‑Projekt „Sielpark – Ökologische Anpassung Grünflächen“ (E4) sowie die Gestaltung des Werre‑Auenparks (E6). Die geplanten Bauleistungen kosten etwa 1,52 Mio. €, wovon 1,128 Mio. € durch Fördermittel gedeckt werden. Maßnahmen umfassen die Neugestaltung der Wiese am großen Teich, Teichanlagen, das Gradierwerk und die Flutmulde.
Ein weiteres Vorhaben des Stadtentwicklungsausschusses ist der Ausbau des Werreradwegs. Trotz reduzierter Förderung wird das Projekt überplanmäßig mit Haushaltsmitteln finanziert, und dem Bürgermeister wurde eine Vergabeermächtigung erteilt. Die Kosten wurden nicht detailliert genannt, jedoch ist die Umsetzung bereits geplant.
Die Beschlüsse zeigen, dass Bad Oeynhausen sowohl finanzpolitisch als auch in Fragen von nachhaltiger Mobilität und Umweltschutz aktiv an der Zukunft der Stadt arbeitet.
KI-Zusammenfassung der Themenschwerpunkte auf Grundlage der kommunalen Sitzungsdatenbank von Poliscope.
KI macht Fehler und ersetzt keine eigene Recherche.
Wird monatlich aktualisiert.
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