Wittenberge, Stadt

In den letzten Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung sowie der zugehörigen Ausschüsse standen die Finanzierung von Stadtumbau‑ und Infrastrukturmaßnahmen, grundlegende Satzungsänderungen und die Vorbereitung großer Entwicklungsprojekte im Fokus. Besonders die Nachbewilligungen für den Stadtumbau, die Kommunale Wärmeplanung und ein neues Kultur‑Asset sorgten für Diskussionen, während gleichzeitig ein neuer Bebauungsplan für den „Park am Schwanenteich“ beschlossen wurde.

📊 Außerplanmäßige Nachbewilligungen 2025 – Stadtumbau, Bahnhofsumfeld & Landesgartenschau

Die SVV beschloss mehrfach außer‑ und überplanmäßige Nachbewilligungen für den Finanzhaushalt 2025. Zentral war die Maßnahme „Stadtumbau/WNE‑Aufwertung“, deren Mehrbedarf an Eigenmitteln aus Mehreinnahmen der Ausgleichsbeträge der Sanierungsgebiete Jahnschul‑ und Packhofviertel gedeckt wird. Zusätzlich wurden Mehrkosten im Bahnhofsumfeld (1. Bauabschnitt NPS) sowie vorzeitige Maßnahmen für die Parkplätze Maybachstraße und Goethestraße finanziert. Im Rahmen der LEADER‑Maßnahmen zur Landesgartenschau 2027 wurde ein zusätzlicher Projektsteuerungsbedarf nachbewilligt, um die Vorbereitung der Gartenschau zu sichern.

📜 Satzungsänderungen – Hauptsatzung, Gewässerunterhaltungs‑ und Abwassergebühren

Mehrere Satzungsnovellen fanden im Dezember 2025 Beschluss. Die erste Änderung der Hauptsatzung wurde verabschiedet, ebenso die erste Änderung der Gewässerunterhaltungs‑Umlagesatzung des Wasser‑ und Bodenverbandes Prignitz, die ab 01.01.2026 gilt. Im Abwasserbereich wurden die zweite Änderung der Satzung zur dezentralen Schmutzwassergebühr und die zweite Änderung der Satzung zur Nutzung der öffentlichen Abwasserbeseitigungseinrichtung beschlossen, um die Gebührenstruktur an aktuelle Kosten anzupassen.

♨️ Kommunale Wärmeplanung – Umsetzung des Fördervorhabens FKZ 67K26018

Der Beschluss zur Umsetzung der im Fördervorhaben FKZ 67K26018 erarbeiteten Kommunalen Wärmeplanung wurde einstimmig angenommen. Ziel ist die konsequente Realisierung der im Plan definierten Maßnahmen zur energetischen Sanierung von Gebäuden und zur Nutzung erneuerbarer Wärmequellen, um die CO₂‑Bilanz der Stadt zu verbessern.

🖼️ Sacheinlage freistehende CLP‑Vitrinen in den EB KSTW

Die SVV genehmigte die Sacheinlage von zehn freistehenden CLP‑Vitrinen in den Eigenbetrieb Kultur‑, Sport‑ und Tourismusbetrieb (EB KSTW). Die Vitrinen sollen künftig eigenständig verwaltet und zur Generierung zusätzlicher Erträge für den Kulturbetrieb eingesetzt werden – ein kleiner, aber symbolisch wichtige Schritt zur Stärkung des kommunalen Kulturvermögens.

🌳 Bebauungsplan Nr. 39 „Park am Schwanenteich“ – Aufstellung und Beteiligung

Im Rahmen des Stadtentwicklungsausschusses wurde der Bebauungsplan Nr. 39 für den „Park am Schwanenteich“ beschlossen. Die Aufstellung erfolgt jetzt mit einer frühzeitigen Behörden‑ und Öffentlichkeitsbeteiligung, um die geplante Grün- und Erholungsfläche zügig umzusetzen und den Stadtteil nachhaltig aufzuwerten.

Die letzten Monate zeigen, dass Wittenberge sowohl finanzielle Spielräume für große Infrastrukturprojekte schafft als auch die rechtlichen Rahmenbedingungen für Wasser‑ und Abwasserwirtschaft sowie kommunale Wärmeversorgung modernisiert. Gleichzeitig wird Kultur‑ und Stadtentwicklung mit konkreten Projekten wie den CLP‑Vitrinen und dem neuen Park am Schwanenteich vorangetrieben.