Görlitz

Zwischen Kita-Bedarfsplanung, Investitionen in die digitale Infrastruktur und einer kontroversen Debatte über die Krankenhausversorgung im Oberland – die kommunalpolitischen Gremien des Landkreises Görlitz hatten in den letzten Monaten ein breites Aufgabenspektrum zu bearbeiten.

📈 Kita-Bedarfsplanung und Jugendhilfe

Die Kindertagesbetreuung war ein Schwerpunkt: Der Jugendhilfeausschuss beriet im März den Kita-Bedarfsplan für die Schuljahre 2025/26 bis 2027/28. Zudem wurden Förderrichtlinien für die Jugendhilfe angepasst und konkrete Maßnahmen für die Jugendverbandsarbeit geplant. In einer gemeinsamen Sitzung mit dem Gesundheitsausschuss wurde außerdem ein Positionspapier zur „Inklusion in der Kita“ vorgestellt.

🏥 Kontroverse um Krankenhaus-Standorte

Ein zentrales und emotionales Thema war die Zukunft der medizinischen Versorgung. In einer Sondersitzung des Kreistages Ende April standen die Klinikstandorte Ebersbach und Zittau im Fokus. Es gab Stellungnahmen der Krankenhausgesellschaft Sachsen, einen Bericht zu Investitionen am Standort Ebersbach und die Vorstellung eines Entwicklungskonzepts. Die Fraktion BSW/FWZ beantragte eine Pausierung struktureller Maßnahmen im Oberland bis zur Vorlage eines unabhängigen Gutachtens.

💻 Investitionen in Technik und Infrastruktur

Der Technische Ausschuss traf mehrere weitreichende Entscheidungen: Er beschloss die Ersatzbeschaffung von Servern und Netzwerktechnik zur Erweiterung des Rechenzentrums. Zudem wurden die Lieferung von insgesamt 16 neuen Rettungs- und Krankentransportwagen sowie die Beförderung von Schulkindern im Schülerspezialverkehr für die Schuljahre 2026/27 bis 2030/31 beraten. Auch die Prioritätenliste für Straßenbaumaßnahmen 2026 wurde vorgestellt.

📜 Weitere Beschlüsse und Debatten

Der Kreistag beschäftigte sich mit einer Vielzahl weiterer Themen: Dazu gehörten die Fortsetzung des Klimaschutzmanagements, die Aufhebung eines früheren Beschlusses zum Verzicht auf Werbung für Militärdienst sowie Anträge zur industriellen Entwicklung im Norden des Landkreises und zur Steuerung des Windenergieausbaus. Zudem wurden zwei Liegenschaften in Görlitz-Weinhübel und Lawalde zum Verkauf beraten.

Die Sitzungen spiegeln die Bandbreite der Kreisaufgaben wider – von der Daseinsvorsorge in Gesundheit und Jugendhilfe bis zu strategischen Investitionen in die Zukunft.