Arendsee (Altmark), Stadt

Von Windparks über Kita-Schließungen bis zur Rathaus-Sanierung: Die Stadt Arendsee (Altmark) und ihre Ortschaften hatten in den letzten Monaten ein volles kommunalpolitisches Programm.

🔋 Energieprojekte und Flächennutzung

Die Planung für erneuerbare Energien war ein Dauerthema. Der Bauausschuss empfahl die Aufstellung eines Teilflächennutzungsplans für den „Windpark Mechau Nord/Jackon“ sowie die Änderung des Geltungsbereichs eines bereits beschlossenen Bebauungsplans für diesen Windpark. Auch Solarprojekte wurden beraten: Für einen „Solarpark Schrampe“ wurde die frühzeitige öffentliche Beteiligung eingeleitet, und für einen „Solarpark Zühlen“ wurde die Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans behandelt. Finanzielle Beteiligungen standen ebenfalls auf der Agenda: Der Stadtrat beriet einen Beschluss, die Beteiligung der betroffenen Ortsteile an Einnahmen aus Wind- und Photovoltaikanlagen von 25% auf 50% zu erhöhen. Ein Antrag des Ortschaftsrats Thielbeer zur Änderung des PV-Freiflächenkonzeptes wurde im Bauausschuss diskutiert.

🏗️ Bauleitplanung und Infrastruktur

Mehrere konkrete Bauprojekte wurden vorbereitet. Der Bauausschuss empfahl den Aufstellungsbeschluss für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 01/26 „Zießau Hinter den Höfen“ im Ortsteil Zießau. Für das Gewerbegebiet West-Tanklager in Kleinau wurde die erste Änderung des Bebauungsplans beraten. Grundsatzbeschlüsse für mehrere Infrastrukturprojekte wurden in verschiedenen Ausschüssen diskutiert und empfohlen: Die Errichtung einer öffentlichen Toilette am Seeweg in Arendsee, einer Löschzisterne im Ortsteil Thielbeer, die Sanierung und Modernisierung des Rathauses sowie die Errichtung eines Pump-Tracks.

👥 Personalien und Verwaltung

Personalentscheidungen und Verwaltungsakte wurden in zahlreichen Sitzungen behandelt. Der Stadtrat ernannte neue Ortswehrleiter und stellvertretende Ortswehrleiter für die Feuerwehren in Binde, Fleetmark, Schrampe/Zießau und Zühlen. Auch die Ernennung eines Tourismusbeauftragten und einer Klimaschutzbeauftragten stand zur Entscheidung. Im Ortschaftsrat Thielbeer wurde der Mandatsverlust eines Mitglieds einstimmig beschlossen. Verwaltungstechnisch wurden die Neufassung der Friedhofsgebührensatzung, die Feststellung des Jahresabschlusses 2023 der Stadt sowie die Entlastung des Bürgermeisters für das Haushaltsjahr 2023 beraten.

💰 Haushalt, Finanzen und Tourismus

Der Haushalt für 2026 wurde in fast allen Gremien – vom Stadtrat bis zu den Ortschaftsräten – beraten und die entsprechende Haushaltssatzung erlassen. Die städtische Tourismusgesellschaft „Luftkurort Arendsee GmbH“ war ebenfalls ein häufiges Thema: Es wurden Zuschussvereinbarungen für 2025 und ab 2026 beschlossen, der Wirtschaftsplan 2026 beraten und die Feststellung des Jahresabschlusses 2023 sowie die Entlastung der Geschäftsführerin empfohlen. Im Wirtschaftsausschuss wurde auch die Einführung eines Gästebeitrages diskutiert.

🧒 Soziales und Kita

Im Sozialausschuss wurden Berichte der Beauftragten für Kinder- und Jugendliche, Senioren und Menschen mit Behinderung sowie der Sachstand der Kindertagesstätten behandelt. Ein konkreter Antrag im Stadtrat zielte auf die Änderung eines Beschlusses zur vorzeitigen Schließung der Kita „Kunterbunt“ in Binde ab.