Bad Oeynhausen, Stadt

Von Millionen für Radschnellwege bis zu neuen Kitaplätzen: Die Bad Oeynhausener Gremien haben in den letzten Monaten zahlreiche Weichen für die Zukunft der Stadt gestellt. Hier sind die wichtigsten Beschlüsse und Beratungen.

🚴‍♂️ Großprojekte für Verkehr und Infrastruktur

Mit breiter Mehrheit hat der Rat am 18. März 2026 den Weg für zwei große Bauvorhaben freigemacht. Für den Rückbau der alten B61 und den Neubau des Radschnellwegs RS3 wurde eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 3 Millionen Euro für 2026 bereitgestellt. Die Gesamtkosten des städtischen Anteils belaufen sich auf rund 7 Millionen Euro. Ebenfalls einstimmig beschlossen wurde die Verlegung des Hambkebachs zwischen Nordbahn und Mindener Straße. Für Planung und ersten Bauabschnitt werden 1,25 Millionen Euro bereitgestellt, wovon 1,15 Millionen Euro überplanmäßig bewilligt wurden.

🏘️ Neue Baugebiete und Wohnraum

Die Schaffung von neuem Wohnraum war ein zentrales Thema. Der Rat stimmte am 18. März mit 43 zu 7 Stimmen (bei 2 Enthaltungen) für die Einleitung des Planungsverfahrens zur 70. Änderung des Flächennutzungsplans „Südlich Breedenhagen“. Zeitgleich wurde mit gleichem Ergebnis die Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 135 für dasselbe Gebiet beschlossen, wobei die Planung für Mehrfamilienhäuser in Einzelhäuser mit zwei Wohneinheiten geändert wurde. Zudem betraute der Rat die städtische Wohnungsgesellschaft (SGW) mit dem sozialen Wohnungsbau im Quartier „Südstadt / Albert-Rusch-Straße“. Dieser Beschluss fand mit 50 Ja-Stimmen bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung große Zustimmung.

🏫 Ausbau von Schulen und Kitas

Die Bildungsinfrastruktur wird massiv ausgebaut. Der Rat beschloss einstimmig den Neubau von neun Klassenräumen am Schulzentrum Süd. Für den Neubau einer Grundschule in Werste sollen die Planungen weiter vorangetrieben werden, zunächst für eine nachhaltige Wärmeversorgung. Außerdem ist der Bau einer Mensa für die Grundschule Rehme-Oberbecksen vorgesehen. Parallel dazu beriet der Jugendhilfeausschuss am 3. März 2026 die 25. Fortschreibung des Kita-Teilplans, die den Bedarf an Betreuungsplätzen für Kinder unter und über drei Jahren berechnet und entsprechende Ausbaumaßnahmen vorsieht.

🎭 Kultur, Sicherheit und Stadtbild

Im Kulturausschuss wurde am 26. März 2026 mit 15 Ja-Stimmen und 3 Enthaltungen die Verlängerung eines Forschungsprojekts zur Provenienzforschung im Märchenmuseum beschlossen. Der Rat nominierte einstimmig die Band „Undercover“ des Wittekindshofs für den Westfalen Weser Kulturpreis. In Sicherheitsfragen beschloss der Rat eine neue ordnungspolitische Verordnung für das gesamte Stadtgebiet sowie mit 48 zu 4 Stimmen eine Verordnung für ein Alkoholverbot in einem Teilbereich. Zudem wurde eine neue Satzung über Kostenersatz für Feuerwehreinsätze verabschiedet.

💰 Gebühren und Finanzen

Der Verwaltungsrat der Stadtwerke fasste in seiner Dezember-Sitzung 2025 wichtige Beschlüsse zu Gebührenanpassungen für 2026. Dazu zählen Änderungen der Abwassergebührensatzung, der Abfallgebührensatzung, der Straßenreinigungsgebührensatzung und der Wasserpreise. Zudem stimmte er dem Wirtschaftsplan 2026 der Stadtwerke zu, der einen Fehlbetrag von rund 2,8 Millionen Euro ausweist.

Die Sitzungsprotokolle zeigen eine aktive Kommune, die in Infrastruktur, Wohnungsbau und Bildung investiert, während sie gleichzeitig kulturelle Projekte fördert und rechtliche Rahmenbedingungen für Sicherheit und Ordnung aktualisiert.