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Bad Oeynhausen, Stadt

Gemeindeverband in Nordrhein-WestfalenRIS, Sitzungen, Termine & Beschlüsse

Bad Oeynhausen ist ein Gemeindeverband in Nordrhein-Westfalen mit rund 48.803 Einwohnern. Der Gemeindeverband umfasst 1 Gemeinden.

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Aktuelle Themen

Zwischen neuen Wohngebieten, Schulbauten und einer Debatte über die Baumschutzsatzung: In Bad Oeynhausen standen in den ersten Monaten des Jahres 2026 zahlreiche stadtentwicklerische und soziale Themen auf der Agenda.

🏘️ Neue Wohnbauflächen und Bau-Turbo

Der Rat beschloss einstimmig die Anwendung des sogenannten „Bau-Turbos“ zur Beschleunigung des Wohnungsbaus. Die Zuständigkeit für entsprechende Vorhaben wurde auf den Ausschuss für Stadtentwicklung und die Verwaltung übertragen. Konkret wurden Planungen für neue Wohngebiete vorangetrieben: Für das Gebiet „Südlich Breedenhagen“ im Stadtteil Wulferdingsen stimmte der Rat der Aufstellung eines neuen Bebauungsplans zu, der Einzelhäuser mit zwei Wohneinheiten vorsieht. Zudem wurde die SGW Städtische Gesellschaft für Wohnen mbH mit dem sozialen Wohnungsbau im Quartier „Südstadt / Albert-Rusch-Straße“ betraut.

🏫 Investitionen in Schulen und Betreuung

Gleich mehrere Schulbauprojekte wurden auf den Weg gebracht. Der Rat beschloss den Bau von neun Klassenräumen am Schulzentrum Süd, den Neubau einer Grundschule in Werste und den Bau einer Mensa für die Grundschule Rehme-Oberbecksen. Für die Offene Ganztagsschule (OGS) wurden die Elternbeiträge erhöht. Der Jugendhilfeausschuss billigte zudem den 25. Fortschreibungsplan für Kindertageseinrichtungen und stockte Landesmittel zur Flexibilisierung von Betreuungszeiten um 25 Prozent auf.

🌳 Kontroverse um Baumschutz und Stadtgrün

Eine hitzige Debatte entspann sich im Umweltausschuss um die städtische Baumschutzsatzung. Während die Verwaltung und die CDU-Fraktion deren Aufhebung vorschlugen, brachte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen einen Gegenantrag zur Überarbeitung und Weiterentwicklung der Satzung ein. Beide Beschlussvorschläge liegen dem Gremium nun zur Entscheidung vor. Einstimmig beschloss der Ausschuss dagegen, geschotterte Flächen auf städtischen Liegenschaften zu erfassen und ökologisch durch Begrünung aufzuwerten.

🚧 Verkehr, Wege und Barrierefreiheit

Verkehrsthemen bewegten mehrere Gremien: Der Ausschuss für Stadtentwicklung beauftragte die Prüfung von Maßnahmen zur Schulwegsicherung an der Volmerdingsener Straße. Die Planung für die Verlegung des Hambkebachs zwischen Nordbahn und Mindener Straße schritt voran, dafür wurden überplanmäßig bis zu 1,62 Millionen Euro bereitgestellt. Für mehr Barrierefreiheit beschloss derselbe Ausschuss, künftig jährliche Begehungen des Stadtgebiets durchzuführen. Der Beirat für Menschen mit Behinderungen nahm seine Arbeit auf und bildete eine Arbeitsgruppe für Stellungnahmen.

🎭 Kultur, Soziales und Verwaltung

Im Kulturbereich verlängerte der Kulturausschuss ein Forschungsprojekt zu museumseigenen Provenienzen um ein halbes Jahr. Der Betriebsausschuss Staatsbad gestattete ein Gelöbnis der Bundeswehr im Kurpark. Zudem verabschiedete der Rat eine neue Ordnungsbehördliche Verordnung, die unter anderem einen Verwarnungs- und Bußgeldkatalog enthält, sowie eine Verordnung für ein Alkoholverbot in einem Teilbereich des Stadtgebiets.


Die Sitzungen der ersten Jahreshälfte 2026 zeigen eine Kommune im Spannungsfeld zwischen beschleunigtem Wachstum, notwendigen Investitionen in Infrastruktur und sozialer Daseinsvorsorge sowie dem Erhalt und der nachhaltigen Gestaltung des städtischen Lebensraums.

KI-Zusammenfassung der Themenschwerpunkte auf Grundlage der kommunalen Sitzungsdatenbank von Poliscope.
KI macht Fehler und ersetzt keine eigene Recherche.
Wird monatlich aktualisiert.


Häufige Fragen

Weitere Informationen

48.803 Einwohner

Ostkorso 8, 32545 Bad Oeynhausen

Wikipedia

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