Bürstadt, Stadt

Zwischen Straßenumbenennungen, neuen Ärztehäusern und der Frage nach einem Rauchverbot im Freibad: In Bürstadt wurden in den letzten Monaten zahlreiche kommunalpolitische Weichen gestellt. Die Gremien beschäftigten sich intensiv mit Bauplanung, finanziellen Grundsätzen und der Ausgestaltung des Zusammenlebens.

🏗️ Bauleitplanung in vollem Gange

Gleich mehrere Baugebiete stehen im Fokus. Ein wichtiger Schritt: Der Bebauungsplan „Industriestraße Süd“ wurde im Juni als Satzung beschlossen. Parallel laufen die Verfahren für die Gebiete „Langgewann“ und „Rodstücke“ weiter, wo nun die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und Behörden eingeleitet wurde. Für das geplante Wohngebiet „Nördlich Bibliser Pfad TB1“ wurde die Baulandumlegung angeordnet. Ein Grundsatzbeschluss fiel zudem für das Raiffeisenareal: Es soll per Erbbaurecht für den Bau eines Ärztehauses mit Stellplätzen zur Verfügung gestellt werden.

📜 Finanzen, Satzungen und Richtlinien

Die Stadt passt ihre finanziellen Regelwerke an. Der Haupt- und Finanzausschuss empfahl einstimmig, die Sitzungsentschädigung für Mandatsträger von 40 auf 45 Euro anzuheben. Auch die Archivsatzung wird neugefasst; künftig sollen politische Recherchen dort gebührenfrei sein. Die Überarbeitung der Vereinsförderrichtlinien bis September 2026 wurde einer Arbeitsgruppe übertragen. Ein Antrag, Zuschüsse für Teilnahmen an sportlichen Großveranstaltungen in diese Richtlinien aufzunehmen, wurde zur Beratung an ebendiese Arbeitsgruppe verwiesen.

🏘️ Ortsteile: Kerweförderung und Ortsbild

Die Ortsteile waren aktiv: Sowohl der Ortsbeirat Bobstadt als auch Riedrode beschlossen einstimmig, ihre jeweilige Kerwe 2026 finanziell zu bezuschussen – mit 4.000 Euro in Bobstadt und 1.250 Euro in Riedrode. In Riedrode sprach sich der Ortsbeirat mehrheitlich dafür aus, die Hinweistafel am „Alten Milchhäus’l“ zu erneuern und die vorhandene Uhr zu reparieren. In Bobstadt wurde die Ausstattung der Ausgabeküche in der Mehrzweckhalle mit Geschirr für 250 Personen empfohlen.

🗳️ Konstituierung und Personalien

Nach der Kommunalwahl wurden die Gremien neu aufgestellt. Holger Halkenhäuser wurde zum Ortsvorsteher in Bobstadt und Helmut Dietz in Riedrode gewählt. Alexander Bauer übernahm den Vorsitz der Stadtverordnetenversammlung. In den Fachausschüssen wurden Dr. Gerhard Weitz (Bau), Patrick Horn (Soziales) und Holger Halkenhäuser (Haupt- und Finanzausschuss) zu Vorsitzenden gewählt. Neun ehrenamtliche Beigeordnete wurden in den Magistrat gewählt.

⚖️ Anträge und Debatten

Die Stadtverordnetenversammlung befasste sich mit mehreren Bürgeranträgen. Diese reichten von flexiblen Kontrollzeiten durch das Ordnungsamt und der Besichtigung von Obdachlosenunterkünften (beide FDP) bis hin zur Einführung einer datenschutzkonformen Videoüberwachung auf der alla hopp!-Anlage und einem Rauchverbot im Freibad mit ausgewiesenen Zonen (beide SPD). Über diese Anträge wurde beraten; Beschlüsse liegen aus den vorliegenden Daten nicht vor. Einstimmig beschlossen wurde dagegen, die neuen bundesrechtlichen Regelungen zur Beschleunigung des Wohnungsbaus („Bau-Turbo“) vorerst bis Ende 2026 im Gemeindegebiet nicht anzuwenden.