Landkreis in Baden-Württemberg – RIS, Sitzungen, Termine & Beschlüsse
Ulm ist ein Landkreis in Baden-Württemberg mit rund 126.949 Einwohnern. Der Landkreis umfasst 1 Landkreise. Poliscope hat im RIS in den letzten sechs Monaten 11 Sitzungen, 55 Tagesordnungspunkte, 6 Dokumente erfasst.
Im Ratsinformationssystem (RIS) von Ulm finden Sie einen Sitzungskalender, Informationen zu Gremien und deren Mitgliedern sowie Informationen zu Beschlüssen.
Zwischen Haushaltsplanung, Abfallgebühren und Stiftungsarbeit: Der Landkreis Neu-Ulm hatte in den ersten Monaten des Jahres 2026 ein breites kommunalpolitisches Programm.
Die Beratung und Feststellung des Haushalts 2026 stand in mehreren Gremien an erster Stelle. Der Kreisausschuss beriet im März den Haushaltsplanentwurf, bevor der Kreistag im Mai die Haushaltssatzung 2026 des Landkreises Neu-Ulm behandelte. Im Juli folgte die rechtsaufsichtliche Genehmigung dieser Satzung durch die Regierung von Schwaben. Parallel wurden die Wirtschaftspläne und Haushaltssatzungen für die kreiseigenen Gesellschaften SUAVIA Gesundheit gGmbH und Kreisspitalstiftung Weißenhorn sowie für den Abfallwirtschaftsbetrieb (AWB) beraten. Ein wichtiger finanzieller Meilenstein war die Feststellung des Jahresabschlusses 2024 des Landkreises, die mit der Entlastung der Verwaltung und der Übernahme des Jahresüberschusses in die Ergebnisrücklage verbunden war.
Gleich zweimal wurden Änderungen der Abfallgebührensatzung behandelt: eine zum 1. Januar und eine weitere zum 1. August 2026. Zudem beriet der Kreistag die Gründung eines neuen Zweckverbands Bioabfall Schwaben. Im Bereich Energieversorgung bereitete der Kreisausschuss eine europaweite Ausschreibung für den Strombezug vor. Diese betrifft die Liegenschaften des Landkreises, angemietete Asylunterkünfte und die SUAVIA Gesundheit gGmbH für die Jahre 2027 bis 2029.
In den Fachausschüssen standen zahlreiche Berichte und Planungen auf der Tagesordnung. Der Jugendhilfeausschuss hörte den Arbeitsbericht des Kreisjugendrings und den Jahresbericht der Erziehungsberatungsstelle Neu-Ulm/Illertissen. Im Sozialausschuss wurden die Haushaltsplanungen für Bereiche wie Betreuung, Pflege und soziale Leistungen vorberaten. Der Ausschuss für Bildung, Kultur und Freizeit befasste sich mit dem Tätigkeitsbericht zur Tourismusförderung und der Vorstellung der Themenfelder seines Fachbereichs. Der Kreisausschuss behandelte zudem die Kulturförderung für 2026.
Neben dem Stellenplan für das Landratsamt 2026 wurden auch verwaltungsinterne Projekte wie die Neuverortung des Projekts SAFE-W im Katastrophenschutz beraten. Im Mobilitätsausschuss stand ein Vergabeverfahren für die Linienbündel Nord und Süd-Ost an. Zudem widmeten sich die Gremien der Verwaltung mehrerer Stiftungen, darunter der Bürgerstiftung Reinhold und Gabriele Dehm sowie der Albert und Reinhold Bohl-Stiftung, für die jeweils Entlastungen erteilt und Haushaltspläne beraten wurden.
Die Sitzungen zeigen einen Schwerpunkt auf der finanziellen Planung für 2026 sowie auf der Weiterentwicklung zentraler Aufgabenfelder wie der Abfallwirtschaft und der Daseinsvorsorge.
KI-Zusammenfassung der Themenschwerpunkte auf Grundlage der kommunalen Sitzungsdatenbank von Poliscope.
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