Prignitz

Von der Kernsanierung eines Hauses in Perleberg über eine neue Gebührensatzung für den Rettungsdienst bis hin zu einem Einstellungsstopp in der Verwaltung: Die politischen Gremien des Landkreises Prignitz hatten in den letzten Monaten ein umfangreiches Programm zu bewältigen. Ein besonderer Fokus lag dabei auf der Umsetzung von Fördermitteln aus dem Zukunftspaket Brandenburg.

🏗️ Zwei große Bauprojekte mit Fördergeldern

Mit deutlichen Mehrheiten hat der Kreistag am 25. Juni zwei konkrete Sanierungsprojekte beschlossen, die aus dem „Zukunftspaket Brandenburg“ finanziert werden. In Perleberg wird das Haus 3 in der Berliner Straße 49 für 730.000 Euro kernsaniert. In Pritzwalk steht der Umbau der alten Polizeiwache in der Franz-Liszt-Straße 6 an, für den 1.362.500 Euro bereitgestellt werden. Den entsprechenden Überplanungsbeschlüssen waren bereits positive Empfehlungen aus dem Kreisausschuss und dem Finanzausschuss vorausgegangen.

📜 Neue Satzungen und Verordnungen

Der Kreistag fasste am 25. Juni eine Reihe von Beschlüssen zu rechtlichen Grundlagen. Dazu zählen eine neue Gebührensatzung für den Rettungsdienst ab dem 1. Juli 2026 sowie Änderungen der Satzung und Gebührenordnung der Kreismusikschule. Ebenfalls beschlossen wurde eine Ordnungsbehördliche Verordnung, die in Kur- und Erholungsorten den Verkauf bestimmter Waren an Sonn- und Feiertagen regelt. Zuvor hatte der Kreisausschuss diese Vorlagen einstimmig empfohlen.

💰 Konsolidierung des Haushalts

Die angespannte Finanzlage des Landkreises war mehrfach Thema. Der Kreistag beschloss am 25. Juni auf Basis einer Vorlage des Kreisausschusses mehrere Konsolidierungsmaßnahmen für die Haushaltsjahre 2026 und 2027. Als konkrete Folge wurde ein Einstellungsstopp in der Kreisverwaltung ab dem 1. Juli 2026 verfügt. Zudem soll ein freiwilliges Haushaltssicherungskonzept ab 2027 aufgestellt werden.

👥 Personalie: Neuer Kinder- und Jugendbeauftragter

Nach einem mehrstufigen Verfahren wurde ein neuer Kinder- und Jugendbeauftragter für den Landkreis bestellt. Der Jugendhilfeausschuss wählte am 9. März einen Kandidaten und empfahl dessen Bestellung einstimmig. Der Kreisausschuss sprach sich mehrheitlich für die Bestellung aus, bevor der Kreistag am 26. März den Beschluss einstimmig fasste.

🗳️ Weitere Beschlüsse und Beratungen

Neben diesen Schwerpunkten befassten sich die Gremien mit einer Vielzahl weiterer Themen. Dazu gehörten unter anderem die regelmäßige Information zum Breitbandausbau, der aktuelle Stand zur Einführung der „Gelben Tonne“ ab 2027, die Lage der Geflüchtetenaufnahme sowie die Bekämpfung des Eichenprozessionsspinners. Zudem gab es mehrere personelle Wechsel in den Fraktionen und Ausschüssen, über die der Kreistag am 25. Juni beriet.