Bad Dürkheim, Stadt

Zwischen Sanierungsprojekten, neuen Kitaplätzen und einer großen Fusion der Stadtwerke: In Bad Dürkheim standen in den letzten Monaten zahlreiche kommunalpolitische Themen auf der Tagesordnung. Hier sind die wichtigsten Entwicklungen.

🏗️ Bauen und Planen: Neue Wege für die Innenstadt und ein Supermarkt

Die Innenstadtentwicklung war ein zentrales Thema. Der Bau- und Entwicklungsausschuss sprach sich mehrheitlich dafür aus, die Voraussetzungen für einen verkehrsberuhigten Geschäftsbereich in der Weinstraße Süd, Weinstraße Nord und auf dem Schlossplatz zu prüfen. Parallel soll ein Modellversuch die Verkehrsführung am Nordende des Stadtplatzes verändern. Ein Antrag der SPD-Fraktion für eine breite Debatte und einen Bürgerentscheid zur zukünftigen Nutzung des Stadtplatzes wurde im Stadtrat jedoch mit 17 zu 10 Stimmen abgelehnt. Zudem wurde der Weg für einen großflächigen Lebensmitteleinzelhandel im Fronhof II geebnet: Der Bebauungsplan wurde angepasst und das förmliche Beteiligungsverfahren beschlossen.

🚌 Verkehr und Infrastruktur: Ortsdurchfahrt Leistadt und neue E-Ladesäulen

Die Ortsdurchfahrt Leistadt wird saniert. Im Bauausschuss wurde die Ausführungsplanung vorgestellt und beraten. Im Bereich Elektromobilität beschloss der Bauausschuss einstimmig, drei E-Ladesäulen an besser frequentierte Standorte zu verlegen: Zwei Säulen sollen in der Nähe des Thermen-Eingangs und eine am Parkplatz Bahnhof entstehen. Die bisherigen Standorte in der Bruchstraße und in Grethen werden aufgegeben.

🏢 Fusion der Stadtwerke und Finanzen

Ein bedeutender Beschluss wurde im Stadtrat gefasst: Die Fusion der Stadtwerke Bad Dürkheim GmbH mit den Stadtwerken Deidesheim und dem Eigenbetrieb „Stadtwerke Wachenheim“ wurde einstimmig (mit einer Enthaltung) beschlossen. Im Haupt- und Finanzausschuss wurde zudem einer Kapitaleinlage von 51.044,50 Euro in die Stadtwerke für Zuschüsse an die Rhein-Haardtbahn GmbH zugestimmt. Der Haushaltsplanentwurf 2027 wurde vorgestellt.

🧒 Bildung und Betreuung: Ganztagsausbau und mehr Personal

Um den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung ab dem Schuljahr 2026/27 zu erfüllen, hat der Stadtrat einer Vereinbarung mit dem Landkreis Bad Dürkheim zugestimmt und die vorzeitige Ausschreibung von 1,5 zusätzlichen Stellen beschlossen. Mehrere Ausschüsse berieten außerdem über den Einsatz und die notwendige Stellenmehrung von Vertretungskräften in Kindertagesstätten und Horten, um die Betreuungsqualität zu sichern.

🌳 Klima, Wald und Landwirtschaft

Der Klimabeirat informierte sich über einen kommunalen „Hitze-Pre-Check“ für Gebäude, bei dem Bad Dürkheim Pilotkommune ist, und über die neuen Anforderungen des Gebäudemodernisierungsgesetzes (GModG). Im Ausschuss für Weinbau, Landwirtschaft und Forsten wurde mit einer Mehrheit von 14 zu 2 Stimmen (bei 2 Enthaltungen) beschlossen, die Pacht für städtische Weinbergflächen für drei Jahre um 20 Prozent zu reduzieren. Zudem wurde das neue Forsteinrichtungswerk für den Stadtwald für die Jahre 2026 bis 2036 vorgestellt.

Die Sitzungsperiode war geprägt von wegweisenden Beschlüssen für die städtische Infrastruktur und die Daseinsvorsorge, während gleichzeitig konkrete Projekte in den Ortsteilen vorangetrieben wurden.