Bad Laasphe, Stadt

Zwischen Schulneubau, Straßenwidmungen und politischen Anträgen: In Bad Laasphe standen in den letzten Monaten wichtige Weichenstellungen auf der kommunalpolitischen Agenda.

🏫 Neubau der Grundschule Feudingen

Gleich in mehreren Gremien wurde das Großprojekt beraten. Im Umwelt-, Bau- und Denkmalausschuss wurde im Juli zunächst die Machbarkeitsstudie durch ein Architekturbüro vorgestellt. Im Oktober beschäftigten sich sowohl der Ausschuss als auch der Rat dann konkret mit dem „Ersatzneubau des Schulgebäudes inklusive Offenem Ganztag (OGS)“. Ein Beschluss zur Umsetzung ist aus den vorliegenden Daten nicht ersichtlich.

🛣️ Planungen für Verkehr und Infrastruktur

Verkehrsthemen bewegten die Gremien: Der Rat befasste sich mit zwei Anträgen der FDP-Fraktion zur „Ortsumgehung Bad Laasphe im Zuge der B62“ und einer künftigen „Schul-, Verwaltungs- und Infrastrukturstrategie“. Auch der Wirtschaftsausschuss beriet diese Anträge. Zudem stimmte der Rat mit 21 Ja-Stimmen einem CDU-Antrag zur „bedarfsgerechten Nutzung des öffentlichen Parkraums in der Kernstadt“ zu. Konkrete Straßen wurden gewidmet: die Straße "Auf der Kohr" in Feudingen und "Langenbach" in Oberndorf.

📋 Beschlüsse zu Satzungen und Bebauungsplänen

Mit einer deutlichen Mehrheit von 12 Ja-Stimmen sprach sich der Rat für die „Ausweisung Nationalpark Rothaarkamm im Kreis Siegen-Wittgenstein“ aus. Zudem wurden mehrere Satzungsänderungen beraten, darunter Änderungen der Friedhofssatzung und einer Beitragssatzung für Straßenbau. Der Bebauungsplan Nr. 62 „Glashütter Straße“ samt Änderung des Flächennutzungsplans wurde durch den Umweltausschuss vorberaten und gelangte zur Abwägung in den Rat. Ebenfalls beraten wurde eine Ergänzungssatzung zur Erweiterung des Innenbereichs in Banfe.

💻 Digitalisierung und interne Angelegenheiten

Der Wirtschaftsausschuss informierte sich über „anstehende Veränderungen der städtischen IT-Infrastruktur – NEO.LAN, Rathaus-Anbindung und Neuverkabelung“. Im Rat wurde ein CDU-Antrag für einen „Digitalen Projektmonitor für kommunale Großprojekte“ behandelt. Zudem stimmte der Rat mit 20 Ja-Stimmen der Benennung eines Ausschussvorsitzenden für Brandschutz und Sicherheit zu. Ein Antrag zur Änderung der Aufwandsentschädigung für Ausschussvorsitzende fand mit 8 Ja-Stimmen eine Mehrheit.

Die Sitzungen zeigen eine breite Themenpalette von der Daseinsvorsorge bis zur strategischen Stadtentwicklung, die in Bad Laasphe diskutiert wird.