Vlotho, Stadt

Zwischen der konstituierenden Ratssitzung im November und den ersten Fachausschüssen im neuen Jahr: In Vlotho wurden die Weichen für die neue Wahlperiode gestellt und erste konkrete Projekte beraten.

🏛️ Neue Gremien und erste Personalien

Nach der Kommunalwahl im September wurde im November der neue Rat konstituiert. Die Sitzung diente vor allem der Organisation: Die Ratsmitglieder wurden eingeführt, Ausschüsse gebildet und Vorsitzende sowie Ortsvorsteher gewählt. Auch die Aufwandsentschädigungen für die Mandatsträger wurden neu festgesetzt. In den folgenden Wochen bestellten dann die einzelnen Fachausschüsse ihre Schriftführer und stellvertretenden Vorsitzenden.

💰 Finanzplanungen für 2026

Die Haushaltsberatungen für das Jahr 2026 liefen an verschiedenen Stellen an. Der Haupt- und Finanzausschuss befasste sich mit der Gebührenbedarfsberechnung für Bereiche wie Bestattungswesen, Straßenreinigung und Abfallbeseitigung. Ein zentraler Punkt war die Festsetzung der Steuersätze: Hier wurde vorgeschlagen, den Hebesatz der Grundsteuer A von 295% auf 345% anzuheben, während die Sätze für Grundsteuer B und Gewerbesteuer unverändert bleiben sollen. Der Betriebsausschuss der Wirtschaftsbetriebe verabschiedete die Wirtschaftspläne für seine Sparten Abwasser, Personal, Service und Straßen.

🚧 Investitionen in Infrastruktur und Abwasser

Konkrete Investitionsprogramme wurden vorgelegt: Für die Sparte Abwasser sind im Jahr 2026 Maßnahmen im Wert von rund 4 Millionen Euro geplant, darunter Kanalsanierungen und Investitionen in die Kläranlage. Das Straßenbauprogramm für 2026 sieht ein Volumen von etwa 4,7 Millionen Euro vor und umfasst Teilsanierungen, Brückenarbeiten sowie die Sanierung der Straßenbeleuchtung. Einzelne Anträge betrafen zudem die Sanierung eines Teilstücks der Straße "Am Heilen Berge" und die Beleuchtung eines Fußwegs an der Detmolder Straße in Vlotho-Exter.

📝 Satzungsnovellen und Fraktionsanträge

Gleich eine Reihe von Satzungen wurde überarbeitet. Der Rat befasste sich mit der Neufassung der Abwassergebührensatzung, der Umbenennung der Entwässerungssatzung in Abwasserbeseitigungssatzung sowie Änderungen bei den Fristen für Dichtheitsprüfungen und die Entsorgung von Kleinkläranlagen. Fraktionsanträge brachten weitere Themen auf die Tagesordnung, darunter die Forderung nach einer kostenfreien ersten Sperrmüllabholung pro Jahr, die Prüfung von Videoüberwachung an Feuerwehrhäusern und ein Konzept für eine erweiterte Randstundenbetreuung an Grundschulen.

🏗️ Stadtentwicklung und Bauleitplanung

Im Ausschuss für Stadtentwicklung standen mehrere Planungsverfahren im Fokus. Dazu gehörten die 2. Änderung des Bebauungsplans "Topsundern" sowie die 10. und 11. Änderung des Flächennutzungsplans. Letztere betreffen die Umnutzung der ehemaligen Kreuzkirche Wehrendorf zu einem Dorfgemeinschaftshaus und die Planung einer Freiflächen-Photovoltaikanlage in Borlefzen. Für das PV-Projekt lag auch der Offenlagebeschluss für den dazugehörigen Bebauungsplan vor.

Die ersten Monate der neuen Wahlperiode waren in Vlotho von grundlegenden Weichenstellungen und der Planung mittelfristiger Investitionen geprägt.