Witzenhausen, Stadt

In den letzten Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung standen die kommunalen Finanzen, wichtige Satzungsänderungen und erste Schritte zur Digitalisierung im Fokus. Gleichzeitig wurde ein neues Flächennutzungsplan‑Projekt für die Mündener Straße beschlossen und die Grundlagen für interkommunale Kooperationen gelegt.

💰 Wirtschaftsplan 2026 – Baubetriebshof & Wasser, Darlehensaufnahme 6,5 Mio. €

Der Wirtschaftsausschuss bestätigte den Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Baubetriebshof für 2026 mit einem geplanten Jahresgewinn von 2.429 T€. Der Plan umfasst Erträge von 2.421.000 €, Aufwendungen von 2.418.571 € und sieht 26 Stellen im Stellenplan vor. Parallel dazu wurde der Wirtschaftsplan der Witzenhäuser Wasser‑Ver‑ und Entsorgung für 2026 eingebracht; konkrete Zahlen wurden nicht genannt. Beide Pläne wurden im Rahmen der SV‑Sitzungen vom 16. 12. 2025 und 18. 12. 2025 beschlossen. Zusätzlich nahm die Stadt ein Darlehen in Höhe von 6,5 Mio. € bei der Wirtschafts‑ und Infrastrukturbank Hessen auf, um Investitionen aus den Haushaltsjahren 2020‑2024 zu sichern.

📜 Satzungsänderungen – Kindertageseinrichtungen, Hundesteuer & Wasserversorgung

Im Dezember wurde die Gebührensatzung für die Kindertageseinrichtungen (Ortsrecht 4.3) neu gefasst, um gestiegene Personal‑ und Energiekosten zu decken. Die Hundesteuer wird zum 01.01.2026 neu geregelt; die Neufassung der entsprechenden Satzung wurde im Haupt‑, Finanz‑ und Rechtsausschuss sowie in der SV am 16. 12. 2025 beschlossen. Darüber hinaus trat die 7. Änderung der Wasserversorgungssatzung (Ortsrecht 7.2) in Kraft, die den flächendeckenden Einsatz von Funkmessgeräten zur Erfassung des Wasserverbrauchs vorsieht – ein Schritt, der die Messgenauigkeit und die Datenbasis für die kommunale Wasserbewirtschaftung stärkt.

🗺️ 45. Änderung des Flächennutzungsplans – Mündener Straße 21

Sowohl im Bau‑ und Verkehrsausschuss (03.12.2025) als auch in der SV (18.12.2025) wurde die Aufstellung der 45. Änderung des Flächennutzungsplans für die Gemarkung Witzenhausen, Bereich „Mündener Straße 21“, beschlossen. Der Beschluss umfasst die Behandlung eingegangener Stellungnahmen sowie die öffentliche Auslegung des geänderten Plans, wodurch das weitere Vorgehen für mögliche Bauvorhaben in diesem Gebiet transparent wird.

🤖 Interkommunale Zusammenarbeit – KI‑Projekt & Vergabestelle

Die Stadt verfolgte zwei digitale Kooperationsvorhaben: Zum einen wurde im Haupt‑, Finanz‑ und Rechtsausschuss sowie im Haupt‑ und Finanzausschuss am 16. 12. 2025 die Bildung einer Interkommunalen Zusammenarbeit (IKZ) zur Einführung von Künstlicher Intelligenz in der Verwaltung beschlossen. Zum anderen beschloss die SV am 04.11.2025 einen Grundsatzbeschluss für eine IKZ im Bereich Vergabestelle/Submission mit den Nachbargemeinden Sontra und Hessisch Lichtenau, inklusive Bereitstellung von Eigenmitteln. Beide Initiativen sollen Verwaltungsprozesse effizienter und transparenter machen.

Die jüngsten Beschlüsse zeigen, dass Witzenhausen seine finanziellen Grundlagen konsolidiert, wichtige Satzungen modernisiert, Planungsinstrumente aktualisiert und zugleich den digitalen Wandel aktiv vorantreibt.