Ulm, Stadtkreis

In den letzten Monaten stand der Landkreis Neu‑Ulm vor richtungsweisenden Entscheidungen: Ein Kreisrat wechselte die Fraktionszugehörigkeit und löste damit eine Neubesetzung wichtiger Ausschüsse aus. Gleichzeitig wurde ein Grundsatzbeschluss zur Errichtung einer Biomüll‑Vergärungsanlage an den Standorten Vöhringen und Weißenhorn gefasst, der die Gründung eines Zweckverbands für 2026 vorsieht. Ergänzend dazu wurden zentrale Änderungen in der Abfall‑ und Finanzverwaltung beschlossen, die ab dem 1. Januar 2026 in Kraft treten.

🔄 Fraktionswechsel von Kreisrat Christian Niebling

Im Kreistag vom 12. Dezember 2025 trat Kreisrat Christian Niebling aus der CSU‑Fraktion aus und schloss sich der SPD‑Fraktion an. Durch den Wechsel erfolgte eine umfassende Umbesetzung der Ausschüsse, wobei die genauen Neubesetzungen noch auszuarbeiten sind. Der Schritt verändert das parteipolitische Gleichgewicht im Kreis und könnte zukünftige Beschlussfassungen beeinflussen.

♻️ Biomüll‑Vergärungsanlage Vöhringen / Weißenhorn

Sowohl im Kreistag (12. Dezember 2025) als auch im Werkausschuss (02. Dezember 2025) wurde ein Grundsatzbeschluss gefasst, eine interkommunale Biomüll‑Vergärungsanlage an den Standorten Vöhringen und Weißenhorn zu errichten. Der Zweckverband soll im Jahr 2026 gegründet werden, um die Anlage zu betreiben und die regionale Abfallverwertung zu stärken.

📊 Vorläufiger Wirtschaftsplan 2026 – Investitionsprogramm 2026‑2030

Der Werkausschuss am 02. Dezember 2025 beschloss die kaufmännische Buchführung inklusive eines vorläufigen Wirtschaftsplans für 2026. Dieser Plan enthält einen Finanzplan, ein Investitionsprogramm für die Jahre 2026 bis 2030 sowie einen Stellenplan für 2026. Konkrete Zahlen wurden nicht veröffentlicht, jedoch signalisiert er eine langfristige finanzielle Ausrichtung des Landkreises.

🗑️ Änderungen der Abfall‑ und Gebührenordnung ab 2026

Im Kreistag am 31. Oktober 2025 wurden mehrere Satzungsänderungen beschlossen:

• 3. Änderungssatzung der Betriebssatzung für den Abfallwirtschaftsbetrieb, wirksam zum 01.01.2026.
• 3. Änderungssatzung der Benutzungssatzung für die Abfallentsorgung, ebenfalls ab 01.01.2026.
• 2. Änderungssatzung der Abfallgebührensatzung, die die Gebührenregelungen ab 01.01.2026 neu festlegt.

Diese Anpassungen sollen die Abläufe im Abfallmanagement modernisieren und rechtlich sichern.

📈 Jahresabschlüsse der Kreisspitalstiftung Weißenhorn

Im Kreistag vom 31. Oktober 2025 wurden die Jahresabschlüsse 2022 und 2023 der Kreisspitalstiftung Weißenhorn formell festgestellt und die Entlastung der Verantwortlichen erteilt. Zusätzlich erfolgte die Feststellung des doppelten Jahresabschlusses 2024 des Landkreises Neu‑Ulm, ein wichtiger Schritt für die finanzielle Transparenz.

Die letzten Sitzungen zeigen, dass Neu‑Ulm sowohl strukturelle Finanzplanungen als auch konkrete Infrastrukturprojekte wie die Biomüll‑Vergärungsanlage vorantreibt, während gleichzeitig politische Neuordnungen das Gremium neu ausrichten.