Wiesbaden, Landeshauptstadt

Von der Kita-Planung in Bierstadt bis zur Verkehrsberuhigung in Dotzheim: In den Wiesbadener Ortsbeiraten und der Stadtverordnetenversammlung standen Mitte Juni zahlreiche Projekte und Anträge zur Beratung an. Ein roter Faden zieht sich dabei durch mehrere Stadtteile: die großen Zukunftsthemen Flächennutzung und Wärmeplanung.

📍 Stadtentwicklung und Klimaplanung

Ein Thema beschäftigte gleich mehrere Gremien: der neue Flächennutzungsplan. In Klarenthal, Sonnenberg, Auringen, Biebrich und der Innenstadt wurde der Vorentwurf für diesen strategischen Plan beraten, der die Stadtentwicklung der nächsten 10 bis 15 Jahre prägen soll. Parallel dazu stand in den Ortsbeiraten Westend/Bleichstraße, Mitte, Auringen und Klarenthal die kommunale Wärmeplanung auf der Tagesordnung. Die Stadt ist verpflichtet, bis Ende Juni 2026 einen Plan für die klimaneutrale Wärmeversorgung bis 2045 zu erstellen.

🚧 Verkehr und Infrastruktur

Verkehrssicherheit war ein großes Thema. In Kastel wurden gleich mehrere Anträge gestellt: von der Überprüfung der Ampelschaltung "An der Helling" über die Forderung nach mehr Rücksicht am Rheinuferweg bis hin zur dringenden Bitte an die Deutsche Bahn, im Ortsbeirat über den barrierefreien Ausbau des Bahnhofs Mainz-Kastel zu berichten. In Kostheim forderten die Fraktionen kurzfristige Maßnahmen an der Kreuzung Im Sampel – Teufelssprung – Am Rübenberg, wo parkende Autos die Sicht für Kinder und Fußgänger behindern. In Dotzheim wurde der lange geplante Kreisel im Kreuzungsbereich Carl-von-Linde-Str./Hollerbornstr./Rudolfstr. thematisiert, und in Auringen ging es um die Verkehrssicherheit an den Bushaltestellen Ginsterweg und Hinkelhaus.

🏗️ Bauprojekte und Stadtteilentwicklung

Konkrete Bauvorhaben wurden in Erbenheim beraten. Dort steht die Entwicklung einer Fläche für bis zu 40 Wohnungen ("Junges Wohnen nördlich der Emil-Krag-Straße") sowie der Bau einer 5-gruppigen Kita mit Feuerwache im Wohngebiet "An der Käßmühle" an. In Bierstadt wurde die Ausführungsvorlage für eine 7-gruppige Kindertagesstätte im Norden des Stadtteils behandelt. In Biebrich interessierten sich die Fraktionen für den Sachstand zur alten Wuth'schen Brauerei und dem ehemaligen Zollamt, während in Kastel die städtebauliche Entwicklungsmaßnahme Ostfeld nach Revisionen vor dem Bundesverwaltungsgericht Thema war.

🌳 Lebensqualität und Finanzen

Viele Anträge zielten auf die Verbesserung des täglichen Lebens ab. In Schierstein wurden zwei witterungsbeständige Picknicktische beantragt und die Neugestaltung der als unsicher und vermüllt empfundenen Fußgängerunterführung am Bahnhof. In Bierstadt schlug die SPD ein mehrstufiges Maßnahmenkonzept gegen Hundekot im Umfeld von Kitas und Schulen vor. In Auringen wurde eine Resolution zur Wiedererrichtung des abgebrannten Jugendunterstandes am Sportplatz verabschiedet. Parallel dazu berieten alle Ortsbeirate über die Vergabe ihrer Finanzmittel an lokale Vereine und Kulturprojekte.

🏛️ Übergeordnete Entscheidungen

Auf Ebene der Stadtverordnetenversammlung wurden unter anderem die Budgetgrundsätze für die kommenden Jahre sowie die Zeitplanung für die Haushaltsberatungen 2027 festgelegt. Zudem wurden zahlreiche Gremien für die neue Wahlperiode bis 2031 neu konstituiert.

Die Sitzungen zeigen ein breites Spektrum an lokalpolitischer Arbeit: von der strategischen Weichenstellung in der Stadtplanung bis hin zu sehr konkreten Anliegen wie zusätzlichen Fahrradbügeln oder der Säuberung einer Bahnunterführung.