Kommune in Baden-Württemberg – RIS, Sitzungen, Termine & Beschlüsse
Bad Bellingen ist eine Kommune in Baden-Württemberg mit rund 4.856 Einwohnern. Poliscope hat im RIS in den letzten sechs Monaten 9 Sitzungen, 60 Tagesordnungspunkte, 8 Dokumente erfasst.
Im Ratsinformationssystem (RIS) von Bad Bellingen finden Sie einen Sitzungskalender, Informationen zu Gremien und deren Mitgliedern sowie Informationen zu Beschlüssen.
Zwischen Schulbau, Kurort-Management und neuen Wohnmobilplätzen: In Bad Bellingen wurde in den vergangenen Monaten ein breites Spektrum kommunaler Themen beraten und beschlossen.
Bewegung gab es bei mehreren Bauprojekten: Mit einer Mehrheit von 16 Ja-Stimmen wurde im Juli die Vergabe der Erd- und Rohbauarbeiten für die Erweiterung der Grundschule Rheinweiler beschlossen. Im September folgte die Vergabe der Elektroarbeiten für dasselbe Projekt. Einstimmige Beschlüsse gab es außerdem für die Sanierung des Hochbehälters "Rheinweiler" (17:0) und die Fertigstellung der Erschließung im Wohnbaugebiet "Weingarten" in Rheinweiler (15:0). Auch die Sanierung des Kuppeldachs der Therme wurde einstimmig auf den Weg gebracht.
Der Gemeinderat traf mehrere bedeutende Entscheidungen für die Kurort-Infrastruktur. Mit einer Mehrheit von 14 zu 1 Stimmen beschloss er im Juni den Erwerb der Badstraße und des Parkplatzes in der Badstraße von der Bade- und Kurverwaltung GmbH. Zuvor wurde bereits der Jahresabschluss derselben GmbH mehrheitlich beschlossen. Ein weiterer großer Schritt: Die Erweiterung der Markgräflerlandklinik wurde im Juni mit 13 zu 2 Stimmen mehrheitlich beschlossen.
Neben den Bauprojekten standen auch administrative Themen an. So stimmte der Gemeinderat im Mai einer Neufassung der Bestattungsgebührensatzung einstimmig zu (17:0). Die Feststellung der Jahresrechnung 2024 erfolgte ebenfalls einstimmig. Im Juli sorgte ein Antrag zur Protokolländerung für eine gespaltene Abstimmung (9 Ja, 2 Nein, 5 Enthaltungen). Die 8. punktuelle Änderung des Flächennutzungsplans "Am Sonnenstück IV" in der Nachbargemeinde Schliengen wurde im Mai mehrheitlich gebilligt (16:1). Im September beschäftigten sich die Gremien mit der Umsetzung des "Bauturbo"-Gesetzes und den Leitlinien für beschleunigten Wohnungsbau.
Die Bauausschüsse behandelten eine Reihe privater Bauanträge, darunter den Neubau eines Einfamilienhauses in Rheinweiler, die Errichtung von fünf Wohnmobilstellplätzen mit Sanitärcontainer in Bellingen sowie die Nutzungsänderung einer Ferienwohnung. Für den Herbstmarkt 2026 wurde im September über das Offenhalten von Verkaufsstellen beraten. Ebenfalls auf der Agenda standen die offene Kinder- und Jugendarbeit, die Kita-Bedarfsplanung und die Übernahme des Flüchtlingsmanagements in den kommunalen Stellenplan ab 2027.
KI-Zusammenfassung der Themenschwerpunkte auf Grundlage der kommunalen Sitzungsdatenbank von Poliscope.
KI macht Fehler und ersetzt keine eigene Recherche.
Wird monatlich aktualisiert.
Poliscope erfasst und analysiert die Daten aus dem Ratsinformationssystem (RIS) von Bad Bellingen (Baden-Württemberg) – zusammen mit tausenden weiteren Kommunen in ganz Deutschland.
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