Uslar, Stadt

Zwischen Juni und November 2026 tagten in Uslar der Rat, mehrere Fachausschüsse und zahlreiche Ortsräte. Die dokumentierten Inhalte reichen von der Organisation des Rates über die Kommunale Wärmeplanung bis zu Ampel-, Feuerwehr- und Finanzthemen.

🏛️ Organisation und Geschäftsordnung

Am 3. November stand die Organisation des Rates auf der Tagesordnung: Verpflichtung der Ratsfrauen und Ratsherren, Feststellung der Fraktionen und Gruppen, Wahl einer/eines Ratsvorsitzenden, Verabschiedung ausgeschiedener Ratsmitglieder, Bildung des Verwaltungsausschusses, Wahl ehrenamtlicher Stellvertreter der Bürgermeisterin, Vereidigung der Bürgermeisterin sowie die Besetzung der Ratsausschüsse. Bereits am 6. Oktober behandelte der Rat eine Änderung der Geschäftsordnung für Rat, Verwaltungsausschuss, Ratsausschüsse und Ortsräte – als gemeinsamen Antrag von SPD und Gruppe Zukunft Uslar.

🌡️ Wärmeplanung und Verkehr

Die Kommunale Wärmeplanung (KWP) gemäß § 13 Wärmeplanungsgesetz war zweimal Thema: am 22. September im Wirtschafts-, Umwelt- und Entwicklungsausschuss und am 6. Oktober im Rat. Auch im Verkehrsbereich gab es mehrere Tagesordnungspunkte: den Antrag der SPD-Fraktion zu Fußgängerampeln mit Kartoffelmännchen (23. Juni und 22. September), den Neubau der Ampelanlage Eichhagen-Mühlentor als überplanmäßige Ausgabe (6. Oktober), einen Sachstand zu aktuellen Tiefbauprojekten sowie die Umgestaltung des Ascheplatzes im Sollingstadion zu einem Kunstrasenplatz (3. September). Behandelt wurden zudem Straßenwidmungen in Schönhagen und im Kanzlerviertel.

🔥 Feuerwehr und soziale Themen

Der Rat befasste sich am 23. Juni mit der Feuerwehr: Tagesordnungspunkte waren die Abberufung des Ortsbrandmeisters der Ortsfeuerwehr Delliehausen, die Ernennung eines Ortsbrandmeisters für die Ortsfeuerwehr Vahle, die Ernennung eines Ehrenortsbrandmeisters für Gierswalde, die Umstellung der Dienstkleidung der Freiwilligen Feuerwehr sowie die Neufassung der Feuerwehrgebührensatzung nebst Gebührentarif. Daneben standen soziale Themen auf der Agenda: die Änderung der Elternbeitragsregelung für Kindertageseinrichtungen zum Kindergartenjahr 2026/2027, eine Kooperationsvereinbarung mit Hardegsen und Bodenfelde zur Nutzung einer integrativen Krippengruppe sowie die Bereitstellung von Mitteln für die dauerhafte Fortführung des Feriencamps am SC Schoningen 04.

💶 Finanzen mit dokumentierten Abstimmungen

Im Finanzausschuss am 8. Juni gab es zwei ausgewiesene Abstimmungen: Das Protokoll der Sitzung vom 12. Februar wurde mit sechs Ja-Stimmen bei einer Enthaltung genehmigt. Die Richtlinie zur Verwendung von Mitteln aus der finanziellen Beteiligung nach § 6 EEG sowie nach dem NWindPVBetG – Antrag der Gruppe Zukunft Uslar – wurde mit sechs Ja-Stimmen bei einer Nein-Stimme beraten und weitergeleitet. Die 1. Nachtragshaushaltssatzung und der Nachtragshaushaltsplan für 2026 wurden am 8. Juni im Finanzausschuss und am 23. Juni im Rat behandelt; ein Abstimmungsergebnis ist für diese Punkte nicht ausgewiesen.

Zahlreiche Ortsräte tagten zwischen Juni und November; konkrete Tagesordnungspunkte sind für diese Termine nicht dokumentiert.