Ulm, Universitätsstadt

Von der Kita-Offensive über den Hochwasserschutz bis zur digitalen Adresse „.ulm“ – der Ulmer Gemeinderat und seine Ausschüsse hatten in den Sommermonaten ein volles Programm. Hier sind die wichtigsten Beschlüsse und Beratungen.

🏗️ Bauen und Stadtentwicklung

Gleich mehrere Bauprojekte erhielten grünes Licht: Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Neugestaltung des Wengenplatzes und der Keltergasse im Sanierungsgebiet „Wengenviertel“. Zudem wurde die Erschließung des neuen Industriegebiets „Stockert“ in Jungingen einstimmig auf den Weg gebracht. Für den Starkregen- und Hochwasserschutz in Ulm-Einsingen gab es eine ergänzende Baugenehmigung. Mit einer Mehrheit von 8 zu 4 Stimmen wurde außerdem die Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans für das Gebiet „Erbacher Straße – Daimlerstraße“ beschlossen, der die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit vorsieht.

👶 Bildung und Betreuung

Ein zentrales Thema war die Kinderbetreuung. Der Gemeinderat billigte mit großer Mehrheit (37 Ja, 2 Nein, 1 Enthaltung) die Weiterentwicklung des „Ulmer Wegs“ zur Umsetzung des Ganztagsförderungsgesetzes für Grundschulkinder. Bereits im Juni hatte der Fachbereichsausschuss Bildung und Soziales die konkrete Steuerung für die vorschulische Kindertagesbetreuung 2026/2027 beschlossen, einschließlich Investitionskostenzuschüssen und der Umwandlung von Hortplätzen an Kitas. Für den Neubau der Kita Böfingen (Kita Offensive IV) wurden überplanmäßige Auszahlungen in Höhe von 2 Millionen Euro genehmigt.

🌍 Soziales und Integration

Die Aufnahme von Geflüchteten war mehrfach Thema. Der Gemeinderat sprach sich mit 33 zu 4 Stimmen (bei 2 Enthaltungen) für eine Erklärung der Aufnahmebereitschaft für bedrohte Menschen aus Afghanistan aus. Zudem berieten der Internationale Ausschuss und der Fachbereichsausschuss Bildung und Soziales über die aktuelle Lage geflüchteter Menschen in Ulm und die künftige Organisation dieser Aufgabe ab 2027. Einstimmig beschlossen wurde die Verlängerung des Betriebsträgervertrags für die Begegnungsstätte Eichberg mit der Caritas Ulm Alb Donau für die Jahre 2027 bis 2029.

💰 Finanzen und Verwaltung

Die Weichen für den künftigen Haushalt wurden gestellt: Der Gemeinderat beriet die Eckdaten für die Haushaltsplanung 2027 und stimmte den wesentlichen Teilen mit 38 zu 0 Stimmen (2 Enthaltungen) zu. Der Jahresabschluss 2025 wurde einstimmig festgestellt. Ebenfalls beschlossen wurde die Gründung eines Zweckverbands zur regionalen Bioabfallvergärung in Schwaben. Eine kontroversere Entscheidung war die Zustimmung zur Nutzung der Top-Level-Domain „.ulm“, die mit 21 zu 14 Stimmen (5 Enthaltungen) erfolgte.

🚗 Verkehr und Umwelt

Das Parkraummanagement sorgte für Diskussionen: Der Gemeinderat beschloss mit 36 zu 2 Stimmen die erste Kostenfortschreibung für das Parkraummanagement. Im Fachbereichsausschuss Stadtentwicklung wurde zudem mit knapper Mehrheit (6 zu 5 Stimmen, 1 Enthaltung) über den weiteren Weg beim „Park.Raum.Check Weststadt“ beraten. Für den Klimaschutz beantragte die Stadt Fördermittel aus dem Bundesprogramm „Anpassung urbaner und ländlicher Räume an den Klimawandel“, was der Gemeinderat mit 35 zu 2 Stimmen billigte.

Die Sitzungen zeigen eine breite Agenda: Während bei vielen Bau- und Sozialprojekten Einigkeit herrschte, wurden Themen wie Parkraum oder die digitale Domain „.ulm“ deutlich kontroverser diskutiert.