Landkreis in Niedersachsen
Ratsinformationssystem, Dokumente, Sitzungen, Termine
Im Ratsinformationssystem (RIS) von Wilhelmshaven finden Sie einen Sitzungskalender, Informationen zu Gremien und deren Mitgliedern sowie Informationen zu Beschlüssen.
In den letzten Sitzungen des Rates und der Ausschüsse standen zentrale Finanzentscheidungen, große Infrastrukturvorhaben und gezielte Förderungen für Kultur‑ und Sozialprojekte im Fokus. Besonders die Nachtragshaushaltssatzung 2026, der neue Hafenentwicklungsplan und mehrere lokale Bau‑ und Fördermaßnahmen prägen die zukünftige Entwicklung Wilhelmshavens.
Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Haushalt stellte den zweiten Nachtragshaushalt für das Jahr 2026 vor. Neben der üblichen Haushaltsplanung beinhaltet das Paket die Finanzierung des Klinikums Wilhelmshaven gGmbH durch Übertragung von Zuschussermächtigungen in das folgende Haushaltsjahr, um die Liquidität über den 31. 12. 2026 hinaus zu sichern. Weitere Punkte waren die Umstellung der Mietverträge im Ratrium (Rathausplatz 10) sowie die Zuwendungsannahme für Kultur‑ und Sozialprojekte (siehe unten).
Der Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus und Häfen legte dem Rat den aktualisierten Hafenentwicklungsplan vor. Der Plan ersetzt den veralteten Vorgänger und berücksichtigt veränderte Rahmenbedingungen seit 2016. Der Rat bestätigte die Aussagen zu den städtischen Hafenflächen und -anlagen, womit die Basis für weitere Investitionen und die strategische Ausrichtung des Hafens gelegt ist.
Im Flächennutzungsplan wurde die 98. vereinfachte Änderung beschlossen, um den Bürgerwindpark im Nordwesten Sengwardens zu realisieren. Der Aufstellungs‑ sowie Entwurfs‑ und Veröffentlichungsbeschluss wurde gefasst, nachdem das BauGB am 12. August 2025 die Darstellung von Windenergiegebieten als „Beschleunigungsgebiete für Windenergie an Land“ erforderte.
Der Betriebsausschuss Grundstücke und Gebäude genehmigte den Verkauf der 8 060 m² großen Hofstelle Fegefeuer an Uwe Klatt zum Preis von 251 500 €. Die Vorlage enthielt eine Bewertung der finanziellen, personellen und klimatischen Auswirkungen und stellt damit einen Beitrag zur kommunalen Vermögensoptimierung dar.
Der Rat nahm zwei Spenden an:
Zusätzlich wurde eine Zuwendung von 120 000 € an das Diakonische Werk des Ev.-luth. Kirchenkreises Friesland‑Wilhelmshaven für das Integrationsprojekt „Soziales Wilhelmshaus“ beschlossen, um die Wegfall‑Förderung des Landes Niedersachsen seit 2025 zu kompensieren.
Die Entscheidungen zeigen, dass Wilhelmshaven gleichzeitig seine Finanzbasis stärkt, den Hafen und erneuerbare Energien vorantreibt und gezielt in Kultur‑ sowie Sozialprojekte investiert.
KI-Zusammenfassung der Themenschwerpunkte auf Grundlage der kommunalen Sitzungsdatenbank von Poliscope.
KI macht Fehler und ersetzt keine eigene Recherche.
Wird monatlich aktualisiert.
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