Wittenberge, Stadt

Von der finanziellen Unterstützung für das Frauenhaus bis zum neuen Gewerbegebiet an der A14: In den ersten Monaten des Jahres 2026 hat die Wittenberger Kommunalpolitik zahlreiche Beschlüsse gefasst und wichtige Themen beraten.

🏗️ Neues Gewerbegebiet und Baurecht

Ein zentrales Projekt nimmt konkrete Formen an: Der Bebauungsplan Nr. 36 „Gewerbegebiet an der A14“ wurde im Finanzausschuss einstimmig empfohlen. Damit verbunden ist auch eine Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht der Stadt für dieses Gebiet. Zudem hat die Stadtverordnetenversammlung einen Grundsatzbeschluss zum beschleunigten Zustimmungsverfahren nach § 36a BauGB – dem sogenannten „Bau-Turbo“ – gefasst.

📊 Haushalt, Finanzen und Entlastungen

Der Haushaltsplan 2026, die dazugehörige Haushaltssatzung und die Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzepts wurden in mehreren Ausschüssen einstimmig beraten und schließlich von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen. Ebenfalls einstimmig erfolgte die Entlastung des Hauptverwaltungsbeamten für das Haushaltsjahr 2024. Der Finanzausschuss erörterte zudem Maßnahmen aus dem Haushaltssicherungskonzept, unter anderem zur Tourismusfinanzierung.

🤝 Soziale Unterstützung und Vereinsförderung

Die Stadtverordnetenversammlung beschloss einstimmig die finanzielle Unterstützung des Frauenhauses Wittenberge – eine Maßnahme, die zuvor bereits in mehreren Ausschüssen auf breite Zustimmung gestoßen war. Ebenfalls beschlossen wurde die Freigabe von Haushaltsmitteln zur Förderung von im Sozial- und Umweltbereich tätigen gemeinnützigen Vereinen und Verbänden für das Jahr 2026.

🔊 Lärmaktionsplan mit Mehrheit beschlossen

Ein Thema, das nicht ganz ohne Gegenstimmen blieb: Der Lärmaktionsplan der Stadt Wittenberge wurde in der Stadtverordnetenversammlung mit 16 zu 4 Stimmen mehrheitlich beschlossen. In den vorberatenden Ausschüssen hatte es ebenfalls vereinzelt Ablehnung gegeben.

🏛️ Weitere Beschlüsse und Beratungen

Die Gremien befassten sich mit einer Vielzahl weiterer Themen: Dazu gehörten die Widmung einer Verkehrsfläche, die befristete Einziehung von öffentlichen Grünflächen (wie dem Stadtpark/Friedhofsvorplatz, Clara-Zetkin-Park und Park am Schwanenteich) und einer Teilstrecke der „Sandfurttrift“. Für den Eigenbetrieb Kultur-, Sport- und Tourismusbetrieb (EB KSTW) wurden der Wirtschaftsplan 2026 beschlossen und die Jahresabschlüsse für 2024 festgestellt. Zudem wurde die Erstellung eines naturnahen Grünflächenpflegekonzepts mit Fördermitteln der KfW beantragt.