Wernigerode, Stadt

In den letzten Sitzungen des Stadtrates und der Ausschüsse stand Wernigerode vor einer Reihe richtungsweisender Entscheidungen – von der finanziellen Aufarbeitung des Brockenbrandes über die Neugestaltung von Flächennutzungs‑ und Bebauungsplänen bis hin zu grundlegenden Änderungen bei Gebühren und Infrastruktur. Die Beschlüsse betreffen sowohl das Stadtbild als auch die Haushaltslage und zeigen, wie die Kommune aktuelle Herausforderungen adressiert.

💰 Überplanmäßige Ausgabe für den Brockenbrand 2024

Der Stadtrat bewilligte eine nachträgliche Ausgabe von 1.300.000 € zur Bildung einer Rückstellung für die Kosten der Bundeswehr beim Waldbrand im September 2024 im Bereich Schierke (Königsberg). Die Mittel decken den Einsatz von Feuerwehr, Löschflugzeugen und Hubschraubern ab und sollen im Jahresabschluss 2024 berücksichtigt werden.

🗺️ Flächennutzungs‑ und Bebauungsplanänderungen in Minsleben

Im Ortsteil Minsleben wurden drei zentrale Planungsprojekte behandelt:

• 3. Änderung des Flächennutzungsplans – Abschluss der Stellungnahmen und Beschluss zur Öffentlichkeits‑ und Behördenbeteiligung.
• Bebauungsplanverfahren Nr. 79 „Betriebsgelände HRV GmbH“ – schafft die planungsrechtliche Basis für ein Industrie‑ und Recycling‑Gebiet der Harzer Reifenhandel‑ und Verwertung GmbH.
• 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 64 „Schreiberstraße / Minslebener Straße“ – beschleunigtes Verfahren (§ 13a BauGB) zur Nachverdichtung mit Mehrfamilienhäusern (erhöhte überbaubare Fläche, mehr Vollgeschosse, angepasste GFZ).

Damit wird die wirtschaftliche Nutzung des Gebietes gefördert und gleichzeitig Wohnraum im innerstädtischen Umfeld geschaffen.

🧹 Neufassung der Straßenreinigungs‑Gebührensatzung & Reduzierung der Reinigungsfrequenz

Der Rat beschloss die Neufassung der Satzung zur Erhebung von Straßenreinigungsgebühren sowie die Verringerung der wöchentlichen Reinigung für die Klassen I und II. Ziel ist eine effizientere Mittelverwendung bei gleichzeitigem Erhalt der Sauberkeit im öffentlichen Raum. Konkrete Änderungen der Gebührenhöhe oder des Reinigungskalenders wurden im Protokoll nicht detailliert genannt.

🌊 Überplanmäßige Ausgabe für den Hochwasserschutz Sturzbach – 3. Bauabschnitt

Für den dritten Bauabschnitt des Hochwasserschutzes am Sturzbach wurde eine überplanmäßige Ausgabe beschlossen. Die Maßnahme dient dem Lückenschluss und soll das Hochwasserrisiko weiter reduzieren; die genaue Summe wurde nicht veröffentlicht.

☀️ 2. Satzung zur Änderung der Altstadtsatzung – Solaranlagen

Im Rahmen der 2. Satzung zur Änderung der Altstadtsatzung wurde ein Billigungs‑ und Auslegungsbeschluss für die Installation von Sonnenkollektoren und Photovoltaikanlagen auf Dächern im Altstadt‑Geltungsbereich gefasst. Der Beschluss berücksichtigt den Denkmalschutz und soll die kommunale Energieversorgung nachhaltiger gestalten.

Die Beschlüsse zeigen, dass Wernigerode sowohl akute Krisen (Brockenbrand) als auch langfristige Entwicklungsziele – von Stadtplanung über Umwelt‑ und Klimaschutz bis hin zu finanzieller Stabilität – konsequent angeht.