Ulm, Universitätsstadt

Von Kita-Neubauten und Klimaförderung bis zur Sanierung des Museums: Die Ulmer Gremien hatten in den letzten Monaten ein volles Programm. Hier sind die wichtigsten Beschlüsse und Beratungen aus den Sitzungen von Ende April bis Ende Juni 2026.

🏗️ Bauprojekte und Stadtentwicklung

Mit einer Mehrheit von 11 zu 1 Stimmen gab der Fachbereichsausschuss Stadtentwicklung, Bau und Umwelt am 16. Juni grünes Licht für den Projektbeschluss und die weitere Planung von Bauabschnitt 3 für Sanierung und Ersatzneubau des Museums Ulm. Ebenfalls beschlossen wurde die temporäre Gestaltung und Aufwertung der zentralen Fußgängerzone. Für zwei große Wohnbauvorhaben wurden wichtige Weichen gestellt: Der vorhabenbezogene Bebauungsplan „Ulmer Posthöfe“ und der Bebauungsplan „Hafengasse“ (mit 11:1 Stimmen) wurden zur öffentlichen Auslegung freigegeben. Bereits im Mai hatte der Ausschuss unter anderem die Aufstellung des Bebauungsplans „Thränstraße“ sowie die Verlängerung der Sanierungssatzung für das „Wengenviertel“ einstimmig beschlossen.

👶 Kinderbetreuung und Soziales

Die vorschulische Kindertagesbetreuung war ein Dauerbrenner. Der Jugendhilfeausschuss stimmte dem entsprechenden Bericht und der Steuerung für 2026/2027 bereits im Mai einstimmig zu, der Fachbereichsausschuss Bildung und Soziales folgte im Juni mit einer Mehrheit von 9:0 Stimmen bei einer Enthaltung. Konkret bedeutet das auch Investitionskostenzuschüsse und die Umwandlung von Hortplätzen an Kitas. Für den Neubau der Kita Böfingen (Kita Offensive IV) wurden im Juni überplanmäßige Auszahlungen in Höhe von 2 Millionen Euro genehmigt. Zudem beschloss der Gemeinderat Ende April mit großer Mehrheit (33:0) eine Anpassung der Kita-Gebühren zum 1. September 2026.

🌱 Klima, Umwelt und Finanzen

Der Fachbereichsausschuss Stadtentwicklung beschloss am 16. Juni die Teilnahme am Bundesprogramm „Anpassung urbaner und ländlicher Räume an den Klimawandel“ mit 10 zu 1 Stimmen. Ende April hatte derselbe Ausschuss bereits das Klimawandelanpassungskonzept mit 11:1 Stimmen auf den Weg gebracht. Auf der finanziellen Seite stimmte der Hauptausschuss im April einstimmig den Wirtschaftsplänen der Ulmer Parkbetriebs-Gesellschaft und der Ulm-Messe GmbH für 2026 zu. Zudem wurde die Steuerbefreiung für Assistenzhunden durch eine Änderung der Hundesteuersatzung einstimmig beschlossen.

Die Sitzungsperiode war geprägt von wegweisenden Beschlüssen für die städtebauliche Entwicklung, deutlichen Investitionen in die Kinderbetreuung und konkreten Schritten zur Klimaanpassung.