Kreisfreie Stadt Wilhelmshaven

Zwischen neuen Bebauungsplänen für Wohnen am Wasser und einem einstimmigen Nachtragshaushalt: Die kommunalpolitischen Gremien in Wilhelmshaven hatten in den letzten Monaten ein volles Programm. Hier sind die wichtigsten Themen.

🏗️ Neue Baugebiete und Wasserstoff-Projekte

Der Ausschuss für Planen und Bauen behandelte eine Reihe von Plänen für die Stadtentwicklung. Dazu gehörten die Aufstellungsbeschlüsse für den Bebauungsplan „Campingplatz Klein Wangerooge“ und die Teilfortschreibung des Einzelhandelskonzepts für das Sondergebiet Möbel in Potenburg Südwest. Ein weiterer Schwerpunkt lag auf der Wasserstoffwirtschaft: Für das südliche Kavernenfeld Rüstringen wurde die 97. Änderung des Flächennutzungsplans zur Wasserstoffherstellung und Energiespeicherung behandelt. Zudem wurden die Weichen für Wohnen am Wasser gestellt: Für den „Großen Hafen West“ wurden sowohl der Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan mit „Floating Homes“ als auch die Art der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung beraten.

💰 Nachtragshaushalt einstimmig beschlossen

Ein konkretes Abstimmungsergebnis liegt für den 3. Nachtragshaushalt 2026 vor: Der Rat der Stadt Wilhelmshaven hat ihn in seiner Sitzung am 16. September mit 32 Ja-Stimmen bei 3 Enthaltungen beschlossen. Weitere finanzrelevante Vorlagen, die in den Ausschüssen beraten wurden, betrafen unter anderem die Übernahme einer Ausfallbürgschaft für die JadeWeserAirport GmbH und den Ankauf der Fläche Ebert-/Virchow-/Rheinstraße.

🏥 Weichenstellung für das Zentralklinikum

Die Zukunft des Klinikstandortes war ein wichtiges Thema. Sowohl der Ausschuss für Finanzen als auch der Rat behandelten Vorlagen zur Errichtung eines Zentralklinikums, bei denen es um die Festlegung des Vorzugsstandorts ging. Zudem wurde die Verschmelzung der Friesland Kliniken gGmbH auf die Klinikum Wilhelmshaven gGmbH beraten.

📝 Anträge zu Verkehr, Umwelt und Kultur

Verschiedene politische Initiativen wurden in den Ausschüssen diskutiert. Dazu zählten Anträge zur städtebaulichen Neuordnung des Gebiets Ebert-/Virchow-/Rheinstraße, zur Einführung eines kommunalen Bußgeldkatalogs gegen illegale Müllentsorgung (Littering) und zur Bereitstellung mobiler Fahrzeugsperren für den Veranstaltungsschutz. Im Kulturbereich wurden Projekte wie die Neuausrichtung des Küstenmuseums und „Wegweisende Frauen in Wilhelmshaven“ vorgestellt.