Bad Muskau / Mužakow, Stadt

Von Kita-Gebühren bis zu Grundstücksverkäufen: In Bad Muskau standen in den letzten Monaten kommunalpolitisch verschiedene Themen auf der Tagesordnung.

🏗️ Bauen und Grundstücke

Der Technische Ausschuss befasste sich mit mehreren konkreten Bauvorhaben. Dazu gehörten die Sanierung und der Umbau des denkmalgeschützten Ensembles „Dominium“ in der Schillerstraße 5 zu einer Wohnanlage sowie der Bauantrag für ein Einfamilienhaus mit Garage in der Berliner Chaussee 41a. Auch über die Veräußerung städtischer Grundstücke wurde beraten, etwa eines Grundstücks in der Clara-Zetkin-Straße 14 an die Eheleute H. und einer Fläche in der Hermannsgasse 4 an eine Frau N.

🏛️ Kommunale Unternehmen und Finanzen

Die Zukunft der städtischen Gesellschaften war Thema im Stadtrat. Im Januar 2026 wurde über die Auflösung der Bad Muskau Touristik GmbH sowie die Weiterführung der BMT GmbH beraten. Bereits im Oktober 2025 stand der Jahresabschluss 2024 der Wohnungsbau GmbH Bad Muskau zur Beratung an. Zudem wurde in mehreren Sitzungen über die Annahme von Spenden entschieden.

👶 Kinderbetreuung und Kita-Alltag

Die Kindertageseinrichtungen beschäftigten die Gremien in mehrfacher Hinsicht. Im November 2025 beriet der Stadtrat über eine Anpassung der Kita-Gebühren, während der Verwaltungsausschuss zeitgleich über die Schließzeiten der Einrichtungen beriet. Im März 2026 ging es im Stadtrat dann um die Vergabe der Mittagsverpflegung für die Grundschule „Fürst Pückler“.

🗳️ Vorbereitungen auf die Bürgermeisterwahl 2026

Die anstehende Bürgermeisterwahl erforderte organisatorische Beschlüsse. Bereits im Oktober 2025 legte der Stadtrat den Wahltag für 2026 fest und wählte den Vorsitzenden, seinen Stellvertreter sowie die Beisitzer für den Gemeindewahlausschuss. Diese Wahlen wurden im November 2025 noch einmal aufgegriffen.

🚌 Verkehr und öffentlicher Raum

Verkehrsfragen wurden ebenfalls behandelt. Im Februar 2026 befasste sich der Stadtrat mit einem Antrag der AfD-Fraktion zur Verbesserung der öffentlichen Verkehrsanbindung zwischen Bad Muskau, umliegenden Gemeinden und dem Ortsteil Berg. Ein konkretes Bauprojekt war die Neugestaltung der Bushaltestellen am Maßmannplatz, über deren Bauleistungsvergabe im März 2026 beraten wurde.

Die Sitzungen zeigen eine Mischung aus alltäglicher Verwaltung, strategischen Weichenstellungen für städtische Unternehmen und der Vorbereitung auf die anstehende Bürgermeisterwahl.