Bad Dürkheim, Stadt

Zwischen Haushaltsplanung, Schulbau und Pflegefachkräften: Der Landkreis Bad Dürkheim hatte in den letzten Monaten ein volles kommunalpolitisches Programm.

💰 Haushalt mit großem Fehlbetrag

Der Kreistag verabschiedete den Haushaltsplan für 2026. Die Beschlussvorlage zeigte einen erwarteten Jahresfehlbetrag von rund 54 Millionen Euro auf und machte die Notwendigkeit weiterer Kredite für Liquidität und Investitionen deutlich. Parallel wurden die Wirtschaftspläne für das Kreiskrankenhaus Grünstadt, das Medizinische Versorgungszentrum Grünstadt/Leiningerland und den Abfallwirtschaftsbetrieb beraten.

🏫 Investitionen in Schulen und Energie

Mehrere Ausschüsse befassten sich mit Bau- und Sanierungsmaßnahmen an kreiseigenen Schulen. Dazu gehörten die Vergabe von Architektenleistungen für die brandschutztechnische Ertüchtigung der Aula des Hannah-Arendt-Gymnasiums in Haßloch sowie mehrere Vorlagen zur defekten Heizungsanlage der BBS Bad Dürkheim – von der mobilen Ersatzlösung bis zum Vorratsbeschluss für eine Erneuerung. Für mehr Klimaschutz wurde die Lieferung und Montage von drei Carports mit Photovoltaik, Batteriespeicher und E-Lademöglichkeit an zwei Standorten behandelt.

👨‍⚕️ Gesundheit und Pflege im Fokus

Ein wiederkehrendes Thema war die personelle Absicherung der Pflegeberatung. Der Landkreis beriet die Übernahme der Anstellungsträgerschaft für Fachkräfte „Beratung und Koordinierung (BeKo)“ für verschiedene Regionen, zuletzt für Haßloch, Deidesheim und Wachenheim. Zudem standen der Bericht des Patientenfürsprechers des Kreiskrankenhauses Grünstadt, die Vorstellung eines neuen Chefarztes der Klinik Sonnenwende und die Ausschreibung der Energieverträge für das Krankenhaus ab 2027 auf der Agenda.

👶 Ausbau der Kinder- und Jugendhilfe

Die Jugendhilfe arbeitete an konkreten Konzepten und Richtlinien. Beraten wurden unter anderem das Konzept „Elterntreff Frühe Hilfen“, die Anpassung von Förderrichtlinien für die Offene Kinder- und Jugendarbeit sowie die Vergabe der KiTa-Sozialarbeit. Zudem verabschiedete der Kreistag eine neue Satzung für die Planung, Finanzierung und den Betrieb von Kindertagesstätten samt einer Richtlinie zur Förderung von Baukosten.

🔧 Weitere Beschlüsse und Anfragen

Der Kreistag beschloss eine Änderung der Hauptsatzung, um künftig zwei Kreisjugendfeuerwehrwarte zu ermöglichen und Aufwandsentschädigungen für Ehrenamtliche im Brandschutz zu regeln. Der Abfallwirtschaftsbetrieb plant die Nachrüstung seines Fuhrparks mit einem KI-gestützten Assistenzsystem. Fraktionen brachten zudem Anfragen ein, etwa zur Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerberleistungen (AfD) oder zum Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung (FWG).

Die Sitzungen zeigen einen Landkreis, der parallel an der Bewältigung finanzieller Herausforderungen, der Modernisierung seiner Infrastruktur und der Sicherung zentraler sozialer Dienstleistungen arbeitet.