Werra-Meißner-Kreis

Von Haushaltsplanung bis zur Zukunft des Klinikums: Die Sitzungen des Kreistags und seiner Ausschüsse im Werra-Meißner-Kreis waren in den letzten Monaten geprägt von grundlegenden Finanzentscheidungen und einer Vielzahl politischer Anträge.

📊 Haushalt und Finanzen

Die Haushaltsplanung für 2026 stand im Zentrum: Der Kreistag beriet und fasste Beschlüsse über die Haushaltssatzung, das Investitionsprogramm für 2025-2029 und das Haushaltssicherungskonzept. Auch der Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Bildung und Jugend für 2026 sowie der Jahresabschluss der Volkshochschule, Jugend, Freizeit wurden behandelt. Ein weiteres Finanzthema war die Beteiligung des Kreises an einer interkommunalen Zusammenarbeit zur Gründung einer gemeinsamen Zentrale Vergabestelle.

🏥 Gesundheit und Soziales

Die Zukunft des Klinikums und der Sachstand zur Krankenhausreform wurden auf Antrag der Grünen beraten. Im Sozialausschuss standen mehrere Anträge zur Diskussion: Die Linke beantragte eine Kostenübernahme für Mieterbundbeiträge für Transferleistungsempfänger, die Freien Wähler die Lage der Jugendhilfe und die Grünen die Situation der Ausländerbehörde. Ein gemeinsamer Antrag von SPD und CDU zum Ausbau von Kindertagesstätten wurde ebenfalls behandelt.

🚗 Verkehr, Wirtschaft und Umwelt

Verkehrssicherheit war ein Thema: SPD und CDU beantragten gemeinsam die Einführung von Tempo 30 vor Schulen, Kitas, Behinderten- und Senioreneinrichtungen. Die FDP fragte nach dem Stand der Sanierungsarbeiten an der L 3242 zwischen Schwalbenthal und dem Frau-Holle-Teich. Die Zukunft der Wirtschaftsförderungsgesellschaft Werra-Meißner mbH wurde in mehreren Gremien diskutiert. Umweltpolitisch beriet der Kreistag einen Antrag der Linken für eine Resolution gegen die Erweiterung der Einleitgenehmigung salzhaltiger Abwässer von K+S in die Werra über 2028 hinaus.

🏛️ Verwaltung und Tourismus

Strukturelle Veränderungen wurden angestoßen: Die Umbenennung der Werratal Tourismus Marketing GmbH (WTMG) in Frau-Holle-Land Marketing GmbH und die Anpassung des Gesellschaftsvertrages wurden beraten. Im Ausschuss für Kreisentwicklung und Digitalisierung stand auf Antrag der FDP der Austritt des Kreises aus dem Werratal Touristik e.V. auf der Tagesordnung.

Die Sitzungsprotokolle zeigen eine breite Palette an Themen, von der klassischen Haushaltsarbeit bis zu konkreten politischen Initiativen der verschiedenen Fraktionen.