Waldkirch, Stadt

Zwischen Gebührenanpassungen, Bauprojekten und einem Wechsel im Gemeinderat: In Waldkirch standen in den letzten Monaten zahlreiche kommunalpolitische Themen auf der Tagesordnung.

🏗️ Bauprojekte und Planungen

Gleich mehrere größere Bauvorhaben wurden vorangetrieben. Im Fokus stand das Areal der ehemaligen Herz-Kreislauf-Klinik: Der Gemeinderat beriet über die 9. punktuelle Änderung des Flächennutzungsplans sowie den Bebauungsplan und die örtlichen Bauvorschriften für das Gebiet. Auch für das „Areal Hirschenbrauerei“ wurde der Bebauungsplan behandelt. Konkrete Aufträge wurden für den Neubau der Kita St. Carolus am Wald (Estrich- und Akustikdeckenarbeiten) sowie für die Außenanlagen des Kindergartens Bruderhaus vergeben. In den Ortschaften schritt der Neubau des Feuerwehrhauses Buchholz voran, hier wurde die Auftragsvergabe für die Stromversorgung beraten.

💰 Finanzen, Gebühren und Förderungen

Ein Schwerpunkt lag auf der Anpassung von Gebühren und der Haushaltsplanung. Der Gemeinderat beriet den Haushaltsplanentwurf für 2026. Konkrete Beschlussvorlagen betrafen die Anpassung der Parkgebührensatzung mit einer Erweiterung des Geltungsbereichs, die Kalkulation und Anpassung der Wasser- und Abwassergebühren sowie die Reduzierung von Marktgebühren in der Wintersaison für die Wochenmärkte. Auch die Vereinsförderung wurde thematisiert, unter anderem mit einer geplanten Reduzierung der Grundförderung für Musikvereine und Chöre sowie der jährlichen Zuschüsse für die Volkshochschule. Die Musikschule Waldkirch und die Mediathek standen aufgrund von Entgeltkalkulationen und neuen Benutzungsordnungen auf der Agenda.

🔄 Personalien und Gremien

Es gab personelle Veränderungen im Gemeinderat: Stadträtin Eva Wolters-Andreocci wurde verabschiedet, während Dr. Angelika Bauer und Bettina Wisser als neue Stadträtinnen verpflichtet wurden. Lara Drescher lehnte das Nachrücken in den Gemeinderat ab. Zudem wurden Änderungen in der Zusammensetzung der Ausschüsse und Kommissionen sowie die Besetzung des Marketingausschusses der Elztal & Simonswäldertal Tourismus GmbH behandelt.

🚴 Verkehr und Infrastruktur

Verkehrsthemen beschäftigten mehrere Gremien. Der Ortschaftsrat Kollnau ließ Verkehrsberuhigungsmaßnahmen im Eichenweg prüfen und beriet über die Wegeführung für Kinder in der Kohlenbacher Straße/Schloßbergstraße. Im Technik- und Umweltausschuss wurden Sachstandsberichte zu Fahrradstraßen und einer Brücke beim Rettungszentrum vorgestellt. Zudem wurde die Erneuerung der Gewerbekanalbrücke Lange Straße behandelt, wobei eine überplanmäßige Auszahlung genehmigt werden sollte.

📜 Weitere Themen

Weitere berücksichtigte Punkte waren die Änderung der Hauptsatzung, die in mehreren Gremien behandelt wurde, sowie Anträge der Fraktionen. Die DOL & Grüne-Fraktion brachte einen Antrag zum öffentlichen Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus am 27. Januar und einen zur digitalen Sitzungsteilnahme ein. Die CDU-Fraktion stellte einen Antrag für mehr Rücksichtnahme auf dem Marktplatz. Zudem wurden die Jahresabschlüsse des Eigenbetriebs Abwasserbeseitigung (2022) und des Wasserwerks (2023 und 2024) vorgelegt und festgestellt.