Arendsee (Altmark), Stadt

Von der Sanierung des Rathauses über neue Windparks bis zur Abberufung der Gleichstellungsbeauftragten – die politischen Gremien in Arendsee hatten in den letzten Monaten ein volles Programm. Hier sind die wichtigsten Themen.

🏛️ Grundsatzentscheidungen für die Stadt

Der Stadtrat fasste mehrere Grundsatzbeschlüsse für zukünftige Projekte. Dazu zählen die Errichtung einer öffentlichen Toilette am Seeweg, der Bau einer Löschzisterne in Thielbeer und die Sanierung sowie Modernisierung des Rathauses. Außerdem wurde der Grundsatz für einen sogenannten Pump-Track, eine spezielle Fahrradstrecke, beschlossen. Die entsprechenden Ausschüsse hatten zuvor mit Mehrheit dafür gestimmt, wobei es bei einigen Vorlagen auch Gegenstimmen gab.

🌬️ Energieprojekte und Flächenplanung

Die Nutzung von Flächen für erneuerbare Energien war ein Dauerthema. Der Stadtrat beschloss die Aufstellung eines Teilflächennutzungsplans für den „Windpark Mechau Nord/Jackon“ und änderte den Geltungsbereich des entsprechenden Bebauungsplans. In den Ortschaften wurden Anträge zur Anpassung des Solarkonzepts und zur Aufnahme weiterer Flächen in das PV-Freiflächenkonzept beraten, beispielsweise in Zießau und Thielbeer. Parallel lief die Erstellung des neuen Flächennutzungsplans für die gesamte Einheitsgemeinde.

👥 Personalien und kontroverse Anträge

Es gab mehrere Personalentscheidungen: Jens Reichardt wurde zum Tourismusbeauftragten ernannt, Annika Tietz zur Klimaschutzbeauftragten. Kontroverser war der Beschluss des Stadtrats zur Abberufung der Gleichstellungsbeauftragten Annett Krüger. Zudem wurde über einen Antrag zur Aufhebung der Städtepartnerschaft mit Wydminy und über die Umsetzung der Kommunalen Wärmeplanung in Arendsee beraten. Ein Widerspruch des Bürgermeisters gegen einen Ortschaftsratsantrag aus Thielbeer wurde zur Behandlung an den Stadtrat verwiesen.

💰 Wirtschaftsbetrieb und Finanzen

Die Luftkurort GmbH stand im Fokus: Mehrere Gremien beschlossen die Feststellung ihrer Jahresabschlüsse für 2023 und 2024 sowie die Entlastung der Geschäftsführung. Der Eigenbetriebsausschuss stimmte außerdem einstimmig für die Erstattung von Ausgaben für die „Queen Arendsee“ aus dem Jahr 2025 an die GmbH. Im Wirtschaftsausschuss wurde über die Einführung eines Gästebeitrags und über den Standort neuer öffentlicher Toiletten beraten.

Die Sitzungen zeigen eine Mischung aus langfristiger Stadtentwicklung, energiewirtschaftlichen Projekten und der Bewältigung laufender Verwaltungsaufgaben.