Görlitz

In den letzten Sitzungen des Landkreises Görlitz standen vor allem politische Grundsatzentscheidungen und personelle Neubesetzungen im Fokus. Ein umstrittener Antrag zur Werbung für Militärdienst, mehrere Abberufungen von Leitungspositionen und umfangreiche Finanz‑ sowie Infrastruktur‑Entscheidungen prägten die Tagesordnungen.

🛑 Wiederholte Abstimmung zum Verzicht auf Militär‑ und Rüstungswerbung

Der Landrat legte am 10. Dezember 2025 erneut Widerspruch gegen Beschluss‑Nr. 095/2025 vom 1. Oktober ein. Der Beschluss beruhte auf einem Antrag der Fraktion BSW‑FWZ, der den Verzicht auf jegliche Werbung für Militärdienst und Rüstungsprodukte forderte. Da der Landrat den ursprünglichen Beschluss ablehnte, soll in Kürze eine erneute Abstimmung stattfinden.

👥 Personelle Neuausrichtung: Integration, Bildung und Kultur

• Beauftragter für Integration und Teilhabe: Der Tagesordnungspunkt Ö 7 sah die Abberufung des bisherigen Beauftragten vor.
• Zittauer Bildungsgesellschaft gGmbH: Unter Ö 9 wurde die Abberufung und gleichzeitige Berufung einer neuen Geschäftsführung beschlossen.
• Gerhart‑Hauptmann‑Theater Görlitz‑Zittau GmbH: Analog dazu erfolgte unter Ö 10 die Abberufung und Berufung einer neuen Geschäftsführung.

Diese Maßnahmen sollen die strategische Ausrichtung der jeweiligen Einrichtungen stärken.

🌬️ Windenergie‑ und Rettungsdienstplanung

Im Rahmen von Ö 8 wurde über den aktuellen Stand der Windenergieplanung berichtet. Parallel dazu wurden unter Ö 21 und Ö 22 Änderungen des Bereichsplans sowie eine neue Vereinbarung zu Benutzungsentgelten für den Rettungsdienst beschlossen, die für die Jahre 2026‑2028 gelten.

📚 Teilschulnetzplan 2025‑2035

Der Ö 11‑Punkt behandelte den Entwurf des Teilschulnetzplans für allgemeinbildende Schulen. Der Plan legt die räumliche und strukturelle Ausrichtung des Schulnetzes für die kommenden zehn Jahre fest und bildet die Grundlage für zukünftige Schulstandortentscheidungen.

💰 Finanzielle Nachträge und Überplanungen

Mehrere überplanmäßige Aufwendungen wurden genehmigt:

• Sozialamt (Pflege‑ und Eingliederungshilfe) – Ö 13
• Umlage KSV – Ö 14
• ÖPNV‑Abschlagszahlung IV. Quartal 2025 – Ö 15

Zudem wurde am 10. Dezember 2025 die Nachtragshaushaltssatzung und der Nachtragsbudgetplan 2026 (Ö 17) beschlossen, um die Finanzlage des Landkreises zu stabilisieren.

Die Entscheidungen der letzten Monate zeigen, dass der Landkreis Görlitz sowohl grundsätzliche politische Fragen als auch operative und finanzielle Herausforderungen aktiv adressiert. Die kommenden Sitzungen werden die Umsetzung dieser Beschlüsse weiter vorantreiben.