Witten, Stadt

Zwischen der konstituierenden Ratssitzung nach der Wahl und der Planung für das Kitajahr 2026/2027: Wittens Gremien hatten in den letzten Monaten ein breites Programm. Von Verkehr und Bauprojekten bis zu Sozialpolitik und Digitalisierung wurden zahlreiche Themen beraten.

🏗️ Bauprojekte und Stadtentwicklung

Der Neubau der Otto-Schott-Gesamtschule und des Bildungsquartiers Annen waren Dauerthemen. Der Rat beschloss im Dezember 2025 die Weiterführung der Projektentwicklung für die Gesamtschule bis zur Entwurfsplanung. Für das Bildungsquartier Annen wurde im Februar 2026 die Bereitstellung überplanmäßiger Mittel zur Fertigstellung des Projektes beraten. Auch die Nachnutzung der Fläche des ehemaligen Wildschweingeheges am Hohenstein wurde in mehreren Gremien behandelt. Im Ausschuss für Stadtentwicklung stand zudem die 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 239 „Waldstraße/Buchenholz“ in Annen auf der Tagesordnung, mit einem Entwurfsbeschluss und der Entscheidung über die öffentliche Auslegung.

🚦 Verkehr und Mobilität

Der Ausschuss für Mobilität und Verkehr hatte eine volle Agenda: Neben Sachstandsberichten zu Baumaßnahmen wie der Spröckhöveler Straße und zum Radverkehr wurden zahlreiche Anträge beraten. Diese reichten von der Prüfung der Verkehrssicherheit an der Ardeystraße (AfD-Antrag) über die Beschaffung eines Enforcement-Trailers (CDU-Antrag) bis zur Beseitigung von Hindernissen für den Umweltverbund in der Gasstraße (Grüne-Antrag). Konkrete Baubeschlüsse wurden bereits im Dezember 2025 für die Erneuerung der Fahrbahnen der Straßen Sonnenschein und Almstraße sowie für die Straßen „Am Volzberg“ und Holzkampstraße gefasst.

🏠 Wohnen und Soziales

Im Ausschuss für Soziales, Wohnen und Gesundheit wurden im März 2026 mehrere Anträge der Fraktionen von SPD, Grünen und Linke beraten. Diese zielten auf einen digitalen Mietspiegel-Check gegen überhöhte Mieten, die Fortschreibung des Handlungskonzepts Wohnen 2030, die Prüfung einer Wohnraumschutzsatzung und die verbindliche Sicherung der Selbstvertretung im Arbeitskreis Inklusion. Das „Bauturbo“-Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus war ebenfalls Thema, mit dem Auftrag zur Erarbeitung eines Anwendungskonzeptes.

👨‍👩‍👧‍👦 Kinder, Jugend und Bildung

Der Jugendhilfeausschuss beriet im März 2026 die Anmeldung der KiBiz Kind-Pauschalen für das Kitajahr 2026/2027. Ein Prüfantrag der CDU zur Durchführung des Weltkindertags in Witten stand ebenfalls auf der Tagesordnung. Im Schulausschuss wurde ein Bericht zur Qualität der Schulreinigung und Hausmeisterdienste behandelt, basierend auf einem CDU-Antrag.

💰 Finanzen und Organisation

Nach der Kommunalwahl im September 2025 wurden in der konstituierenden Ratssitzung im November die grundlegenden organisatorischen Beschlüsse gefasst, wie die Zusammensetzung der Ausschüsse und die Vertretung der Stadt in Unternehmen. Im Dezember und Februar wurden Jahresabschlüsse von städtischen Gesellschaften wie der Sparkasse Witten, dem Kulturforum und der Entwässerung Stadt Witten (ESW) zur Kenntnisnahme gebracht. Die Festsetzung des Grundsteuerhebesatzes B ab 2026 wurde im Rat beraten, einschließlich eines Änderungsantrags der Linke zur Beibehaltung einer differenzierten Grundsteuer.

Die Sitzungsdaten zeigen einen kommunalpolitischen Fokus auf konkrete Bau- und Verkehrsprojekte, die Weiterentwicklung der Wohnraum- und Sozialpolitik sowie die organisatorischen Aufgaben nach einer Wahl.