Velten, Stadt

Zwischen Haushaltsplanung und Wahlprüfungsverfahren: Die Veltener Kommunalpolitik war in den letzten Monaten von einem zentralen Thema geprägt, das viele weitere Entscheidungen überlagerte.

⚖️ Anhaltende Auseinandersetzung um die Bürgermeisterwahl

Die Gültigkeit der Bürgermeisterwahl 2025 beschäftigte die Stadtverordnetenversammlung über mehrere Sitzungen hinweg. Nach einem ersten Wahleinspruch im November 2025 folgten im Januar und Februar 2026 zahlreiche Beschlussvorlagen zur Abberufung und Neubesetzung von Wahlleitern sowie zur Einberufung eines Wahlprüfungsausschusses. Im März 2026 wurde schließlich die Beauftragung eines externen Gutachtens mit rechtlicher Begleitung für dieses Wahlprüfungsverfahren beraten.

🏗️ Stadtentwicklung und Infrastrukturprojekte

Mehrere konkrete Bau- und Planungsvorhaben wurden vorangetrieben. Ein zentrales Projekt ist der Ausbau des Geh- und Radweges an der Landesstraße L20 zwischen Bötzow und Pinnow, der durch mehrere Ausschüsse und die Stadtverordnetenversammlung lief. Zudem wurde die Gestaltungssatzung der Stadt beraten, die einheitliche Vorgaben für das Ortsbild machen soll. Für mehr Wohnraum wurde ein Selbstbindungsbeschluss für ein Konsolidierungsgebiet zur Wohnraumförderung behandelt. Ein weiterer Bebauungsplan, Nr. 32 "Rosa-Luxemburg-Straße", befindet sich in der Phase der erneuten Öffentlichkeitsbeteiligung.

👨‍👩‍👧‍👦 Soziales, Kultur und Verwaltung

Im Bereich Soziales stand die Kita- und Schulbedarfsplanung für die Jahre 2026 bis 2031 auf der Tagesordnung. Zur Stärkung der Jugend wurde zudem eine Kinder- und Jugendbeteiligungsrichtlinie beraten. Für das Hedwig Bollhagen Museum wurde über eine finanzielle Überbrückungshilfe in einer Notlage verhandelt. Innerhalb der Stadtverwaltung selbst wurde die Abschaffung von Schließtagen an Brückentagen diskutiert.

🛣️ Verkehr, Ordnung und Sonstiges

Weitere behandelte Themen waren die Schaffung zusätzlicher Sitzmöglichkeiten im Stadtgebiet, die Ausweisung legaler Graffitiwände in der Innenstadt und die Einrichtung eines Hundeauslaufgebietes. Auch klassische Verwaltungsakte wie die Verabschiedung des Haushaltsplans 2026, die Entlastung der Stadtwerke und die Würdigung ehrenamtlichen Engagements gehörten zur Tagesordnung.

Die Sitzungsprotokolle zeigen eine Kommune, die sich parallel zu einem herausfordernden Wahlverfahren mit der alltäglichen Stadtentwicklung und der Daseinsvorsorge für ihre Bürger beschäftigt.