Vlotho, Stadt

Rund 2,3 Millionen Euro für eine Schule, eine Solaranlage in Borlefzen und die Frage nach kostenlosem Sperrmüll – in Vlotho standen in den letzten Monaten große Investitionen und grundsätzliche Weichenstellungen auf der kommunalpolitischen Agenda.

🏫 Millionen-Investitionen für die Ganztagsbetreuung

Die Vorbereitung auf den bundesweiten Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung ab 2026 beschäftigte gleich mehrere Ausschüsse intensiv. Konkret wurden die Ausbaupläne für zwei Standorte beraten: Für die Offene Ganztagsschule (OGS) an der Grundschule Vlotho sind Investitionen von ca. 2,3 Millionen Euro veranschlagt, um zusätzliche und multifunktionale Räume zu schaffen. Ähnlich dimensioniert ist das Projekt am Grundschulverbund Uffeln-Exter (Standort Exter), wo für zusätzliche Räume und eine Mensaerweiterung rund 2 Millionen Euro kalkuliert werden. Die Verwaltung wies darauf hin, dass bei einer Finanzierung über Kredite eine Anhebung der Grundsteuer B die Folge sein könnte. Zudem wurde eine Vereinbarung mit dem Kreis Herford zum Ganztagsanspruch im Primarbereich sowie die 2. Änderung der Satzung für Elternbeiträge im OGS behandelt.

☀️ Planungen für eine Freiflächen-Photovoltaikanlage

Ein weiteres Großprojekt ist die geplante Freiflächen-Photovoltaikanlage in Borlefzen. Für dieses Vorhaben wurden im Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung die notwendigen planungsrechtlichen Schritte eingeleitet. Beraten wurden der Offenlagebeschluss für die 10. Änderung des Flächennutzungsplans sowie der Offenlagebeschluss für den Bebauungsplan Nr. U9. Die Anlagen zu den Vorlagen enthalten bereits gesammelte Stellungnahmen aus der frühen Bürger- und Behördenbeteiligung.

💰 Haushalt, Gebühren und Finanzen

Die Haushaltsplanung für 2026 war ein zentrales Thema. Der Rat behandelte die Haushaltssatzung inklusive des Haushaltssicherungskonzepts sowie den Stellenplan 2026, der eine leichte Verschiebung von Beamten- zu Tarifstellen vorsieht. Im Haupt- und Finanzausschuss wurde zudem die Hebesatzanhebung für die Grundsteuer A von 295% auf 345% vorgeschlagen, während die Sätze für Grundsteuer B und Gewerbesteuer unverändert bleiben sollen. Ebenfalls beraten wurden verschiedene Gebührenbedarfsberechnungen für 2026 (z.B. Abfall, Abwasser, Straßenreinigung) und die Wirtschaftspläne der Vlothoer Wirtschaftsbetriebe.

🚮 Anträge und Satzungsänderungen

Aus der Fragestunde und den Fraktionsanträgen gingen konkrete Vorschläge hervor. Die Grüne Liste Vlotho beantragte eine kostenfreie erste Sperrmüllabholung pro Jahr für alle Haushalte. Die SPD-Fraktion regte eine Prüfung zur Videoüberwachung an den fünf Feuerwehrhäusern nach einem Einbruch an. Zudem wurden mehrere Satzungen im Abwasserbereich überarbeitet, darunter die Neufassung der Abwassergebührensatzung und die Umbenennung der Entwässerungs- in eine Abwasserbeseitigungssatzung.

🛣️ Infrastruktur und Sonstiges

Das Straßenbauprogramm 2026 der Wirtschaftsbetriebe mit einem Volumen von 4,7 Millionen Euro wurde vorgestellt. Ein Bürgerantrag beschäftigte sich mit der Beleuchtung eines Fußwegs an der Detmolder Straße in Exter. Für die Schulen stand der Austausch veralteter iPads gegen neue Modelle für rund 680.000 Euro zur Debatte. Zudem begann die neue Wahlperiode mit organisatorischen Beschlüssen zur Besetzung der Ausschüsse und Gremien.

Die Sitzungen zeichneten das Bild einer Kommune, die mit großen Investitionen in Bildung und Infrastruktur sowie der planerischen Umsetzung von Energieprojekten für die Zukunft aufstellt, dabei aber stets die finanziellen Auswirkungen im Blick behalten muss.