Gemeindeverband in Hessen – RIS, Sitzungen, Termine & Beschlüsse
Bad Nauheim ist ein Gemeindeverband in Hessen mit rund 32.777 Einwohnern. Der Gemeindeverband umfasst 1 Gemeinden.
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Von der Wahl neuer Ortsvorsteher bis zur Sanierung des Wellenbads: In Bad Nauheim wurden in den letzten Monaten zahlreiche kommunalpolitische Weichen gestellt. Die Sitzungen von April bis Juni 2026 waren geprägt von der konstituierenden Phase nach der Kommunalwahl und konkreten Beschlüssen für die Stadtentwicklung.
Ein zentrales Thema war das Baugebiet auf dem ehemaligen Rosen-Union-Gelände. Der Bebauungsplan Nr. 77 „Am Nauheimer Weg“ durchlief mehrere Gremien: Der Ausschuss für Bau, Planung und Grünwesen, der Ortsbeirat Steinfurth und schließlich die Stadtverordnetenversammlung berieten und beschlossen die nächsten Schritte. Dazu gehörten die Änderung des Flächennutzungsplans, der erneute Aufstellungsbeschluss, die Billigung des städtebaulichen Konzeptes und der Rahmenvereinbarung. Das Projekt ist damit in eine entscheidende Phase getreten.
Die Stadt traf mehrere finanzpolitische Beschlüsse. Einstimmig billigte die Stadtverordnetenversammlung eine Bürgschaftsübernahme für die städtische Wohnungsbaugesellschaft. Für die Sanierung des Usa-Wellenbades fassten sowohl der Haupt- und Finanzausschuss als auch die Stadtverordnetenversammlung einen Grundsatzbeschluss: Bad Nauheim will sich um Fördermittel aus dem Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Sportstätten“ bewerben und die Finanzierung sicherstellen. Zudem wurde die Neufassung der Satzung über die Zweitwohnungssteuer beraten.
Verkehrsberuhigung in der Frankfurter Straße: Über einen entsprechenden Antrag der Grünen-Fraktion wurde in der Stadtverordnetenversammlung abgestimmt und dieser mehrheitlich beschlossen (16 Ja, 12 Nein, 10 Enthaltungen). Weitere Anträge beschäftigten sich mit der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum durch Investorenabgabe-Einnahmen und der Erstellung eines Mietspiegels. Der Ausländerbeirat forderte zudem Sachstandsberichte zur Wohnraumsituation für Menschen mit Migrationsgeschichte und zur Situation geflüchteter Menschen an.
Nach der Kommunalwahl im März fanden in allen Gremien die konstituierenden Sitzungen statt. In der Stadtverordnetenversammlung und den Ausschüssen wurden die Vorsitzenden und ihre Stellvertreter gewählt. Auch die Ortsbeiräte in der Kernstadt und allen Stadtteilen sowie der Ausländerbeirat bestimmten ihre neuen Leitungen.
Die politischen Gremien Bad Nauheims haben sich nach der Wahl neu aufgestellt und mit ersten konkreten Beschlüssen zu Bauprojekten, Finanzen und Sozialem die Arbeit für die neue Wahlperiode aufgenommen.
KI-Zusammenfassung der Themenschwerpunkte auf Grundlage der kommunalen Sitzungsdatenbank von Poliscope.
KI macht Fehler und ersetzt keine eigene Recherche.
Wird monatlich aktualisiert.
Poliscope erfasst und analysiert die Daten aus dem Ratsinformationssystem (RIS) von Bad Nauheim (Hessen) – zusammen mit tausenden weiteren Kommunen in ganz Deutschland.
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