Velten, Stadt

Zwischen Haushaltsplanung, Wahlprüfungsverfahren und konkreten Bauprojekten: Die Veltener Stadtpolitik hatte in den letzten Monaten ein volles Programm. Von der Kita-Planung bis zur Verkehrsberuhigung wurden zahlreiche Themen beraten.

🏗️ Bauen und Stadtentwicklung

Gleich mehrere Bauvorhaben beschäftigten die Gremien. Im Fokus stand die Rosa-Luxemburg-Straße: Hier wurde sowohl über die 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 32 als auch über einen vorentwurfs- und auslegungsbeschluss zur Erweiterung eines REWE-Marktes beraten. Ein weiteres Projekt ist der Ausbau des Geh- und Radweges an der Landesstraße L20 zwischen Bötzow und Pinnow, zu dem eine konkrete Beschlussvorlage vorlag. Zudem prüfte die Stadt den Ankauf von Grundstücken in der Breiten Straße 82/83, ein Thema, das in mehreren Sitzungen auftauchte.

🧒 Soziales und Planung für die Zukunft

Die langfristige Versorgung der jüngsten Bürger stand auf der Agenda: Die Kita- und Schulbedarfsplanung für die Jahre 2026 bis 2031 wurde im Sozialausschuss und in der Stadtverordnetenversammlung behandelt. Ebenfalls beraten wurde eine neue Kinder- und Jugendbeteiligungs-Richtlinie. Im Bereich der sozialen Infrastruktur ging es zudem um die Unterstützung für eine menschenwürdige Ausgabe von Lebensmitteln in Velten-Süd.

⚖️ Institutionelle Themen und Wahlfolgen

Ein bestimmendes Thema war die Aufarbeitung der Bürgermeisterwahl 2025. Die Stadtverordnetenversammlung befasste sich mehrfach mit einem Wahleinspruch gegen die Gültigkeit der Wahl und den daraus folgenden Wahlprüfungsverfahren. Dazu gehörten auch Beschlussvorlagen zur Beauftragung eines externen Gutachtens sowie zur Abberufung und Neubesetzung von Wahlleitungsämtern. Zudem wurde ein Grundsatzbeschluss zur religiösen Neutralität städtischer Einrichtungen diskutiert.

🚗 Verkehr, Ordnung und Infrastruktur

Verkehrssicherheit und Sauberkeit waren Dauerthemen. Der Ausschuss für Sicherheit und Ordnung ließ etwa verkehrsberuhigende Maßnahmen in der Waldstraße prüfen und befasste sich mit der Sauberkeit am Bahnhof. Außerdem stand die Einführung eines digitalen Parkplatzmanagements am Bernsteinsee zur Debatte. Auf Antrag der SPD-Linke-Giese-Fraktion wurde zudem über einen ergänzenden Regelungsbedarf in der Straßenreinigungssatzung, speziell zum Winterdienst, gesprochen.

Die Sitzungen zeigen eine Mischung aus konkreten Projekten, langfristiger Planung und der Bewältigung politischer Verfahren.