Arnsberg, Stadt

Zwischen Haushaltsplanung, Straßenbau und neuen Beteiligungsformaten: Die Arnsberger Gremien hatten in den ersten Monaten des Jahres 2026 ein umfangreiches Programm zu bewältigen. Von der Feinjustierung des Doppelhaushalts über konkrete Verkehrsprojekte bis hin zur Stärkung von Jugend und Demokratie reichte die Agenda.

📊 Haushalt, Stellen und Gebühren

Der Doppelhaushalt 2026/2027 war das beherrschende Thema in fast allen Ausschüssen und Bezirksgremien. Parallel dazu wurde der dazugehörige Stellenplan für die beiden Jahre beraten. Konkrete finanzielle Anpassungen standen ebenfalls an: So wurden die Friedhofsgebühren sowie die Friedhofssatzung zum 1. April 2026 angepasst, unter anderem mit dem Ziel, das Defizit im Friedhofswesen zu reduzieren und eine Gebühr für Samstagsbeisetzungen einzuführen. Ebenfalls auf den Weg gebracht wurde eine Anpassung der Tagespflegesatzung zur Förderung von Kindern in der Kindertagespflege.

🚧 Verkehr und Bauprojekte

Ein lokales Verkehrsthema beschäftigte gleich mehrere Gremien: Die Umleitung während der sechsmonatigen Vollsperrung der Straße „Wunne/Herfweg“ wurde im Bauausschuss und im Bezirksausschuss Oeventrop intensiv geprüft. Die Verwaltung empfahl dabei eine bestimmte Umleitungsvariante über Herfweg und „Im Siepen“ als wirtschaftlichste Lösung. Für die Zukunft wurde zudem die Aufstellung des Bebauungsplans O 23 „Ehemaliges Kloster Oeventrop“ sowie eine Änderung des Flächennutzungsplans schriftlich informiert. Ein Antrag der CDU-Fraktion forderte zudem die Forcierung des Baubeginns der Ruhrbrücke zwischen Neheim und Hüsten.

👨‍👩‍👧‍👦 Jugend, Soziales und Beteiligung

Im Jugendbereich wurden wegweisende Strukturen diskutiert. Der Jugendhilfeausschuss befasste sich mit der Einrichtung eines Jugendforums und einer Arbeitsgemeinschaft zur Kinder- und Jugendförderung. Zudem lag eine umfassende Sozialraumanalyse vor, die als Grundlage für die bedarfsorientierte Steuerung sozialer Angebote in der Stadt dienen soll. Ein anderer Beteiligungsvorschlag stieß auf Skepsis: Die Verwaltung sprach sich gegen den Antrag der FDP/SBL-Fraktion zur Einführung einer Einwohner:innenfragestunde in Ratssitzungen aus, da bereits andere Beteiligungsmöglichkeiten bestünden.

🏛️ Demokratie, Kultur und Stadtentwicklung

Die Stärkung des demokratischen Miteinanders war ein weiterer Schwerpunkt. So wurden die „Arnsberger Wochen für Demokratie – gegen Rassismus 2026“ vorbereitet und erstmals die Auslobung eines „Preises für Demokratie“ beschlossen, der 2027 erstmals vergeben werden soll. Im Bereich Stadtentwicklung ging es um die Förderung der Altstadt Arnsberg: Es wurde eine Richtlinie zur Vergabe von Fördermitteln aus dem Hof- und Fassadenprogramm im Rahmen des Programms „Lebendige Zentren“ beraten und über die Beauftragung eines Büros für das Altstadtmanagement informiert.

⚙️ Betriebe, Anträge und Sonstiges

Die städtischen Betriebe legten Rechenschaft ab: Es wurden der Wirtschaftsplan der Technischen Dienste Arnsberg für 2026 sowie Jahres- und Zwischenberichte der Stadtentwässerung, der Stadtwerke und der Neues Freizeitbad Arnsberg GmbH vorgelegt. Zahlreiche Fraktionsanträge wurden behandelt, darunter Vorschläge zum Ausbau der Ladeinfrastruktur für E-Autos, zur Aufstellung von Hinweistafeln gegen Vandalismus oder zur Reinigung bestimmter öffentlicher Bereiche. Die Verwaltung empfahl, einem Antrag auf kostenlose Laubabfuhr für alle Grundstücke nicht zu folgen. Zudem wurde entschieden, auf einen eigenen kommunalen Bestattungswald zu verzichten und stattdessen eine Trägerschaft im Wildwald Voßwinkel zu prüfen.

Die Sitzungen zeigen eine Kommune im Spannungsfeld zwischen grundlegender Finanzplanung, der Bewältigung alltäglicher Herausforderungen und der strategischen Weichenstellung für die Zukunft in den Bereichen Soziales, Jugend und Stadtentwicklung.