Uelzen

Zwischen Windenergie, Schulbau und einem Haushaltsdefizit von rund 25 Millionen Euro – die kommunalpolitischen Gremien des Landkreises Uelzen hatten in den letzten Monaten ein volles Programm. Hier sind die wichtigsten Themen im Überblick.

💨 Windenergie: Ein Dauerthema in mehreren Gremien

Die Nutzung der Windkraft beschäftigte gleich mehrere Ausschüsse intensiv. Im Fokus stand die geplante 1. Änderung des Regionalen Raumordnungsprogramms (RROP) 2019, konkret die Neufassung des sachlichen Teilabschnitts zur Windenergie. Sowohl der Kreisausschuss als auch der Ausschuss für Planung, Hoch- und Straßenbau berieten über die dafür vorgesehene Flächenkulisse. Parallel dazu brachte die Gruppe Grüne einen Antrag mit dem Titel „Windenergie sofort wieder steuern“ ein, der ebenfalls in mehreren Gremien behandelt wurde.

🏫 Bildung und Betreuung: Von Kitas bis zum Campus

Im Schulbereich wurden mehrere konkrete Projekte vorangetrieben. Der Kreistag beriet über den Antrag der CDU-Fraktion zum „Bau von Unterrichtsräumen an der KGS in Bad Bevensen“. Ein weiteres Großprojekt ist der „BBS-Campus Uelzen“, zu dem der Kreisausschuss mehrfach den Sachstand erörterte. Für die jüngeren Kinder wurde der 23. Kindertagesstättenbedarfsplan für die Jahre 2025 bis 2031 erarbeitet und im Jugendhilfeausschuss vorgestellt. Zudem stand die Sicherstellung des Ganztagsanspruchs für Grundschulkinder im Schuljahr 2026/2027 auf der Tagesordnung.

📊 Angespannte Finanzlage: Defizit und Transparenz

Die Haushaltslage des Landkreises war ein zentrales Thema. Im Ausschuss für Haushalt, Finanzen und Personal wurde bekanntgegeben, dass das planerische Haushaltsdefizit für 2025 voraussichtlich bei rund 25 Millionen Euro liegen wird – deutlich schlechter als die ursprünglich geplanten 18 Millionen Euro. Gleichzeitig befasste sich der Ausschuss mit einem Antrag auf mehr Transparenz bei den Kosten für Aufgaben des übertragenen Wirkungskreises, um das Konnexitätsprinzip zu stärken.

🚌 Mobilität und Infrastruktur: Wege und Verkehr

Die Verkehrsinfrastruktur war gleich mit mehreren Initiativen präsent. Die SPD-Fraktion brachte den Antrag „Gut unterwegs im Landkreis – Langfristiger Sanierungsplan für Fuß- und Radwege an Kreisstraßen“ ein, der in mehreren Sitzungen behandelt wurde. Ebenfalls von der SPD kam der Antrag zur „Einrichtung eines Fahrgastbeirates“. Zudem wurden Änderungen an der Schülerbeförderungssatzung und den dazugehörigen Richtlinien beraten.

🌱 Klima, Umwelt und Abfallwirtschaft

Das Ziel einer „Treibhausgasneutralen Kreisverwaltung“ wurde im Umweltausschuss und im Kreistag im Rahmen eines Klimaschutzkonzepts diskutiert. Der Umweltausschuss beschäftigte sich zudem mit Anträgen zur Wasserwiederverwendung und Grundwasseranreicherung. Im Betriebsausschuss Abfallwirtschaft wurde die Abfallbilanz 2025 vorgestellt, die einen Rückgang der Gesamtmenge um etwa 7.000 Tonnen gegenüber dem Vorjahr ausweist, hauptsächlich bei mineralischen Abfällen und Bohrschlämmen.

Die Sitzungen zeigen einen Landkreis im Spannungsfeld zwischen notwendigen Investitionen in Bildung und Infrastruktur und einer angespannten finanziellen Ausgangslage.