Arnsberg, Stadt

Von Haushaltsplanung über Verkehrsprojekte bis hin zu Demokratieförderung: In den ersten Monaten des Jahres 2026 standen in Arnsbergs politischen Gremien zahlreiche Themen auf der Tagesordnung. Hier ist eine Zusammenfassung der wichtigsten Beratungspunkte.

🏗️ Großprojekte und Verkehr

Gleich mehrere Bauvorhaben beschäftigten die Ausschüsse. Ein zentrales Thema war die Vollsperrung der Straße „Wunne“ über den Herfweg für sechs Monate. Der Ausschuss für Planen, Klima, Mobilität und Bauen sowie der Bezirksausschuss Oeventrop prüften drei Umleitungsvarianten und empfahlen die wirtschaftlichste Lösung über Herfweg und „Im Siepen“. Zudem wurde der aktuellen Sachstand der Planungen für den Campus Berliner Platz vorgestellt. Die Neugestaltung von Quartierspark und Schulhof des Franz-Stock-Gymnasiums mit einem Volumen von 8,7 Millionen Euro soll im zweiten Quartal 2027 beginnen. Auch der Ausbau der Landesstraße L 735 von Wildshausen zum Lattenberg war Gegenstand eines mündlichen Berichts.

📊 Haushalt und Finanzen

Der Doppelhaushalt 2026/2027 wurde in fast allen Fachausschüssen sowie in allen Bezirksausschüssen beraten. Der Entwurf der Haushaltssatzung inklusive Haushaltsplan und Haushaltssicherungskonzept lag den Gremien zur Beschlussfassung vor. Parallel dazu wurden die Wirtschaftspläne städtischer Betriebe behandelt, darunter der Wirtschaftsplan der Technischen Dienste Arnsberg für 2026 und die Jahres- bzw. Zwischenberichte der Stadtwerke Arnsberg GmbH und der Neues Freizeitbad Arnsberg GmbH (Nass). Für das Freibad Neheim wurde mitgeteilt, dass die Erneuerung des 50-Meter-Schwimmbeckens bis spätestens 31. Juli 2026 abgeschlossen sein soll.

👨‍👩‍👧‍👦 Soziales, Jugend und Bildung

Im Jugendhilfeausschuss stand die Betreuungslandschaft für das Kindergartenjahr 2026/27 auf dem Programm. Zudem wurde die Einrichtung eines Jugendforums und einer Arbeitsgemeinschaft zur Kinder- und Jugendförderung beraten. Für die städtischen Grundschulen wurde die Anzahl der Eingangsklassen für das Schuljahr 2026/27 festgelegt. Eine umfassende Sozialraumanalyse, die als Grundlage für eine bedarfsorientierte Steuerung kommunaler Angebote dienen soll, wurde in mehreren Ausschüssen vorgestellt.

⚖️ Demokratie und Stadtgesellschaft

Mehrere Initiativen zur Stärkung der Demokratie wurden diskutiert. So wurde erstmals die Auslobung eines „Preis für Demokratie“ beschlossen, mit dem zivilgesellschaftliches Engagement in Arnsberg ausgezeichnet werden soll. Die Stadt bewirbt sich zudem gemeinsam mit der vhs Arnsberg/Sundern um eine „Partnerschaft für Demokratie“ im Bundesprogramm „Demokratie leben!“. Die „Arnsberger Wochen für Demokratie – gegen Rassismus 2026“ wurden vorgestellt. Ein Antrag der FDP/SBL-Fraktion zur Einführung einer Einwohner:innenfragestunde in Ratssitzungen wurde von der Verwaltung mit Verweis auf bestehende Beteiligungsformate nicht empfohlen.

📜 Satzungen und Gebühren

Verschiedene Anpassungen des Ortsrechts wurden beraten. Dazu gehörten die 10. Änderung der Hauptsatzung, die unter anderem die Belange von Menschen mit Behinderungen und die Aufwandsentschädigungen für Ratsmitglieder regelt, sowie die Anpassung der Friedhofsgebühren und der Friedhofssatzung zum 1. April 2026. Auch die Satzung zur Förderung von Kindern in der Kindertagespflege (Tagespflegesatzung) wurde überarbeitet.

Die Beratungen zeigen eine breite Palette an Themen, die von der alltäglichen Daseinsvorsorge bis zu langfristigen strategischen Projekten reichen.