Wilhelmshaven, Stadt

Zwischen neuen Schulen, Klimaschutzmaßnahmen und der Suche für ein Zentralklinikum: Wilhelmshaven hatte in den letzten Wochen ein volles kommunalpolitisches Programm.

🏫 Bildung und Betreuung

Die Verwaltung soll beauftragt werden, die Errichtung einer neuen dreizügigen Grundschule in Wilhelmshaven zu beantragen. Als vorgesehener Standort ist das Schulgebäude in der Heppenser Str. 1 genannt. Der SPD-Fraktion ging es um kurzfristige Lösungen: Sie beantragte die Prüfung, ob eine Kindertagesstätte im Rathauskeller eingerichtet werden kann, um dem akuten Betreuungsnotstand entgegenzuwirken. Für die Oberschule Stadtmitte regte die CDU-Fraktion an, die Planungskosten für den Umbau der Aula zu ermitteln und in den Wirtschaftsplan 2027 einzustellen.

🌱 Klimaschutz und Energie

Mit drei Beschlüssen rückte die Klimaneutralität der Stadtverwaltung in den Fokus: Ein verwaltungsinternes Klimaschutzkonzept mit konkreten Reduktionszielen bis 2040 soll umgesetzt werden. Zudem beschloss der Rat, dass die Stadt ab sofort ausschließlich emissionsfreie Fahrzeuge beschafft – für PKW ausnahmslos, für Nutzfahrzeuge, wenn dies technisch möglich und wirtschaftlich ist. Ergänzend wurde eine PV-Ausbaustrategie beschlossen: Bis 2040 sollen alle technisch geeigneten kommunalen Gebäude mit Photovoltaikanlagen ausgestattet werden. Als Grundlage für den Flächennutzungsplan 2045 wurde auch eine Raumanalyse für Freiflächen-Photovoltaikanlagen in Wilhelmshaven beschlossen.

🏥 Gesundheit und Infrastruktur

Ein zentrales Zukunftsthema ist die Errichtung eines Zentralklinikums. Die Verwaltung wurde beauftragt, mögliche Standorte zu identifizieren und eine Wirtschaftlichkeitsbetrachtung zu erstellen. Für die Feuerwehr wurde ein neues Fahrzeugkonzept beraten, und die CDU-Fraktion beantragte einen jährlichen Zuschuss von 10.000 Euro für den Stadtfeuerwehrverband, um Fitnessstudio-Mitgliedschaften für Freiwillige zu finanzieren. Ein weiteres Großprojekt ist die Sanierung der Sporthalle Heppens: Ein gemeinsamer Antrag fordert die unverzügliche Einleitung der Sanierung, deren Kosten auf 5 bis 7 Millionen Euro geschätzt werden.

📐 Stadtentwicklung und Planung

Um den Wohnungsbau zu beschleunigen, wurde ein Leitfaden zur Anwendung des „Bau-Turbo“-Gesetzes festgelegt. Er regelt, welche Wohnbauvorhaben der Rat und welche die Verwaltung entscheiden. Zwei konkrete Bebauungsplanverfahren wurden dabei genannt. Für die touristische Entwicklung wurde das Konzept „grün-blaue Verbindungswege Innenstadt – Südstrand“ als Leitlinie zur Planung von Umgestaltungsmaßnahmen zur Kenntnis genommen. Zudem wurden die Aufstellungsbeschlüsse für Planungen auf dem Gelände der „Ehemaligen Südzentrale“ aufgehoben, da der Vorhabenträger seine Entwicklungsabsichten zurückgezogen hat.

Die Sitzungen zeigen Wilhelmshaven in einer Phase der aktiven Gestaltung – von der Bildungsinfrastruktur bis zur klimaneutralen Verwaltung.