Kommune in Baden-Württemberg
Ratsinformationssystem, Dokumente, Sitzungen, Termine
Im Ratsinformationssystem (RIS) von Waldshut-Tiengen finden Sie einen Sitzungskalender, Informationen zu Gremien und deren Mitgliedern sowie Informationen zu Beschlüssen.
In den letzten Sitzungen des Gemeinderats und der Ausschüsse standen zentrale Finanzentscheidungen, große Infrastrukturvorhaben und wichtige Umwelt‑ sowie Sozialprojekte im Fokus. Der Haushalt für 2026 wurde verabschiedet, gleichzeitig wurden mehrere Großprojekte – von der Netzverstärkung über neue Solarflächen bis hin zu Lärmschutzmaßnahmen – beschlossen und finanziell abgesichert.
Der Gemeinderat hat am 15. Dezember 2025 den Haushalt für das Jahr 2026 beschlossen. Im Zuge dessen wurden die Gebührenkalkulation und -festsetzung für den Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung sowie der zugehörige Wirtschaftsplan verabschiedet. Zusätzlich wurde ein Antrag auf überplanmäßige Ausgaben in Höhe von 90 000 € für Wartungen und Prüfungen genehmigt, begründet durch Preissteigerungen und erhöhte Prüfungszahlen.
Im gleichen Sitzungstermin stimmte der Rat dem Lärmaktionsplan der vierten Runde zu. Die Beschlüsse umfassen die Zustimmung zu den Abwägungsvorschlägen, dem Erläuterungsbericht und die Beauftragung der Verwaltung mit der Umsetzung, um die Vorgaben des § 47 d BImSchG und der EU‑Umgebungslärmrichtlinie zu erfüllen.
Am 20. Oktober 2025 wurde das Projekt zur 380‑kV‑Netzverstärkung im Hochrhein‑/Herbertingen‑Streckenabschnitt vorgestellt. Ziel ist die Erweiterung der Strominfrastruktur zwischen Kommingen und Gurtweil, um die Versorgungssicherheit und die Netzkapazität für zukünftige Strombedarfe zu erhöhen.
Der Gemeinsame Ausschuss der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft hat im Juni 2025 zwei Änderungen des Flächennutzungsplans beschlossen:
Der Gemeinderat beschloss am 17. November 2025 einen jährlichen Zuschuss von 50 000 € für die Sozialstation St. Verena. Die Förderung soll die strukturelle Stärkung und Weiterentwicklung der Einrichtung sichern, nachdem die ursprüngliche Einmalförderung von 2023 nicht ausreichte.
Die Entscheidungen der letzten Monate zeigen, dass Waldshut‑Tiengen sowohl finanzpolitisch solide aufgestellt ist als auch gezielt in Infrastruktur, Umwelt- und Sozialbereiche investiert, um die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger nachhaltig zu verbessern.
KI-Zusammenfassung der Themenschwerpunkte auf Grundlage der kommunalen Sitzungsdatenbank von Poliscope.
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