Wilhelmshaven, Stadt

In den letzten Sitzungen des Rates und der Ausschüsse standen vor allem die Neuorganisation von Schlüssel‑Einrichtungen, die Neuausrichtung von Flächenplanungen und mehrere sicherheits‑ sowie integrationspolitische Entscheidungen im Fokus. Besonders bemerkenswert waren die Bestellung einer neuen Gleichstellungsbeauftragten, das Vorhaben eines Zentralklinikums und die Aufhebung alter Planungen für das ehemalige Südzentral‑Gebiet.

👩‍⚖️ Bestellung der Gleichstellungsbeauftragten

Der Rat beschloss, Frau Carina Goosmann‑Henke als neue Gleichstellungsbeauftragte zu bestellen. Die Besetzung erfolgt nach einem Auswahlverfahren; die offizielle Nennung und die damit verbundene Stellenbeschreibung wurden im Ratssatzungsblock eingebracht.

🏥 Standortsuche für ein Zentralklinikum

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Haushalt beauftragte die Verwaltung, mögliche Standorte für ein zukünftiges Zentralklinikum zu ermitteln und eine Wirtschaftlichkeits‑ bzw. Bewertungsphase vorzubereiten. Gleichzeitig soll die Klärung von Förderfragen mit dem Land Niedersachsen erfolgen – ein wichtiger Schritt für die langfristige Gesundheitsversorgung der Stadt.

📐 Aufhebung der Planungen für die ehemalige Südzentrale & „Floating Homes“

Der Ausschuss für Planen und Bauen hob sowohl die 92. Änderung des Flächennutzungsplans als auch den Bebauungsplan Nr. 98 (VEP039) für das Gebiet der ehemaligen Südzentrale auf, weil der Vorhabenträger seine Entwicklungsabsichten zurückgezogen hat. Das Gebiet wird nun als planungsrechtlicher Außenbereich eingestuft. Parallel stellte die CDU‑Fraktion den Antrag, einen neuen Bebauungsplan für die Ansiedlung von „Floating Homes“ auf ausgewählten Wasserflächen zu beschließen – ein innovatives Wohnkonzept, das künftig geprüft werden soll.

🤝 Zuwendung für das Integrationsprojekt „Soziales Wilhelmshaus“

Der Rat bewilligte eine Zuwendung von 120 000 € an das Diakonische Werk des Ev.-luth. Kirchenkreises Friesland‑Wilhelmshaven für das Projekt „Soziales Wilhelmshaus“. Das Projekt soll die wegfallenden Integrationsförderungen kompensieren und ein Büro für Gemeinwesenarbeit im Stadtzentrum etablieren.

🚒 Sicherheit: Fahrzeugkonzept der Feuerwehr & Waffenverbotszone

Der Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Brandschutz verabschiedete das aktualisierte Fahrzeugkonzept (Version 24.11.2025) der Feuerwehr Wilhelmshaven, das die Mindestausstattung für künftige Investitionen festlegt. Gleichzeitig wurde eine Verordnung zur Einrichtung einer Waffenverbotszone beschlossen, die rechtliche Grundlagen, räumliche Ausdehnung und die finanziellen sowie personellen Auswirkungen regelt.

Die Entscheidungen zeigen, dass Wilhelmshaven aktiv an einer modernen Infrastruktur, einer klaren Flächennutzungsstrategie und einer verbesserten sozialen sowie öffentlichen Sicherheit arbeitet.