Ulm, Stadtkreis

In den letzten Monaten hat der Landkreis Neu‑Ulm zentrale Entscheidungen zu Abfall‑ und Energieinfrastruktur, zur Finanzplanung sowie zu personellen Veränderungen im politischen und gesundheitlichen Bereich getroffen. Besonders hervorgehoben werden der Grundsatzbeschluss für eine Biomüll‑Vergärungsanlage, mehrere Satzungsänderungen im Abfallwesen und ein neuer Wirtschaftsplan für 2026‑2030. Daneben sorgte der Fraktionswechsel von Kreisrat Christian Niebling und die Bestellung des Aufsichtsrats der SUAVIA Gesundheit gGmbH für Aufsehen.

♻️ Grundsatzbeschluss Biomüll‑Vergärungsanlage Vöhringen / Weißenhorn

Im Werkausschuss wurde ein Grundsatzbeschluss zur Errichtung einer Biomüll‑Vergärungsanlage an den Standorten Vöhringen und Weißenhorn gefasst. Gleichzeitig wird ein Zweckverband für den Betrieb der Anlage im Jahr 2026 gegründet. Damit soll die regionale Biomüllverwertung ausgebaut und langfristig Energie aus organischen Reststoffen gewonnen werden.

🗑️ Satzungsänderungen im Abfallwesen ab 01.01.2026

Mehrere Gremien haben Änderungen der Rechtsgrundlagen für den Abfallbetrieb beschlossen:

• 3. Änderungssatzung der Betriebssatzung des Abfallwirtschaftsbetriebs (Wirksamkeit 01.01.2026)
• 3. Änderungssatzung der Benutzungssatzung für die Abfallentsorgung (Wirksamkeit 01.01.2026)
• 2. Änderungssatzung der Abfallgebührensatzung (Wirksamkeit 01.01.2026)
  Die Anpassungen dienen der Modernisierung der Gebührenstruktur und der Betriebsorganisation des AWB.

📊 Vorläufiger Wirtschaftsplan 2026 – Investitionsprogramm 2026‑2030

Der Werkausschuss hat den vorläufigen Wirtschaftsplan für das Haushaltsjahr 2026 beschlossen, inklusive eines Finanzplans und eines Investitionsprogramms für die Jahre 2026 bis 2030. Konkrete Summen wurden nicht veröffentlicht, jedoch wird damit die finanzielle Grundlage für kommende Infrastruktur‑ und Entwicklungsprojekte gesichert.

🏛️ Fraktionswechsel von Kreisrat Christian Niebling

Im Kreistag hat Kreisrat Christian Niebling die CSU‑Fraktion verlassen und ist der SPD‑Fraktion beigetreten. Durch den Wechsel erfolgte eine Umbesetzung der Ausschussmitglieder, was die Zusammensetzung der Gremien nachhaltig beeinflusst.

🏥 Aufsichtsratsbestellung bei SUAVIA Gesundheit gGmbH

Der Ausschuss für Gesundheit und Krankenhauswesen hat die neuen Aufsichtsratsmitglieder der SUAVIA Gesundheit gGmbH bestellt. Die Entscheidung stärkt die Governance der regionalen Gesundheitseinrichtung, obwohl weitere Details zu den Mitgliedern nicht vorliegen.

Die Beschlüsse verdeutlichen, dass der Landkreis Neu‑Ulm aktiv an einer nachhaltigen Abfall‑ und Energiepolitik arbeitet, gleichzeitig seine Finanzplanung für die kommenden Jahre festigt und personelle Veränderungen sowohl im politischen als auch im Gesundheitssektor umsetzt.