Gemeindeverband in Nordrhein-Westfalen
Ratsinformationssystem, Dokumente, Sitzungen, Termine
Im Ratsinformationssystem (RIS) von Bad Oeynhausen finden Sie einen Sitzungskalender, Informationen zu Gremien und deren Mitgliedern sowie Informationen zu Beschlüssen.
.In den letzten Monaten standen die kommunalen Finanzen, die Weiterentwicklung des Stadtbildes und die Verbesserung von Verkehr‑ und Bildungsinfrastruktur im Fokus der Bad Oeynhausen‑Verwaltung. Während die Stadtwerke mit einer umfassenden Gebührenanpassung und einem kritischen Wirtschaftsplan 2026 konfrontiert sind, treiben der Ausschuss für Stadtentwicklung und der Rat gleichzeitig mehrere Mobilitäts‑ und Bauprojekte voran.
Der Verwaltungsrat der Stadtwerke beschloss am 4. Dezember 2025 die 11. Änderungssatzung zur Kanal‑ und Abwassergebühr sowie die 13. Änderungssatzung zur Abfallgebühr. Parallel wurden die 15. Änderungssatzung zur Straßenreinigungs‑ und die neue Wasserpreisliste ab 1. Januar 2026 verabschiedet. Der Wirtschaftsplan 2026 weist einen Fehlbetrag von rund 2,83 Mio. € aus; der Rat autorisierte Darlehensverpflichtungen bis zu 17,10 Mio. € (davon 3,00 Mio. € zur kurzfristigen Liquidität).
Der Bürgermeister erhielt eine Vergabeermächtigung für das ISEK‑Projekt „Sielpark – Ökologische Anpassung Grünflächen“ mit Gesamtkosten von ca. 1,52 Mio. € und einer Förderung von 1,128 Mio. €. Gleichzeitig wurde der Ausbau des Werreradwegs zwischen Werreknie und Allensteiner Straße beschlossen; hierfür stehen überplanmäßige Haushaltsmittel bereit und eine Vergabeermächtigung liegt vor.
Im Ausschuss für Stadtentwicklung wurde die Anregung zur Umwandlung der Adam‑Opel‑Straße in eine Fahrradstraße behandelt. Ergänzend wurde ein Bürgerradweg entlang der Halsterner Straße vorgeschlagen; die Verwaltung wird Gespräche mit der Straßenbauverwaltung NRW führen und den Beschluss zur Kenntnisnahme weiterleiten.
Der Rat genehmigte eine Vergabeermächtigung für modulare Klassenräume am Schulzentrum Süd, um ab dem Schuljahr 2026/27 zusätzlichen Platz zu schaffen. Die Kosten werden auf 780.000 € netto geschätzt. Zudem wurde die Beschaffung eines neuen Löschfahrzeugs für die Löschgruppe Eidinghausen‑Wöhren beschlossen, finanziert aus einer außerplanmäßigen Auszahlung von 650.000 €, die durch Minderausgaben in den Haushalten 2025/26 gedeckt wird.
Die Entscheidungen zeigen, dass Bad Oeynhausen trotz finanzieller Herausforderungen gezielt in nachhaltige Infrastruktur, Mobilität und Bildung investiert, um die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger langfristig zu sichern.
KI-Zusammenfassung der Themenschwerpunkte auf Grundlage der kommunalen Sitzungsdatenbank von Poliscope.
KI macht Fehler und ersetzt keine eigene Recherche.
Wird monatlich aktualisiert.
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