Warstein, Stadt

In den letzten Sitzungen des Rates und der Ausschüsse hat Warstein zentrale Entscheidungen zu Finanzen, Stadtplanung und Infrastruktur getroffen. Besonders die Genehmigung neuer Gebührenordnungen, die Weiterentwicklung von Bebauungsplänen und die Beteiligung an wichtigen Energie‑ und Sportprojekten standen im Fokus.

📜 3. Änderung der Hauptsatzung (Beschlussvorlage 0142/2025)

Der Rat beschloss am 08.12.2025 die dritte Änderung der Hauptsatzung von 2018. Die Vorlage (0142/2025) wurde im Haupt‑ und Finanzausschuss diskutiert und schließlich im Rat verabschiedet. Ziel ist die Anpassung der kommunalen Rechtsgrundlage an aktuelle Verwaltungsabläufe.

💧 Gebührenkalkulation 2026 – Friedhof, Straßenreinigung, Abfall, Wasser & Entwässerung

Im Dezember 2025 wurden mehrere Gebührenkalkulationen für das Jahr 2026 beschlossen: Friedhofs‑ und Bestattungswesen (Beschlussvorlage 0144/2025), Straßenreinigung und Winterdienst (0145/2025), Abfallentsorgung (0146/2025), Wasserversorgungsgebühren (0166/2025) sowie Entwässerungsgebühren (0167/2025). Diese Vorgaben sichern die finanzielle Basis für die kommunalen Leistungen im kommenden Haushaltsjahr.

🏙️ Bebauungsplan „Stadtzentrum 9“ – 3. Änderung (Beschlussvorlage 021)

Der Stadtentwicklungsausschuss und der Rat nahmen am 06.10.2025 das Prüf‑ und Abwägungsergebnis zur dritten Änderung des Bebauungsplans „Stadtzentrum 9“ an. Der Beschluss umfasst die Aufstellung im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB und die Veröffentlichung im Internet, wodurch das Projekt für weitere Planungs- und Bauvorhaben freigegeben ist.

⛏️ Tagebau Hillenberg – Abschlussbetriebsplan & wasserrechtliche Erlaubnis (Beschlussvorlage 0170/2025)

Im Rahmen des Betriebsausschusses wurde am 17.12.2025 die Stellungnahme der Stadt und der Stadtwerke zur Zulassung des Abschlussbetriebsplans sowie zur Erteilung einer wasserrechtlichen Erlaubnis für das Baufeld „Hillenberg West“ der Westkalk GmbH & Co. KG beschlossen. Damit wird das Verfahren für den Tagebau weitergeführt.

🏟️ Teilnahme am Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Sportstätten“ (Beschlussvorlage 012)

Der Rat billigte am 18.12.2025 die Teilnahme am Bundesprogramm zur Sanierung von Sportstätten. Die Entscheidung eröffnet Fördermittel für die Modernisierung von Hallen, Sportplätzen und Freizeitanlagen in Warstein.

Die Beschlüsse zeigen, dass Warstein in den letzten Monaten sowohl seine finanzielle Stabilität als auch die städtebauliche Entwicklung konsequent vorantreibt. Die kommenden Jahre versprechen weitere Fortschritte bei Infrastruktur, Energie und kommunaler Versorgung.