Warendorf, Stadt

Zwischen Bauprojekten, Haushaltsplanung und kontroversen Flächenfragen: In Warendorf stand in den letzten Monaten einiges auf der kommunalpolitischen Agenda. Von neuen Wohnungen über die Sanierung einer Sporthalle bis hin zu einem geplanten Discounter – die Gremien hatten viel zu beraten und zu beschließen.

🏗️ Bauprojekte und Stadtentwicklung

Mit breiter Mehrheit hat der Stadtentwicklungsausschuss im September den Weg für einen neuen Lebensmitteldiscounter an der Sassenberger Straße freigemacht. Einstimmig wurden sowohl der Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan als auch die notwendige Änderung des Flächennutzungsplans gefasst. Der Antrag des Unternehmens Aldi lag laut Verwaltung bereits seit 2023 vor. Ebenfalls einstimmig beschloss der Ausschuss die energetische Sanierung der Sporthalle an der von-Ketteler-Straße. Durch die Maßnahmen wird mit einer jährlichen Energiekosteneinsparung von etwa 17.000 Euro gerechnet. Die Einbeziehung von barrierefreien Maßnahmen soll in einem späteren Schritt erfolgen, um die Fristen eines Förderprogramms nicht zu gefährden.

📝 Planungsverfahren und Flächennutzung

Das Baugebiet „Hof Lohmann“ beschäftigte die Gremien über mehrere Monate. Im Stadtentwicklungsausschuss wurde im September einstimmig beschlossen, das Planverfahren mit geändertem Geltungsbereich fortzuführen und die Öffentlichkeitsbeteiligung zu wiederholen. Dabei wurde auf Antrag der CDU festgehalten, die vorhandenen Flächenpotenziale für Wohnzwecke zu erhalten und keine zusätzlichen Wohnbauflächen auszuweisen. Eine kontroverse Debatte gab es hingegen im Bezirksausschuss Einen-Müssingen/Milte zur sogenannten „Sammeländerung“ des Flächennutzungsplans. Der Aufstellungsbeschluss, der nicht genutzte Wohnbauflächen in Freiflächen umwandeln sollte, wurde dort mit 10 zu 0 Stimmen abgelehnt.

🚧 Verkehr und Infrastruktur

Auch verkehrspolitische Themen wurden behandelt. Im Umwelt- und Mobilitätsausschuss standen Anträge zur Verbesserung der Verkehrssituation im Bereich Hellstraße/Ahlener Straße in Hoetmar und zur Verlängerung einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf der Tagesordnung. Im Bezirksausschuss Einen-Müssingen/Milte wurde zudem über den Bau einer Linksabbiegespur auf der K17 zur Erschließung des „Grünen Markenwegs“ diskutiert. Der Beschlussvorschlag, die Entscheidung zurückzustellen, wurde dort mehrheitlich abgelehnt.

💰 Haushalt und Finanzen

Die Weichen für die kommenden Jahre wurden gestellt: Im Oktober brachte die Verwaltung den Entwurf der Haushaltssatzung und des Haushaltsplans für 2027 sowie die Finanzplanung bis 2030 in den Rat der Stadt ein. Zuvor hatte der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss im September das „Zukunftspaket Warendorf 2035“ beraten. Zudem wurden in mehreren Sitzungen Budgetveränderungen und -berichte zur Kenntnis genommen.

Die Sitzungsperioden zeigten ein breites Spektrum an Themen, bei denen sowohl einheitliche Beschlüsse als auch deutliche Meinungsverschiedenheiten – insbesondere in den Bezirksausschüssen – zutage traten.