Waldheim, Stadt

In den letzten Sitzungen des Stadtrates von Waldheim standen symbolische Fragen, die Betreuung von Kindern sowie wichtige Infrastrukturprojekte im Fokus. Neben einer kontroversen Debatte um das Hissen der Nationalflagge wurden zentrale Entscheidungen zur Kita‑Betreibung, zur Elternbeitragssatzung und zur Modernisierung der Straßenbeleuchtung getroffen.

🇩🇪 Nationalflagge – Antrag und Änderungsantrag

Der Stadtrat behandelte sowohl den Antrag der AfD‑Fraktion zum Hissen der deutschen Nationalflagge als auch den Gegenantrag der Fraktion Die Linke/Grüne, der den ursprünglichen Antrag modifizierte. Beide Anträge wurden im Sitzungstermin vom 30.10.2025 diskutiert, ohne dass ein konkretes Ergebnis genannt wird.

🏫 Kündigung des Betreibervertrags für die Kita „Am Sauergras“

Im gleichen Sitzungstermin wurde der Beschluss zur Kündigung des Betreibervertrags der Kindertagesstätte „Am Sauergras“ vorbereitet. Die Vorlage enthielt neben dem Kündigungsschreiben auch die Untermietvereinbarung mit der Stadt‑Kindervereinigung, die Betreibervereinbarung sowie den Mietvertrag mit dem WBV.

📊 2. Änderung der Satzung über Elternbeiträge (ab 01.01.2026)

Ein weiterer Tagesordnungspunkt betraf die zweite Änderung der Satzung zur Erhebung von Elternbeiträgen und weiteren Entgelten für Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege. Die Anpassung soll zum 1. Januar 2026 in Kraft treten und regelt künftig die finanzielle Beteiligung der Eltern.

💡 LED‑Technik für die Straßenbeleuchtung

Der Rat beschloss den favorisierten Einsatz von LED‑Technik im Bereich der Straßenbeleuchtung. Die entsprechende Beschlussvorlage wurde ebenfalls am 30.10.2025 eingebracht und sieht eine flächendeckende Umstellung auf energiesparende Leuchten vor.

🛠️ Sanierung der Förderschule – mehrere Los‑Vergabeentscheidungen

Im technischen Ausschuss vom 09.10.2025 sowie im Stadtrat wurden Auftragsvergaben für die Sanierung der Förderschule beschlossen:

• Los 3 – Heizungs‑ und Sanitärtechnik
• Los 6 – Tischlerarbeiten (beschlossen im Stadtrat)
• Los 7 – Fliesenlegerarbeiten

Diese Teilaufträge bilden den Kern der umfassenden Modernisierung der Schule.

Die jüngsten Beschlüsse zeigen, dass Waldheim sowohl symbolische Fragen als auch konkrete Investitionen in Bildung und Infrastruktur aktiv gestaltet.