Werra-Meißner-Kreis

Von Haushaltsberatungen über eine neue Tourismusmarke bis hin zu Anträgen für mehr Kitaplätze und Tempo 30: Der Kreistag und seine Ausschüsse hatten in den letzten Monaten ein volles Programm. Die Sitzungen reichten von der konstituierenden Sitzung nach der Wahl bis zu konkreten inhaltlichen Debatten.

🏛️ Konstituierung und Organisation

Nach der Kreistagswahl am 15. März 2026 fand am 11. Mai die konstituierende Sitzung statt. Auf der Tagesordnung standen zahlreiche organisatorische Punkte: die Wahl des Kreistagsvorsitzenden, seiner Vertreter sowie der Schriftführung. Zudem wurden die Ausschüsse gebildet und ehrenamtliche Kreisbeigeordnete gewählt und verpflichtet. Der Kreiswahlleiter stellte nachrückende Kreistagsabgeordnete fest und berief sie. Auch Satzungsänderungen wurden beraten, unter anderem zur Größe des Kreistages und zur digitalen Sitzungsteilnahme.

📈 Wirtschaft, Tourismus und Infrastruktur

Mehrere Themen beschäftigten die Gremien zur wirtschaftlichen Entwicklung. Gleich in mehreren Sitzungen wurde über die Zukunft der Wirtschaftsförderungsgesellschaft Werra-Meißner mbH beraten. Ein weiteres Projekt war die geplante Umbenennung der „Werratal Tourismus Marketing GmbH“ in „Frau-Holle-Land Marketing GmbH“ mit Anpassung des Gesellschaftsvertrages. Im Verkehrsbereich befasste sich der Kreistag mit einem Antrag zur Einführung von Tempo 30 vor Schulen, Kitas und Senioreneinrichtungen. Zudem wurde der Stand der Sanierungsarbeiten an der Landesstraße 3242 zwischen Schwalbenthal und dem Frau-Holle-Teich thematisiert.

👨‍👩‍👧‍👦 Soziales, Bildung und Jugend

Soziale Themen spielten eine große Rolle. Ein gemeinsamer Antrag von SPD und CDU zum Ausbau von Kindertagesstätten im Kreis wurde im Kreistag beraten. Mehrere Fraktionen brachten Anträge ein: Die Linke fragte nach der Kostenübernahme für Mieterbundbeiträge für Transferleistungsempfänger, die Freien Wähler nach der Lage der Jugendhilfe. Im Schulbereich ging es um das Projekt „Zukunftsfähige Berufsschule“ und eine damit verbundene Vereinbarung mit dem Landkreis Hersfeld-Rotenburg. Ein Antrag der FDP zur Umsetzung eines „Praxisjahrs 16+“ wurde im Schulausschuss behandelt.

🌱 Umwelt, Klima und Gesundheit

Auch Umwelt- und Klimathemen waren präsent. Der Kreistag beriet über ein „Integriertes Vorreiterkonzept“ und ein „Konzept zur nachhaltigen Klimaanpassung“ für den Kreis. Ein Antrag der FDP zu Maßnahmen zum Hitzeschutz in kreiseigenen Gebäuden wurde in mehreren Gremien behandelt. Kontrovers diskutiert wurde ein Antrag der Linken für eine Resolution gegen die Verlängerung der Einleitgenehmigung für salzhaltige Abwässer des Unternehmens K+S in die Werra über das Jahr 2028 hinaus. Im Gesundheitsbereich standen die Zukunft des Klinikums und der Sachstand zur Krankenhausreform auf der Agenda.

💰 Haushalt und Finanzen

Ein Schwerpunkt der letzten Monate lag auf der Haushaltsplanung für das Jahr 2026. Der Kreistag beriet und beschloss über die Haushaltssatzung, das Investitionsprogramm für 2025-2029 und ein Haushaltssicherungskonzept. Zudem wurden der Jahresabschluss 2024 der Volkshochschule und der Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs „Bildung und Jugend“ beraten. Ein weiteres Thema war die Beteiligung an einer interkommunalen Zusammenarbeit zur Schaffung einer gemeinsamen Zentralen Vergabestelle mit Städten und Gemeinden.