Gemeindeverband in Nordrhein-Westfalen – RIS, Sitzungen, Termine & Beschlüsse
Bad Oeynhausen ist ein Gemeindeverband in Nordrhein-Westfalen mit rund 48.803 Einwohnern. Der Gemeindeverband umfasst 1 Gemeinden. Poliscope hat im RIS in den letzten sechs Monaten 12 Sitzungen, 182 Tagesordnungspunkte, 32 Dokumente erfasst.
Im Ratsinformationssystem (RIS) von Bad Oeynhausen finden Sie einen Sitzungskalender, Informationen zu Gremien und deren Mitgliedern sowie Informationen zu Beschlüssen.
Zwischen neuen Kitaplätzen, einem Millionenprojekt für den Radschnellweg RS3 und steigenden Gebühren für Wasser und Abfall: In Bad Oeynhausen wurden in den letzten Monaten zahlreiche kommunalpolitische Weichen gestellt.
Ein zentrales Thema war die Verkehrsinfrastruktur. Mit einem finanziellen Volumen von rund 32 Millionen Euro wurde der Rückbau der alten B61 und der Neubau des Radschnellwegs RS3 beraten. Die Kosten für die Stadt belaufen sich dabei auf knapp 7 Millionen Euro, der Baubeginn ist für Oktober 2026 geplant. Ebenfalls auf der Agenda stand die Verlegung des Hambkebachs zwischen Nordbahn und Mindener Straße, für die überplanmäßige Mittel in Höhe von 1,15 Millionen Euro bereitgestellt wurden. Im Innenstadtbereich wurden Pläne zur Neugestaltung der Baumscheiben in der Fußgängerzone (Nördliche Klosterstraße und westliche Paul-Baehr-Straße) vorgestellt, die mit Kosten von 199.000 Euro veranschlagt sind.
Die Verbesserung der Nahmobilität wurde in mehreren Sitzungen behandelt. So wurde der Ausbau des Werreradwegs zwischen Werreknie und Allensteiner Straße sowie die Ertüchtigung des Fuß- und Radwegs Friedhofstraße beraten. Für letzteren wurden die Baukosten auf etwa 100.000 Euro geschätzt. Zudem gab es mehrere Anregungen und Anträge zu konkreten Straßen, etwa zur Umwandlung der Adam-Opel-Straße in eine Fahrradstraße oder zur Einrichtung von Querungshilfen an der Kreuzung Reinkensmeier. Die Verwaltung nahm hierzu Stellung oder kündigte Gespräche mit den zuständigen Straßenbaulastträgern an.
Der Jugendhilfeausschuss befasste sich mit der Zukunft der Kinderbetreuung. Im Fokus stand die 25. Fortschreibung des Bedarfsplans für Kindertageseinrichtungen, der den Ausbau von Plätzen für unter und über Dreijährige vorsieht. Geplant sind dazu Neubauten und Umbauten von Kitas. Zudem wurde die Jahresplanung für die Ferienspiele 2026 vorgestellt, die Angebote in den Oster-, Sommer- und Herbstferien umfassen wird. Parallel arbeitet die Stadt an einer konzeptionellen Neuausrichtung des Kinder- und Jugendförderplans.
Der Verwaltungsrat der Stadtwerke beschloss Anpassungen bei den Gebühren für das Jahr 2026. Betroffen sind die Preise für Wasser sowie die Gebühren für Abwasser, Abfallentsorgung und Straßenreinigung. Als Begründung wurden gestiegene Betriebs- und Personalkosten genannt. Der Wirtschaftsplan der Stadtwerke für 2026 weist einen geplanten Fehlbetrag von rund 2,8 Millionen Euro aus. Auch der Eigenbetrieb Staatsbad rechnet für 2026 mit einem erhöhten Verlust von etwa 3,3 Millionen Euro, was maßgeblich auf größere Instandhaltungsmaßnahmen im Brandschutz zurückgeführt wird.
Mehrere Bauleitplanverfahren wurden angestoßen oder fortgeführt. Dazu zählen die Aufstellung der 1. Änderung des Bebauungsplans „Martin-Luther-Straße“ sowie die 66. und 70. Änderung des Flächennutzungsplans für die Gebiete westlich „Am Kokturkanal“ und „Südlich Breedenhagen“. Für letzteres Gebiet wurde auch die Aufstellung eines neuen Bebauungsplans (Nr. 135) eingeleitet. In Lohe wurde das Flächennutzungskonzept für den ehemaligen Sportplatz, der in Dorfplatz, Spiel-, Jugend- und Sportflächen aufgeteilt werden soll, zur Kenntnis genommen.
Die Sitzungen der letzten Monate zeigen eine Bandbreite an Themen, von der konkreten Projektplanung bis zur strategischen Finanzsteuerung, die die Entwicklung Bad Oeynhausens prägen werden.
KI-Zusammenfassung der Themenschwerpunkte auf Grundlage der kommunalen Sitzungsdatenbank von Poliscope.
KI macht Fehler und ersetzt keine eigene Recherche.
Wird monatlich aktualisiert.
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