Görlitz

Zwischen der Zukunft des Theaters, neuen Richtlinien für die Jugendhilfe und einer intensiven Debatte über die Krankenhausversorgung im Oberland – der Kreistag und seine Ausschüsse hatten in den letzten Monaten ein volles Programm. Hier sind die wichtigsten Themen.

🏥 Fokus auf die medizinische Versorgung

Gleich zwei Sondersitzungen des Kreistages beschäftigten sich intensiv mit der Gesundheitsversorgung. Am 29. April 2026 stand die strukturelle Entwicklung der Kliniken Oberlausitzer Bergland an den Standorten Ebersbach und Zittau im Mittelpunkt. Dazu gab es Stellungnahmen der Krankenhausgesellschaft Sachsen, einen Bericht zur Rettungsdienstkoordination und einen Investitionsbericht für Ebersbach. Die Fraktion BSW/FWZ beantragte eine Pausierung der strukturellen Maßnahmen bis zur Vorlage eines unabhängigen Gutachtens. Bereits im April war zudem ein Sachstandsbericht zur Neuausrichtung der Gesundheitszentren im Landkreis Thema.

🧒 Jugendhilfe: Richtlinien, Inklusion und Kinderschutz

Der Jugendhilfeausschuss arbeitete an konkreten Plänen und Richtlinien. Im Juni wurde ein Positionspapier zur „Inklusion in der Kita“ beraten. Zudem ging es um die Maßnahme- und Förderplanung für die Kinder- und Jugendarbeit ab 2026 sowie um die partizipative Überarbeitung einer Förderrichtlinie auf Antrag der Fraktion BündnisGrüne-KJiK-SPD. Im September rückten der präventive Kinderschutz durch das Kooperationsprojekt „Miteinander für Familien“ und die Gefährdungsprüfungen im Jugendamt in den Fokus.

🏗️ Bauprojekte und Liegenschaften

Der Technische Ausschuss traf im September mehrere Vergabeentscheidungen: für einen Technik-Leasing-Rahmenvertrag, die Betreibung der Gemeinschaftsunterkunft Niesky und die Planungsleistungen für den Neubau eines Wohnheims am BSZ Löbau. Bereits im Mai hatte der Ausschuss über den Verkauf zweier Liegenschaften, darunter der Reiterstützpunkt Görlitz-Weinhübel, beraten.

🌱 Klima, Mobilität und Windkraft

Der Kreistag befasste sich im Juni mit der Fortsetzung des Klimaschutzmanagements und des Integrierten Klimaschutzkonzepts. Zudem lagen zwei konträre Anträge zur Windenergie vor: Während die AfD-Fraktion eine Positionierung gegen pauschale Flächenziele beantragte, forderte ein Alternativantrag von BSW/FWZ einen regional ausgewogenen, infrastrukturgerechten und naturverträglichen Ausbau. Ebenfalls auf der Tagesordnung standen die Fortführung des Mobilitätsbeirats und eine neue Taxitarifverordnung.

⚖️ Weitere Beschlüsse und Debatten

Der Kreistag fasste im April einen bemerkenswerten Beschluss: Er hob den erst im Dezember 2025 gefassten Beschluss zum Verzicht auf Werbung für Militärdienst und Rüstungsprodukte wieder auf. Zudem wurde das Ausscheiden von Kreistagsmitglied Peter Stahn wegen Wegzugs festgestellt und eine Satzung für Entgelte an Betreuungseinrichtungen von Förderschulen beraten. Die internationale Partnerschaft mit der Stadt Taichung wurde durch ein Memorandum bekräftigt.

Die Sitzungsprotokolle zeigen einen Landkreis, der sich parallel mit akuten Zukunftsfragen im Gesundheitswesen und der langfristigen Ausrichtung in Bereichen wie Jugend, Klima und Infrastruktur auseinandersetzt.