Büsingen am Hochrhein

Zwischen neuen Wohnungen, barrierefreien Bushaltestellen und der Frage nach mehr Kitaplätzen: In Büsingen am Hochrhein wurden in den letzten Monaten zahlreiche kommunalpolitische Weichen gestellt.

🏠 Bauen und Wohnen

Gleich mehrere konkrete Bauprojekte wurden beraten. Der Gemeinderat stimmte dem Antrag auf einen Neubau einer Wohnanlage für Betreutes Wohnen in der Herblingerstraße zu. Zudem wurden Sanierungsvorhaben in der Junkerstraße und Schwärzlenstraße sowie die Umnutzung eines Stallgebäudes in der Siedlerstraße zu einem temporären Café genehmigt. Für die weitere Entwicklung beschloss das Gremium die Entwurfsplanung für den Bebauungsplan "GE Schwärzlen, 2. Erweiterung".

♿ Barrierefreiheit und Verkehr

Ein konkretes Projekt nimmt Fahrt auf: Der Gemeinderat fasste den Beschluss zur Entwurfsplanung für den barrierefreien Ausbau aller Bushaltestellen auf dem Gemeindegebiet. Im Bereich Verkehr wurden die Ergebnisse der Verkehrsschau und Geschwindigkeitsmessungen in der Junkerstraße vorgestellt. Zudem wurde eine neue Satzung über Sondernutzungen an öffentlichen Straßen beschlossen.

👨‍👩‍👧‍👦 Kinderbetreuung und Schule

Die Betreuungssituation war ein wichtiges Thema. Der Gemeinderat beschloss die Kalkulation der Elternbeiträge für die Nachmittagsbetreuung an der Grundschule sowie die Anpassung der Essenspauschale für den Kindergarten, beide gültig ab 2027. Zudem wurde über die Erfüllung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung informiert und die Subvention der Ferienbetreuung für das Schuljahr 2026/27 beschlossen.

📋 Verwaltung und Finanzen

Neben dem Zwischenbericht zum Haushaltsstand 2026 wurden mehrere Verwaltungsakte vollzogen. Dazu gehörten die Zustimmung zu einer neuen Leistungsvereinbarung mit der Untersee und Rhein AG, die Vergabe von gemeindeeigenen Ackerflächen an einen lokalen Landwirt sowie die Vergabe von Straßenunterhalts- und Sanierungsarbeiten. Einen Grundsatzbeschluss fasste der Rat zur Erweiterung des Staatsvertrags. Die Feuerwehr erhielt mit der Neufassung von drei Satzungen eine aktualisierte rechtliche Grundlage.

Die Sitzungen zeigen eine Gemeinde in Bewegung, die sich sowohl mit alltäglichen Verwaltungsaufgaben als auch mit langfristigen Projekten für Barrierefreiheit und Wohnraum befasst.