Vlotho, Stadt

Zwischen Haushaltskonsolidierung und den Folgen des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung: Die Stadt Vlotho hatte in den letzten Monaten ein volles kommunalpolitisches Programm.

💰 Schmerzhafte Haushaltsentscheidungen

Eine deutliche Mehrheit von 22 Ratsmitgliedern stimmte Ende März 2026 der Haushaltssatzung und dem Haushaltssicherungskonzept für das Jahr 2026 zu. Im Vorfeld dieser Abstimmung standen jedoch zahlreiche Anträge zur finanziellen Konsolidierung zur Beratung, die teils angenommen, teils abgelehnt wurden. So wurde mit 14 zu 11 Stimmen beschlossen, die Mittel für Büroausstattungen zu halbieren. Eine Kürzung der Fraktionszuwendungen fand ebenfalls eine Mehrheit von 14 Stimmen. Dagegen blieb ein Antrag auf Steuerbefreiung für geprüfte Rettungshunde mit nur 3 Ja-Stimmen erfolglos. Im Mai wurde zudem eine Ergänzung des Haushaltssicherungskonzepts mit 21 Ja-Stimmen beschlossen.

🏫 Millioneninvestitionen für Kitas und Schulen

Die Umsetzung des bundesweiten Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung ab 2026 trieb die Planungen voran. Der Rat beschloss eine zweite Änderung der Satzung zur Erhebung von Elternbeiträgen im Offenen Ganztag mit großer Mehrheit von 34 Ja-Stimmen. Konkret berieten die Gremien umfangreiche Ausbaumaßnahmen: Für den Grundschulverbund Uffeln-Exter sind zusätzliche multifunktionale Räume sowie eine Mensaerweiterung mit Kosten von etwa 2 Millionen Euro geplant. An der Grundschule Vlotho sollen für rund 2,3 Millionen Euro zusätzliche Räume geschaffen werden. Beide Vorlagen wurden intensiv in den Fachausschüssen für Schule und Liegenschaften behandelt.

🌳 Energieprojekte und Stadtentwicklung

Im Bereich der erneuerbaren Energien wurde die Planung einer Freiflächen-Photovoltaikanlage in Borlefzen vorangetrieben. Sowohl die 10. Änderung des Flächennutzungsplans als auch der Bebauungsplan Nr. U 9 wurden durch verschiedene Ausschüsse und den Rat beraten. In der Stadtentwicklung stand zudem der Bebauungsplan für ein neues Gewerbegebiet an der Herforder Straße auf der Agenda des zuständigen Ausschusses. Parallel wurde regelmäßig über den Sachstand des Integrierten Stadtentwicklungskonzepts (ISEK) informiert.

🚌 Mobilität und Infrastruktur

Verkehrsthemen beschäftigten mehrere Gremien. Der Betriebsausschuss der Vlothoer Wirtschaftsbetriebe erhielt einen Bericht zur Sanierung der L 778. Zudem wurden Anträge zur Verbesserung der Sicherheit an mehreren Bushaltestellen an der Bonneberger und Loher Straße sowie Forderungen nach Tempolimits und Verkehrsmessungen beraten. Der Ausschuss für Klimaschutz behandelte zudem Fraktionsanträge für eine kostenfreie erste Sperrmüllabholung pro Jahr.