Ulm, Stadtkreis

Zwischen Haushaltsplanung, Parkraummanagement und der Zukunft der Jugendarbeit: Der Ulmer Gemeinderat und seine Ausschüsse hatten in den Sommermonaten ein volles Programm. Hier sind die wichtigsten Beschlüsse und Beratungen.

🏗️ Neue Baugebiete und Stadtentwicklung

Mit breiter Mehrheit beschloss der Gemeinderat die Erschließung des neuen Industriegebiets "Stockert" in Jungingen. Auch der Bebauungsplan "Flachsäcker" wurde einstimmig verabschiedet. Für das Sanierungsgebiet "Wengenviertel" gab es grünes Licht für die Neugestaltung des Wengenplatzes und der Keltergasse. Zudem stimmte der Rat einem besonderen Vorkaufsrecht für ein Gebiet zwischen Ehmannstraße und Hülenweg zu, um städtebauliche Ziele zu sichern.

🚗 Parkraum und Verkehr im Fokus

Das Thema Parkraummanagement sorgte für mehrere Beschlüsse: Der Gemeinderat stimmte einer Kostenfortschreibung zu und billigte Erleichterungen für Gewerbebetriebe. Im Fachbereichsausschuss wurde zudem der "Park.Raum.Check Weststadt" mit knapper Mehrheit beschlossen. Für den ÖPNV wurde eine Finanzierungsmöglichkeit über den neuen Mobilitätspass gemäß Landesmobilitätsgesetz geprüft und befürwortet.

👨‍👩‍👧‍👦 Soziales, Jugend und Bildung

Ein zentrales Thema war der "Ulmer Weg" zur Umsetzung des Ganztagsförderungsgesetzes für Grundschulkinder, dem der Gemeinderat mit 37 zu 2 Stimmen zustimmte. Der Jugendhilfeausschuss verlängerte die Budgetvereinbarungen mit wichtigen Partnern wie der "anderen baustelle Ulm e.V.", der Jugendfarm und dem Stadtjugendring für die Jahre 2027 bis 2029 und diskutierte die Zukunft der Offenen Jugendarbeit. Zudem beschloss der Gemeinderat eine Erklärung zur Aufnahmebereitschaft für bedrohte Menschen aus Afghanistan.

💰 Finanzen, Haushalt und Verwaltung

Die Weichen für den Haushalt 2027 wurden gestellt: Der Hauptausschuss und später der Gemeinderat berieten die Eckdaten und stimmten dem Vorgehen zu. Der Jahresabschluss 2025 wurde einstimmig gebilligt. Kontroverser war die Entscheidung zur Nutzung der Top-Level-Domain ".ulm", die mit 21 zu 14 Stimmen beschlossen wurde. Für die Landesgartenschau 2030 wurden überplanmäßige Auszahlungen in Höhe von 1,2 Millionen Euro genehmigt.

Die Sitzungen zeigen eine Stadt in Bewegung: von konkreten Bauprojekten über die Anpassung an gesetzliche Vorgaben bis hin zu strategischen Weichenstellungen für die Zukunft.