Unna, Stadt

Zwischen Haushaltsplanung, Schulausbau und neuen Stadtvierteln: Die kommunalpolitischen Gremien in Unna hatten in den ersten Monaten des Jahres 2026 ein volles Programm. Hier ein Überblick über die wichtigsten Themen und Beschlüsse.

🏛️ Haushalt und Finanzen

Der Rat der Kreisstadt Unna beschloss am 5. Februar mit einer Mehrheit von 45 zu 12 Stimmen den Haushalt für das Jahr 2026. Ein zentrales Thema war die Grundsteuer: Da die Stadt als letzte im Kreis noch differenzierte Hebesätze für Wohn- und Nichtwohngrundstücke anwendet und ein Gerichtsurteil dies in Teilen für rechtswidrig erklärte, wurde die Aussetzung dieser Differenzierung mehrfach beraten. Der Rat beschloss außerdem einstimmig die Konsolidierung der städtischen Tochtergesellschaften (Wirtschaftsbetriebe, Unna Marketing, Stadtwerke). Diese sollen bis Ende Mai Vorschläge für Einsparungen vorlegen.

🏫 Bildung und Betreuung

Gleich mehrere Beschlüsse zielen auf eine Verbesserung der Bildungsinfrastruktur. Mit breiter Mehrheit bewilligte der Rat Planungsmittel für ein neues Lehrschwimmbecken in Unna-Massen. Einstimmig beschlossen wurde zudem die Erhöhung der Schwimmstunden für Grundschulen. Der Jugendhilfeausschuss stimmte einstimmig der Verstetigung des „Schulbegleiterpoolings“ zu und billigte die Weiterführung des Deutschland-Tickets an Schulen. Im Schulausschuss wurde ein Prüfauftrag zur Anpassung der OGS-Gebühren einstimmig beschlossen, um eine sozial gerechtere Staffelung zu erreichen.

🏡 Stadtentwicklung und Wohnen

Die Entwicklung neuer Wohn- und Gewerbeflächen war ein Dauerthema. Der Ausschuss für Stadtentwicklung fasste unter anderem Aufstellungsbeschlüsse für Bebauungspläne im „Industriepark“ und für das Gebiet „Twiete“. Zudem wurde die Einführung eines Baulückenkatasters für die gesamte Stadt beschlossen. Das Thema Wohnungsleerstand wurde im Ausschuss für Soziales behandelt, wo die Verwaltung die Erstellung eines Monitorings anstrebte, jedoch aufgrund personeller Engpässe keine zeitnahe Umsetzung in Aussicht stellen konnte.

🌳 Umwelt, Klima und Grünflächen

Im Bereich Klimaschutz wurde die Bildung einer neuen Baumschutzkommission für die Wahlperiode 2025-2030 einstimmig beschlossen. Der Ausschuss für Klimaschutz lehnte einen Antrag zum Schutz vor Stickstoffdioxidbelastungen (NO2) mehrheitlich ab. Stattdessen wurde mit einer Mehrheit von 52 zu 3 Stimmen im Rat die Erstellung eines stadtweiten Grünflächenpflegekonzepts beschlossen, das auch Maßnahmen zum Artenschutz beinhalten soll. Einstimmig beschloss der Rat zudem die Entwicklung eines gesamtstädtischen Beleuchtungskonzepts.

🎭 Kultur und Soziales

Im Kulturbereich gab es mehrere einstimmige Beschlüsse: Die Stadt trat der Interessensgemeinschaft der Städte mit Theatergastspielen (INTHEGA) bei und stellte die Stelle „Kulturmarketing“ haushaltsneutral neu ein. Der Renate-Ebel-Musikpreis wird eingestellt; stattdessen soll jährlich ein Komponistinnen-Konzert der Sybil-Westendorp-Stiftung als „Renate-Ebel-Konzert“ gewidmet werden. Im Sozialbereich wurde die Satzung für das Jugendamt sowie eine geänderte Satzung für den Inklusionsbeirat einstimmig verabschiedet.

🚗 Mobilität und Verkehr

Verkehrsthemen beschäftigten mehrere Ausschüsse. Der Haupt- und Finanzausschuss bewilligte einstimmig die außerplanmäßige Mittelbereitstellung für die Beschaffung eines Fahrzeugs zur nachhaltigen Bewässerung städtischer Bäume. Der Ausschuss für Stadtentwicklung beschloss einstimmig die Prüfung eines „Bäderbusses“ in der Freibadsaison und die Machbarkeitsprüfung zur Erhaltung der historischen Wäschebecken in Hemmerde. Ein Antrag der AfD-Fraktion zur Einführung von Wochenenden ohne Parkgebühren wurde im Hauptausschuss mehrheitlich abgelehnt.

Die Sitzungen zeigen eine breite politische Handlungsfähigkeit in schwieriger Haushaltslage, mit Schwerpunkten auf der Daseinsvorsorge in Bildung, Sozialem und Stadtentwicklung.