Wiesbaden, Landeshauptstadt

Neue Schulen, eine umstrittene Straßenbahn und die Zukunft des Frauenmuseums: In Wiesbadens Gremien wurde in den letzten Monaten über zahlreiche Projekte und Anträge beraten. Die Themen reichten von konkreten Bauvorhaben wie dem Schulcampus Bierstadt bis zu grundsätzlichen Debatten über Pflege und Gleichstellung.

🏗️ Stadtentwicklung und Bauprojekte

Ein Schwerpunkt lag auf der planungsrechtlichen Absicherung großer Bauvorhaben. Für den neuen Schulcampus Bierstadt-Nord wurden die Weichen gestellt: Eine Flächennutzungsplanänderung und der Bebauungsplan sollen den Bau einer 4-zügigen Integrierten Gesamtschule (IGS) mit Turnhalle sowie einer 2-zügigen Grundschule ermöglichen. Zudem wurde die Aufstellung eines Bebauungsplans für das „Quartier am Bürgerhaus“ in Mainz-Kostheim beraten, das ein stadtteilverbindendes Wohnquartier mit einem Bürgerhaus vorsieht. In Delkenheim steht die Erweiterung des Gewerbegebiets „Max-Planck-Park“ zu einem hochwertigen Technologiepark an, wofür ein Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan gefasst wurde.

🚌 Verkehr und Infrastruktur

Verkehrsthemen bewegten mehrere Ortsbeiräte. Ein zentrales Projekt ist die Radschnellverbindung Wiesbaden-Mainz, deren erster Bauabschnitt von der Klingholzstraße bis zum Theodor-Heuss-Ring behandelt wurde. Lokal gab es Anträge zur Verkehrssicherheit, etwa für eine Tempo-30-Zone an der Bezirkssportanlage Kastel oder eine temposenkende Parkregelung in der Nauroder Platzwiesstraße. Die viel diskutierte „Wallauer Spange“ als neue Infrastrukturverbindung war Thema in der Stadtverordnetenversammlung und mehreren Ortsbeiräten, die sich für eine zügige Realisierung aussprachen.

👵 Soziales, Gesundheit und Gleichstellung

Der Ausschuss für Frauen, Gleichstellung, Gesundheit und Pflege befasste sich mit einer breiten Palette an Anträgen. Dazu gehörten Hilfen für Frauen in Wohnungsnot, die Gewährleistung von Pflegepraktika in Krankenhäusern und die Entlastung der Pflege. Auch die Zukunft des Frauenmuseums Wiesbaden stand auf der Agenda, da die Trägerschaft neu geregelt werden muss. Der Seniorenbeirat tauschte sich mit Vertretern der EVIM über die geplante Abschaffung des Pflegegrades 1 aus und sprach über die Flexibilisierung der Auszahlung des Entlastungsbetrags in der Pflegeversicherung.

🏛️ Kultur, Finanzen und Verwaltung

In der Stadtverordnetenversammlung wurden zentrale Weichenstellungen beschlossen. Dazu zählten die Einführung eines Sitzungsgeldes für das Jugendparlament, die Verabschiedung eines gesundheitspolitischen Leitbilds und die Vorlage des Integrationsberichts 2022-2024. Für die Internationalen Maifestspiele 2026 wurden Programm und Finanzierung beraten. Zudem wurde die Änderung der Kulturbeiratsordnung beschlossen, um ein Onlinewahlverfahren ab 2026 zu ermöglichen.

🏘️ Lokale Anliegen in den Stadtteilen

Die Ortsbeiräte befassten sich mit vielfältigen Anliegen vor Ort. Dazu gehörten die Sanierung der Walhalla, die Prüfung von „Angsträumen“ in Kastel und Kostheim, die Umbenennung einer Bushaltestelle in „Altes Gericht“ im Ortsbeirat Mitte sowie Anträge zur Verbesserung der Spielplatzausstattung und zur Bekämpfung von illegalen Müllablagerungen. Mehrere Ortsbeiräte stellten außerdem Mittel für lokale Vereine und Feste bereit.

Die Sitzungen zeigen eine aktive Kommunalpolitik, die sich sowohl mit der langfristigen Stadtentwicklung als auch mit konkreten Anliegen der Bürgerinnen und Bürger in den Stadtteilen befasst.