Zittau, Stadt

In den letzten Sitzungen der Stadt Zittau dominierten Themen wie die Energiewende, die Modernisierung von Sport‑ und Verkehrsinfrastruktur sowie neue Regelungen für politische Werbung. Der Stadtrat und die Fachausschüsse beschlossen mehrere zentrale Vorhaben, die das Stadtbild und das kommunale Leben in den kommenden Jahren prägen werden.

📡 Photovoltaikanlage und Batteriespeicher – Bebauungsplan Nr. XLVI „Schweinemastanlage Wittgendorf“

Der Stadtrat hat am 11. Dezember 2025 die Billigung und Auslegung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. XLVI beschlossen. Damit wird auf dem Gelände der ehemaligen Schweinemastanlage in Wittgendorf eine Photovoltaikanlage samt Batteriespeicher errichtet. Der Entwurf wurde bereits im Technischen und Vergabeausschuss (08. Dezember) sowie im Ortschaftsrat Wittgendorf (03. Dezember) eingehend diskutiert und verabschiedet.

🏟️ Teilnahme am Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Sportstätten 2025“

Sowohl der Stadtrat (11. Dezember) als auch der Hauptausschuss (04. Dezember) stimmten dem Beschluss zu, am Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Sportstätten 2025“ teilzunehmen. Damit sollen sportliche Einrichtungen in Zittau umfassend modernisiert werden. Der Beschluss ist Teil einer 7. Änderung der Benutzungs‑ und Entgeltordnung für Sportstätten, die ebenfalls in beiden Sitzungen bestätigt wurde.

🅿️ Neubau P+R am Bahnhof Zittau – Infrastrukturmaßnahmen Bahnhofstraße‑Platz des 17. Juni

Im Technischen und Vergabeausschuss (08. Dezember) wurde die Vergabe von Planungsleistungen für den Neubau eines Park‑und‑Ride‑Systems (P+R) am Bahnhof Zittau beschlossen. Gleichzeitig wurde ein Baubeschluss zur Erneuerung der Asphaltschichten und zur Anbringung taktiler Orientierungshilfen im Bereich „Bahnhofstraße – Platz des 17. Juni“ gefasst. Beide Maßnahmen sollen den öffentlichen Nahverkehr und die Barriere‑freiheit im Stadtzentrum verbessern.

🗳️ Wahlwerbesatzung – neue Satzung für politische Werbung

Der Stadtrat hat am 11. Dezember 2025 die Satzung zur Regelung der Werbung für politische Zwecke auf kommunalem Gebiet (Wahlwerbesatzung) beschlossen. Die gleiche Satzung wurde bereits im Hauptausschuss (04. Dezember) verabschiedet. Sie legt klare Vorgaben für Wahlwerbung fest und soll Transparenz sowie Chancengleichheit im kommunalen Wahlkampf stärken.

🌬️ Windenergie am Schlegler Kreuz – Stellungnahme der Stadt

Im Jugendbeirat (27. Oktober) und in mehreren Ortschaftsräten (z. B. Wittgendorf, 22. Oktober) wurde die Stellungnahme der Stadt zu einem Vorhaben mit fünf Windenergieanlagen am Schlegler Kreuz erörtert. Die Anlagen sollen in den Gemarkungen Dittelsdorf und Schlegel errichtet werden und unterliegen einem immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren sowie einem Zielabweichungsverfahren vom Regionalplan. Die Stadt hat ihre Position formal in den jeweiligen Sitzungen festgehalten.

Die Entscheidungen zeigen, dass Zittau verstärkt in nachhaltige Energie, sportliche Infrastruktur und moderne Mobilität investiert, während gleichzeitig neue Regelungen für politische Prozesse geschaffen werden. Diese Weichenstellungen werden das Stadtbild in den kommenden Jahren entscheidend prägen.