Kommune in Nordrhein-Westfalen – RIS, Sitzungen, Termine & Beschlüsse
Warendorf ist eine Kommune in Nordrhein-Westfalen mit rund 37.146 Einwohnern. Poliscope hat im RIS in den letzten sechs Monaten 27 Sitzungen, 360 Tagesordnungspunkte, 46 Dokumente erfasst.
Im Ratsinformationssystem (RIS) von Warendorf finden Sie einen Sitzungskalender, Informationen zu Gremien und deren Mitgliedern sowie Informationen zu Beschlüssen.
Zwischen Straßenumbenennungen, neuen Wohnprojekten und dem Kampf um den Haushalt: Die Warendorfer Gremien hatten in den ersten Monaten des Jahres 2026 ein volles Programm. Hier sind die wichtigsten Themen und Beschlüsse.
Das Thema Wohnen stand gleich mehrfach auf der Agenda. Der Stadtentwicklungsausschuss und später der Rat stimmten mit großer Mehrheit dafür, das Projekt „Tiny- bzw. Mikrohäuser zwischen Holtrup- und Kapellenstraße“ mithilfe des beschleunigten „Bau-Turbos“ umzusetzen – ohne einen klassischen Bebauungsplan. Für die konkrete Vergabe des Grundstücks an der Holtrupstraße wurden Kriterien festgelegt, der Verkauf soll zu 275 Euro pro Quadratmeter erfolgen. Zudem billigte der Stadtentwicklungsausschuss die Zustimmung zum Neubau eines Mehrfamilienhauses mit 14 Wohneinheiten in der Dreesstraße sowie zu zwei Mehrfamilienhäusern mit jeweils 6 Wohneinheiten an der Hoetmarer Straße. Um Grundstücke besser zu vermarkten, beschlossen die Bezirksausschüsse, die Selbstnutzungsverpflichtung für ausgewählte Parzellen in Einen und Hoetmar aufzuheben.
Große Vorhaben für die Stadtentwicklung wurden vorangetrieben. Der Rat beschloss die Aufstellung eines Integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzepts (ISEK) für die Industriebrache Brinkhaus. Die Beauftragung eines externen Büros für die Projektsteuerung dieses Geländes wurde im Stadtentwicklungsausschuss jedoch mehrheitlich abgelehnt. Einstimmig sprach sich der Bezirksausschuss Freckenhorst-Hoetmar dafür aus, den temporären Verkehrsversuch auf dem Stiftsmarkt bis zu einer dauerhaften Umgestaltung fortzuführen. Für diesen Ortsteil wurden zudem Vorentwurfsvarianten zur dauerhaften Umgestaltung des Stiftsmarktes beraten.
Im Bereich Verkehr gab es konkrete Entscheidungen und Ablehnungen. Der Umwelt- und Mobilitätsausschuss billigte einstimmig das Bauprogramm 2026 zur Erneuerung der Straßenbeleuchtung in mehreren Ortsteilen. Im Bezirksausschuss Einen-Müssingen/Milte wurde dagegen der Bau einer Linksabbiegespur auf der K17 zur Erschließung des Grünen Markenwegs mehrheitlich abgelehnt und zurückgestellt. Ebenfalls abgelehnt wurde dort mit 0 zu 10 Stimmen die 37. Änderung des Flächennutzungsplans zur Umwandlung von Wohnbauflächen. Bürgeranregungen, etwa zur Verwendung von Flüsterasphalt bei einer Straßensanierung oder zur besseren Kennzeichnung einer Querungshilfe, wurden zur Kenntnis genommen und an die zuständigen Stellen weitergegeben.
Die Beratungen zum Haushalt 2026 zogen sich durch viele Ausschüsse. Im Kultur- und Schulausschuss wurde die Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Offene Ganztagsschule mit knapper Mehrheit geändert; die Beiträge sollen nun alle zwei Jahre um 5 Prozent erhöht werden. Mehrheitlich abgelehnt wurde dagegen die Fortführung des Kulturprojekts „Schreiben im Zigarrenmacherhaus“ im jährlichen Rhythmus. Im Sozialausschuss stimmte man mehrheitlich für die Übernahme von Trägeranteilen am Evangelischen Kindergarten in der Pictoriusstraße. Zudem wurde die 25. Änderung der Gebührensatzung für Flüchtlingsunterkünfte einstimmig beschlossen. Der Sportausschuss erhöhte die Sportpauschale um 20.000 auf 40.000 Euro.
Der Rat traf wegweisende Grundsatzbeschlüsse. Mit großer Mehrheit verabschiedete er Leitlinien zur Anwendung des „Bau-Turbos“, um Planungsverfahren zu beschleunigen, und ermächtigte den Bürgermeister für bestimmte Vorhaben. Einstimmig angenommen wurden außerdem eine neue Satzung für Wochenmärkte und Volksfeste sowie ein Konzept, wonach private Bauherren die internen Planungskosten der Stadt übernehmen müssen. Der Altstadtbeirat wurde für fraktionslose Ratsmitglieder geöffnet. Zudem bestätigte der Rat die Gültigkeit der Kommunalwahl vom September 2025 und erteilte Entlastung für die Jahresabschlüsse 2016 und 2024.
Die Sitzungen zeigen eine Kommune im Spannungsfeld zwischen beschleunigter Baugenehmigung, sorgfältiger Stadtplanung und der Konsolidierung des Haushalts.
KI-Zusammenfassung der Themenschwerpunkte auf Grundlage der kommunalen Sitzungsdatenbank von Poliscope.
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