Unna, Stadt

Zwischen Stadtentwicklung, Schulpolitik und Klimaanpassung: In Unna standen in den ersten Monaten des Jahres 2026 zahlreiche kommunalpolitische Themen auf der Agenda.

🏗️ Stadtentwicklung und Wohnungsbau in Bewegung

Die Ausschüsse befassten sich intensiv mit der baulichen Zukunft der Stadt. So wurde die Perspektivplanung für die Entwicklung von Massen Nord beraten. Ein zentrales Thema war die Anwendung der neuen Bundesgesetze zum beschleunigten Wohnungsbau („Bau-Turbo“), zu deren Nutzung der Rat einen Grundsatzbeschluss fasste. Konkret wurden Planungen für neue Wohngebiete vorangetrieben, darunter der Bebauungsplan für eine Wohnbebauung nördlich des Bergenkamps (Fläche B 6) und der Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan UN 154 „Öffentliche Verwaltung nördlich des Bahnhofs“. Zudem wurde die Einführung eines Baulückenkatasters beschlossen, um Potenziale für Nachverdichtung zu identifizieren.

🚲 Verkehr und Mobilität im Fokus

Verkehrsthemen beschäftigten gleich mehrere Gremien. Der Ausschuss für Feuerschutz, Sicherheit und Ordnung behandelte Anträge zur Anpassung der Radverkehrsregelung in der Fußgängerzone, zur Prüfung kommunaler Geschwindigkeitsmessungen und zur Teilnahme an Verkehrssicherheitsnetzwerken wie „Vision Zero“. Im Mobilitätsausschuss wurde die Einrichtung eines Bäderbusses für die Freibadsaison geprüft und einstimmig beschlossen, diese Machbarkeitsstudie auch auf das Freibad Bornekamp auszuweiten. Zudem wurde die Einrichtung einer Ost-West-Radverbindung von der Parkstraße bis zur BAB 1 beraten.

🏫 Bildung und Betreuung: Ausbau und Gebühren

Die Sicherstellung von Betreuungsplätzen und der Ausbau der Offenen Ganztagsschule (OGS) waren zentrale Themen. Der Jugendhilfeausschuss beschloss die Anträge auf Landesmittel für die Kindertagesbetreuung 2026/27. Im Schulausschuss wurde einstimmig ein Prüfauftrag zur möglichen Anpassung oder sogar vollständigen Abschaffung der OGS-Gebühren beschlossen. Zudem wurde die Weiterführung des vergünstigten Deutschland-Tickets für Schülerinnen und Schüler beraten. Die Verwaltung berichtete, dass der Entwurf des neuen Schulentwicklungsplans nahezu fertiggestellt sei und noch vor den Sommerferien vorgestellt werden soll.

🌳 Klima, Umwelt und Finanzen

Im Bereich Klimaanpassung standen der Hochwasserschutz und die Hitzevorsorge im Mittelpunkt. Es wurde über den Sachstand zum geplanten Regenrückhaltebecken in Massen und über Maßnahmen zum Hitzeschutz in Schulen beraten. Finanzpolitisch sorgte ein Gerichtsurteil zur Grundsteuer für Diskussionen. Aufgrund eines als risikobehaftet eingestuften Urteils des Verwaltungsgerichts Düsseldorf empfahl die Verwaltung, die unterschiedlichen Hebesätze für Wohn- und Nichtwohngrundstücke auszusetzen, um mögliche Rückzahlungsrisiken zu vermeiden. Der Rat stimmte dieser Aussetzung zu.

🎭 Kultur, Soziales und Gremienarbeit

Auch abseits der Kernthemen gab es Beschlüsse: Der Rat stimmte mehrheitlich für die Beantragung von Fördermitteln für eine Stelle zur Koordination kommunaler Entwicklungspolitik. Einstimmig beschlossen wurde der Beitritt zur Interessensgemeinschaft der Städte mit Theatergastspielen (INTHEGA). Zudem wurde die Satzung für das Jugendamt angepasst und der Inklusionsbeirat der Stadt neu aufgestellt und personell besetzt. Im Sozialausschuss wurde ein Antrag der AfD-Fraktion zur Einführung eines kommunalen Arbeitsprogramms für bestimmte Leistungsbeziehende mehrheitlich abgelehnt.

Die Sitzungen der ersten Monate zeigen eine breite Palette an Themen, von der konkreten Bauplanung über die Sicherstellung sozialer Infrastruktur bis hin zu strategischen Weichenstellungen in der Klimapolitik.