Wernigerode, Stadt

Von Kita-Fusionen über neue Bebauungspläne bis zur Senkung der Gewerbesteuer: In Wernigerode standen in den letzten Monaten zahlreiche kommunalpolitische Themen auf der Tagesordnung. Die Gremien berieten unter anderem über Anpassungen an den demografischen Wandel, die Stärkung der Wirtschaft und Investitionen in die Infrastruktur.

🏘️ Neue Baugebiete und Planungen

Gleich mehrere Bauvorhaben wurden vorangetrieben: Der Stadtrat behandelte den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 81 „Karls Erlebnis-Dorf“. Zudem wurde die Neuaufstellung des Bebauungsplans Nr. 78 für das „Wohngebiet Storchmühle“ im beschleunigten Verfahren beraten, wobei ein Billigungs- und Auslegungsbeschluss gefasst werden soll. Im Ortsteil Minsleben ging es um das Bebauungsplanverfahren Nr. 79 für ein Betriebsgelände der HRV GmbH, um Investitionen in den Recycling-Prozess zu ermöglichen.

📉 Anpassung der Kita-Landschaft

Ein zentrales Thema war die Anpassung der Platzkapazitäten in Kindertageseinrichtungen. Hintergrund sind sinkende Geburtenzahlen. Vorgeschlagen werden Fusionen der Kitas „Löwenzahn“ und „Pusteblume“ sowie der Kitas „Lindenberg“ und „Hummelhaus“. Diese Maßnahmen sollen zu einer Reduzierung von insgesamt 81 Betreuungsplätzen führen und Kosten einsparen.

💰 Gebühren, Steuern und Finanzen

Mehrere finanzpolitische Vorlagen wurden diskutiert: Der Stadtrat befasste sich mit der vorgeschlagenen Senkung des Gewerbesteuer-Hebesatzes von 440 auf 400 Prozentpunkte, um die Wettbewerbsfähigkeit der lokalen Wirtschaft zu stärken. Zudem stand die Neufassung der Straßenreinigungsgebührensatzung in fast allen Ortschaftsräten und Fachausschüssen auf der Tagesordnung. Eine Neufassung der Friedhofsgebührensatzung, unter anderem wegen der Einführung neuer Bestattungsarten wie der Baumbestattung, wurde in mehreren Gremien behandelt.

🏛️ Verwaltung und Beteiligungen

Die Einführung einer neuen Beteiligungsrichtlinie für die Stadt Wernigerode zog sich durch mehrere Ausschüsse und den Stadtrat. Die Richtlinie soll die Steuerung und Kontrolle der kommunalen Beteiligungsgesellschaften verbessern und wurde auch vom Landesrechnungshof empfohlen. Zudem wurde im Hauptausschuss die Aufhebung des Einstellungsstopps für die Stadtverwaltung beraten, da sich dieser nicht als geeignetes Steuerungsinstrument erwiesen habe.

♻️ Umwelt, Energie und Klima

Im Bau- und Umweltausschuss wurde über die Verwendung des Klimafonds ab 2026 beraten. Vorgeschlagene Fördermaßnahmen umfassen Lastenräder, Fassadenbegrünung für Schulen, Hausbäume und Klimakoffer für Schulen. Zudem ging es um die 2. Änderung der Altstadtsatzung, die das Anbringen von Photovoltaikanlagen auf Dächern im Altstadtbereich unter gestalterischen und denkmalschutzrechtlichen Gesichtspunkten neu regeln soll.