Wittenberge, Stadt

Von Haushaltsbeschlüssen über ein neues Gewerbegebiet bis zur Ertüchtigung der Badewelt: Die Wittenberger Stadtverordneten und Ausschüsse haben in den letzten Monaten zahlreiche Beschlüsse gefasst. Hier sind die wichtigsten Entscheidungen im Überblick.

📊 Haushalt und Finanzen

Der Haushaltsplan für 2026 samt Haushaltssatzung und der Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzepts wurde im Mai von der Stadtverordnetenversammlung einstimmig beschlossen. Zuvor hatten alle zuständigen Ausschüsse einstimmig dafür votiert. Ebenfalls beschlossen wurden eine Kassenkreditermächtigung und die Freigabe von Haushaltsmitteln für neue Maßnahmen im Jahr 2026. Für das Bahnhofsumfeld gab es eine überplanmäßige Nachbewilligung für den 4. Bauabschnitt „Neubau Parkhaus“. Zudem wurden die Jahresabschlüsse 2024 für die Stadt und den Eigenbetrieb Kultur-, Sport- und Tourismusbetrieb (EB KSTW) festgestellt sowie die Entlastungen für den Hauptverwaltungsbeamten und die Werkleitung des EB KSTW erteilt.

🏗️ Stadtentwicklung und Bauen

Ein zentrales Projekt ist das neue „Gewerbegebiet an der A14“. Der dazugehörige Bebauungsplan Nr. 36 wurde nach Abwägung der Stellungnahmen im Juli von der Stadtverordnetenversammlung einstimmig als Satzung beschlossen. Parallel dazu wurde eine Satzung über das besondere Vorkaufsrecht der Stadt in diesem Gebiet verabschiedet. Für beschleunigte Bauvorhaben hat die Stadt außerdem einen Grundsatzbeschluss zum sogenannten „Bau-Turbo“ (§ 36a BauGB) gefasst. Zudem wurden mehrere befristete Einziehungen von öffentlichen Flächen beschlossen, darunter Grünanlagen wie der Stadtpark und der Clara-Zetkin-Park sowie eine Teilstrecke der „Sandfurttrift“.

🌳 Umwelt, Verkehr und Lärm

Mit einer Mehrheit von 16 zu 4 Stimmen hat die Stadtverordnetenversammlung im März den Lärmaktionsplan der Stadt Wittenberge beschlossen. Die Ausschüsse hatten ihn zuvor mehrheitlich empfohlen. Für mehr Klimaschutz stellte die Stadt Fördermittel bei der KfW für die Erstellung eines naturnahen Grünflächenpflegekonzepts. Im Verkehrsbereich wurden die Widmung einer Verkehrsfläche sowie die Genehmigung einer Eilentscheidung für Planungsleistungen an der Lenzener Straße und Am Stern/Külzberg beschlossen.

🏊 Tourismus, Kultur und Soziales

Ein wichtiger Beschluss betrifft die Prignitzer Badewelt: Mit 16 Ja- zu einer Nein-Stimme genehmigte die Stadtverordnetenversammlung im Juli die Eilentscheidung für eine Projekteinreichung zur Ertüchtigung des Bades. Im Kulturbereich trat das Kultur- und Festspielhaus der „Interessengemeinschaft der Städte mit Theatergastspielen e.V.“ bei. Für die Stadtbibliothek wurden eine neue Gebührensatzung beschlossen und eine alte Preisliste aufgehoben. Sozialpolitisch wurden finanzielle Unterstützung für das Frauenhaus Wittenberge sowie Zuwendungen für Vereine im Sozial- und Umweltbereich bewilligt.

👥 Personalien und Organisation

Die Stadtverordnetenversammlung hat im Juli die Aufsichtsräte für die Stadtwerke GmbH, die LAGA 2027 gGmbH und die LAGA Tourismus GmbH neu benannt. Zudem wurde eine Wahlleiterin für die anstehenden Kommunalwahlen berufen. Im Mai wurden außerdem Ehrenbeamte der Freiwilligen Feuerwehr ernannt. Die Fortsetzung des Innenstadtmanagements durch die LAGA Tourismus GmbH und die Erweiterung ihres Unternehmensgegenstandes wurden bereits im März beschlossen.

Die Beschlüsse zeigen eine breite Agenda, die von der finanziellen Grundsicherung über konkrete Bauprojekte bis hin zu sozialen und kulturellen Themen reicht.