Görlitz

Zwischen der Zukunft des Theaters, der medizinischen Versorgung im Oberland und neuen Kita-Plätzen: Der Landkreis Görlitz hatte in den letzten Monaten ein volles kommunalpolitisches Programm.

🏥 Kontroverse Debatte um Klinikstandorte

Die medizinische Versorgung, insbesondere im Oberland, beschäftigte die Gremien intensiv. In einer Sondersitzung des Kreistages Ende April wurden Stellungnahmen zur strukturellen Entwicklung der Kliniken Oberlausitzer Bergland (KOB) an den Standorten Ebersbach und Zittau gehört. Ein Antrag der Fraktion BSW/FWZ forderte die Pausierung struktureller Maßnahmen bis zur Vorlage eines unabhängigen Gutachtens. Bereits im April hatte der Kreistag zudem einen Sachstandsbericht zur Neuausrichtung der Gesundheitszentren im Landkreis behandelt.

🧒 Planung für Kinderbetreuung und Jugendhilfe

Der Jugendhilfeausschuss befasste sich im März mit der Kita-Bedarfsplanung für die Schuljahre 2025/26 bis 2027/28. Im Juni stand dann ein Positionspapier der Verwaltung zum Thema „Inklusion in der Kita“ auf der Tagesordnung. Zudem wurden zahlreiche konkrete Förderentscheidungen für die Jugendhilfe getroffen, unter anderem zur Jugendverbandsarbeit und zu Anträgen verschiedener Träger wie dem „Internationalen Begegnungszentrum St. Marienthal“. Ein Antrag der Fraktion BündnisGrüne/KJiK/SPD forderte eine partizipative Überarbeitung der Förderrichtlinien.

⚡ Politische Anträge zu Windkraft und Mobilität

Im Kreistag im Juni wurden mehrere politische Anträge beraten. Die Fraktion AfD beantragte eine Positionierung zu den pauschalen Windkraftflächenzielen des Bundes. Ein dazu eingebrachter Alternativantrag einer anderen Fraktion zum „steuerungsgerechten“ Ausbau der Windenergie war zuvor zurückgezogen worden. Ebenfalls beraten wurden Anträge zur Fortführung des Mobilitätsbeirats und zur digitalen Souveränität der Verwaltung.

📜 Weitere Beschlüsse und Verwaltungshandeln

Neben diesen Schwerpunkten gab es eine Reihe weiterer Entscheidungen: Der Kreistag beschloss die Aufhebung eines früheren Beschlusses zum Verzicht auf Werbung für Militärdienst. Der Technische Ausschuss befasste sich mit der Ersatzbeschaffung von Servertechnik und der Beschaffung von insgesamt 16 neuen Rettungs- und Krankentransportwagen. Zudem wurden die Verkaufsvorhaben für zwei Liegenschaften, darunter der Reiterstützpunkt Görlitz-Weinhübel, behandelt.