Wittenberge, Stadt

Von der Haushaltsplanung über die Erweiterung von Gewerbegebieten bis hin zur Vorbereitung der Landesgartenschau – die Gremien der Stadt Wittenberge hatten in den letzten Monaten ein volles Programm. Hier sind die wichtigsten Themen.

🏗️ Neue Gewerbegebiete und Bebauungspläne

Gleich zwei größere Bauvorhaben wurden vorangetrieben: Der Bebauungsplan Nr. 36 „Gewerbegebiet an der A14“ wurde von den Ausschüssen mehrheitlich empfohlen und von der Stadtverordnetenversammlung einstimmig beschlossen. Parallel dazu wurde die Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 40 „Erweiterung des Gewerbegebiets Nord“ beraten. Der Hauptausschuss empfahl dessen Aufstellung sowie die frühzeitige Beteiligung von Behörden und Öffentlichkeit mit 8 Ja-Stimmen bei einer Enthaltung.

🌳 Finanzen, Fördermittel und Klimaschutz

Die Beratungen drehten sich stark um die Sicherung und den Einsatz von Finanzmitteln. Mehrere Ausschüsse empfahlen einstimmig die Beantragung von Fördermitteln für ein „naturnahes Grünflächenpflegekonzept“ über das KfW-Programm „Natürlicher Klimaschutz in Kommunen“. Zudem wurden verschiedene Nachbewilligungen im Haushalt beraten, unter anderem für Maßnahmen im Zusammenhang mit der Landesgartenschau 2027 (LEADER_LAGA_Kerngebiet). Auch die sogenannte „Mitteleinsatzliste“ für das brandenburgische Zukunftspaket wurde mehrfach beraten und geändert.

🏊‍♂️ Kultur, Sport und Eigenbetriebe

Die städtischen Eigenbetriebe standen im Fokus: Für den Eigenbetrieb Kultur-, Sport- und Tourismusbetrieb Wittenberge (EB KSTW) wurden unter anderem die Finanzplanungen für 2027 sowie eine Entnahme aus der Kapitalrücklage beraten und empfohlen. Zudem stimmte die Stadtverordnetenversammlung mit großer Mehrheit (16 zu 1) einer Eilentscheidung zur Projekteinreichung für die „Ertüchtigung der Prignitzer Badewelt“ zu. Die Verteilung von Fördermitteln der Kultur- und Sportsonderförderung 2026 wurde im zuständigen Werkausschuss einstimmig beschlossen.

⚖️ Weitere Beschlüsse und Beratungen

Weitere Themen waren die Änderung der Hundesteuersatzung, die in mehreren Gremien einstimmig empfohlen wurde, sowie die Entlastung des Hauptverwaltungsbeamten für das Haushaltsjahr 2024. Die Vorbereitungen für die Kommunalwahlen liefen an, dazu wurde eine Wahlleiterin benannt. Zudem wurden Mitglieder für die Aufsichtsräte der Stadtwerke Wittenberge GmbH und der LAGA-Gesellschaften bestimmt.