Görlitz

In den letzten Sitzungen des Landkreises Görlitz dominierten kontroverse Entscheidungen zur Werbepolitik, mehrere Führungswechsel in wichtigen Institutionen sowie umfangreiche Finanz‑ und Infrastrukturplanungen. Besonders das wiederholte Votum über den Verzicht auf Werbung für Militärdienst und Rüstungsprodukte, die Neubesetzung von Leitungspositionen und die Genehmigung überplanmäßiger Aufwendungen stehen im Fokus.

🛑 Verzicht auf Werbung für Militärdienst und Rüstungsprodukte (Fraktion BSW‑FWZ)

Der Landrat legte am 01.10.2025 und erneut am 10.12.2025 Widerspruch gegen Beschluss Nr. 095/2025 ein, der auf einem Antrag der Fraktion BSW‑FWZ beruhte und einen generellen Verzicht auf Werbung für Militärdienst und Rüstungsprodukte forderte. Beide Sitzungen sahen eine erneute Abstimmung über das Thema vor, wobei die Diskussionen die politische Ausrichtung des Landkreises deutlich prägten.

👥 Führungswechsel und Abberufungen

Mehrere Leitungspositionen wurden im Dezember 2025 neu besetzt: Der Beauftragte für Integration und Teilhabe wurde abberufen, ebenso die Geschäftsführungen der Zittauer Bildungsgesellschaft gGmbH und des Gerhart‑Hauptmann‑Theaters Görlitz‑Zittau GmbH. Parallel dazu erfolgte die Wahl von Vertretern für den Verkehrsverbund Ostsachsen (ZVVO) und die Entscheidung über die Liquidation des Schlesisch‑Oberlausitzer Museumverbunds gGmbH.

💰 Finanzielle Mehrbedarfe und Haushaltsplanung

Der Kreistag genehmigte mehrere überplanmäßige Aufwendungen: im Sozialamt (Produkt 41.01) für Pflege‑ und Eingliederungshilfe, im Budget 90.02 für die Umlage KSV sowie eine Abschlagszahlung für den ÖPNV im vierten Quartal 2025. Zusätzlich wurde der Jahresabschluss per 31.12.2024 formell festgestellt und die Nachtragshaushaltssatzung samt Nachtragsbudgetplan für das Jahr 2026 beschlossen.

📚 Bildungs‑ und Infrastrukturplanung

Ein zentrales Ergebnis ist der Teilschulnetzplan 2025‑2035 für allgemeinbildende Schulen, der künftig die räumliche Verteilung von Schulstandorten regelt. Ergänzend wurden ein Grundsatzbeschluss zur Neustrukturierung der Abfallwirtschaft, ein Sachstandsbericht zur Neustrukturierung der Gesundheitszentren und Änderungen im Rettungsdienst‑Bereich (Gebührensatzung, Nutzerentgelte) beschlossen. Der Antrag der Fraktion Bündnis Grüne/KJiK/SPD zur Aufhebung des Beschlusses über eine Radverkehrsanlage wurde ebenfalls behandelt.

🎭 Kultur, Tourismus und Sport

Der Landkreis stimmte einer Änderung der Richtlinie zur Förderung kultureller Maßnahmen zu und beschloss die Beteiligung am Tourismusverband Oberlausitz e.V. sowie die Umwandlung der Marketing‑Gesellschaft Oberlausitz‑Niederschlesien mbH in einen eingetragenen Verein. Zudem wurde ein Interessenbekundungsverfahren zum Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Sportstätten“ eröffnet, um die sportliche Infrastruktur langfristig zu sichern.

Die letzten Monate zeigen, dass Görlitz neben politischen Grundsatzdebatten vor allem strukturelle und finanzielle Weichenstellungen vornimmt, um Verwaltung, Bildung, Kultur und Infrastruktur zukunftsfähig zu gestalten.