Arnsberg, Stadt

In den vergangenen Sitzungen des Rates, des Haupt‑ und Finanzausschusses sowie des Rechnungsprüfungsausschusses standen vor allem die Neuordnung von Vergabeverfahren, die Finanzplanung der Stadtentwässerung, die Beantragung von Fördermitteln für Sportstätten und mehrere infrastrukturelle Vorhaben im Fokus. Gleichzeitig wurden personelle Änderungen in Gremien bestätigt und die Gültigkeit der Kommunalwahlen vom 14. September 2025 bestätigt.

📜 Satzung zur Vergabe von Aufträgen unterhalb der EU‑Schwellenwerte

Ab dem 1. Januar 2026 soll die Stadt Arnsberg eine neue Satzung nach § 106 GWB einführen, die die Vergabe von Aufträgen unterhalb der EU‑Schwellenwerte vereinfachen und beschleunigen soll. Die Mustersatzung der Kommunalen Spitzenverbände NRW bildet die Grundlage; sie legt eigene Wertgrenzen für Direktaufträge fest und garantiert Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit, Transparenz, Gleichbehandlung und fairen Wettbewerb.

💧 Wirtschaftsplan 2026 und Abwassergebühren der Stadtentwässerung

Der Haupt‑ und Finanzausschuss beschloss den Wirtschaftsplan 2026 für die eigenbetriebsähnliche Einrichtung „Stadtentwässerung“. Gleichzeitig wurde die Kalkulation der Abwassergebühren ab dem 1. Januar 2026 vorgestellt und die 5. Änderungssatzung zur Beitrags‑ und Gebührensatzung von 2022 beschlossen. Die Unterlagen enthalten detaillierte Angaben zu Erträgen, Aufwendungen, Eigenkapitalverzinsung und dem geplanten Jahresgewinn.

🏟️ Antragstellung im Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Sportstätten“

Die Stadt plant, Anträge für die Sanierung der Sporthalle Binnerfeld und des Sportheims Eichholz im Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Sportstätten“ zu stellen. Die Beschlussvorlage erläutert die finanziellen Auswirkungen und die Nachhaltigkeitsbewertung beider Projekte; die CDU‑Fraktion fordert zudem ein Konzept zur Priorisierung und eine Bewertung der Wasserflächen in städtischen Schwimmbädern.

🚶‍♂️ Fußweg zum Friedhof Holzen – CDU‑Fraktionsantrag

Die CDU‑Fraktion stellte am 20. November 2025 den Antrag, den Fußweg zum Friedhof Holzen zu ertüchtigen. Ziel ist die Verbesserung der Barrierefreiheit und Sicherheit für Fußgänger, insbesondere für ältere Bürger und Besucher des Friedhofs.

🌬️ Genehmigung von fünf Windenergieanlagen Nordex N 163 in Oeventrop

Im Haupt‑ und Finanzausschuss wurde die Genehmigung nach § 4 Abs. 1 BImSchG für die Errichtung und den Betrieb von fünf Windenergieanlagen des Typs Nordex N 163 im Stadtbezirk Oeventrop erteilt. Das gemeindliche Einvernehmen wurde damit bestätigt, was einen weiteren Schritt zur Erweiterung der erneuerbaren Energien in Arnsberg markiert.

Die Beschlüsse zeigen, dass Arnsberg sowohl seine Verwaltungsprozesse modernisiert als auch in nachhaltige Infrastruktur und kommunale Lebensqualität investiert.