Kommune in Baden-Württemberg
Ratsinformationssystem, Dokumente, Sitzungen, Termine
Im Ratsinformationssystem (RIS) von Bad Bellingen finden Sie einen Sitzungskalender, Informationen zu Gremien und deren Mitgliedern sowie Informationen zu Beschlüssen.
In den letzten Sitzungen des Gemeinderats und der Bauausschüsse von Bad Bellingen standen die Sanierung des Rathauses, die Erweiterung einer Grundschule, die Neugestaltung des Kinderspielplatzes im Kurpark sowie Entscheidungen zu Waldbetrieb und Vergnügungssteuer im Fokus.
Im Gemeinderat am 15. Dezember 2025 wurden die Vergabe von Fensterbauarbeiten, Türen, Sonnenschutz und Absturzsicherung beschlossen. Gleichzeitig lieferte ein Sachstandsbericht den aktuellen Stand der Sanierungs‑ und Erweiterungsmaßnahmen. Die Vergabe markiert den nächsten Schritt, das historische Rathaus modern und barrierefrei zu gestalten.
Ebenso am 15. Dezember 2025 stellte der Gemeinderat den Antrag auf Baugenehmigung für die Erweiterung der Grundschule Rheinweiler. Das Vorhaben betrifft die Flurstücke 198/2 und 202 in der Schulstraße 12, Gemarkung Rheinweiler. Ziel ist die Schaffung zusätzlicher Klassenräume, um dem wachsenden Schüler*innenzahlen gerecht zu werden.
Der Siegerentwurf für die Neugestaltung des Kinderspielplatzes im Kurpark wurde im selben Sitzungsprotokoll vorgestellt. Die Unterlagen umfassen Bewertungskriterien, Bauwerksplanung, Geräteangebote und deren Montage. Die Gemeinde plant damit eine kindgerechte Aufwertung des Kurparks, die noch im Genehmigungsverfahren steckt.
Im Gemeinderat vom 24. November 2025 lag der jährliche Forstbetriebsplan 2026 des Landratsamtes Lörrach zur Beschlussfassung vor. Der Entwurf regelt Pflege, Nutzung und Erhaltung des Gemeindewalds für das kommende Jahr. Die Abstimmung steht noch aus, wird aber als wichtiges Element der kommunalen Naturschutzstrategie betrachtet.
Bereits am 20. Oktober 2025 wurde im Rat über die Änderung der Vergnügungssteuersatzung beraten. Der Vorschlag sieht vor, den Steuersatz für Spielhallen von 22 % auf 25 % zu erhöhen – wirksam ab dem 01. Januar 2026. Damit soll die kommunale Finanzbasis gestärkt werden.
Die Beschlüsse zeigen, dass Bad Bellingen sowohl in Infrastruktur als auch in Finanz- und Umweltpolitik aktiv voranschreitet. Weitere Entscheidungen, etwa zu Bauvorhaben wie dem Bistro‑Projekt oder Aufstockungen von Wohnhäusern, folgen in den kommenden Sitzungen.
KI-Zusammenfassung der Themenschwerpunkte auf Grundlage der kommunalen Sitzungsdatenbank von Poliscope.
KI macht Fehler und ersetzt keine eigene Recherche.
Wird monatlich aktualisiert.
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