Prignitz

Zwischen Haushaltskonsolidierung und Millioneninvestitionen aus dem Zukunftspaket: Der Kreistag Prignitz und seine Ausschüsse hatten in den ersten Monaten des Jahres 2026 ein umfangreiches Programm zu bewältigen. Ein zentrales Thema war dabei die angespannte Finanzlage.

💰 Finanzielle Konsolidierung und neue Gebühren

Die Haushaltssituation erforderte deutliche Maßnahmen: Der Kreistag nahm im Juni Kenntnis von einem freiwilligen Haushaltssicherungskonzept ab 2027 und beschloss einen Einstellungsstopp in der Kreisverwaltung ab dem 1. Juli 2026. Gleichzeitig wurden neue Gebührensatzungen verabschiedet: Für den Rettungsdienst gilt ab dem 1. Juli 2026 eine neue Gebührenordnung, die mit 38 zu 1 Stimmen beschlossen wurde. Auch die Gebührensatzung der Kreismusikschule wurde mehrheitlich angepasst.

🏗️ Millionen für Sanierungen aus dem Zukunftspaket

Trotz der Konsolidierung wurden zwei große Investitionsvorhaben aus dem Landes-Zukunftspaket beschlossen. Für die Kernsanierung des Hauses 3 in der Berliner Straße 49 in Perleberg bewilligte der Kreistag einen Überplan in Höhe von 730.000 Euro. Deutlich breiteren Rückhalt fand mit 31 zu 7 Stimmen der Umbau der alten Polizeiwache in der Franz-Liszt-Straße 6 in Pritzwalk, für den über 1,36 Millionen Euro bereitgestellt wurden.

🗳️ Politische Kontroversen und Personalien

Eine deutliche Kontroverse löste ein Änderungsantrag mit Forderung nach einem sofortigen Aufnahmestopp und der Rückführung aller nichtdeutscher Personen aus. Dieser wurde im Kreistag mit 18 zu 6 Stimmen bei 15 Enthaltungen mehrheitlich beschlossen. Einstimmig waren dagegen die Beschlüsse zur Aufwandsentschädigung für Landrat und Beigeordnete sowie zur Dienstreisegenehmigung des Landrates nach Rumänien. Zuvor hatte der Kreistag im März bereits das Klimaschutzkonzept des Landkreises mit 30 zu 6 Stimmen verabschiedet.

👥 Ausschussarbeit und Jugendhilfe

In den Fachausschüssen wurden zahlreiche Routine- und Informationspunkte behandelt. Der Jugendhilfeausschuss bestellte im März einstimmig einen neuen Kinder- und Jugendbeauftragten. Mehrere Ausschüsse informierten sich regelmäßig über den Breitbandausbau und die geplante Einführung der Gelben Tonne zum 1. Januar 2027. Im Bereich Umwelt wurde eine Allgemeinverfügung zum Vergrämungsabschuss von Saatkrähen erlassen, um landwirtschaftliche Schäden abzuwenden.

Die Sitzungsperiode zeigt ein Landkreis-Parlament im Spannungsfeld zwischen notwendiger Sparsamkeit, großen Investitionsentscheidungen und politisch kontrovers diskutierten Themen.