Bienenbüttel

Zwischen Haushaltsplanung, Bauprojekten und Personaldebatten: In Bienenbüttel wurden in den letzten Monaten zahlreiche kommunalpolitische Weichen gestellt.

🏘️ Neugestaltung des Ortskerns

Ein zentrales Thema war die Zukunft des Ortszentrums. Im März beschäftigte sich der Bau- und Umweltausschuss mit der Aufstellung eines neuen Bebauungsplans „Nr. 41 Neufassung Ortskern Bienenbüttel“. Ziel ist es, den Kern für Gewerbetreibende attraktiv zu halten, Wohnraum zu sichern und ein lebendiges, gemischt genutztes Zentrum zu gewährleisten. Parallel dazu wird der Flächennutzungsplan geändert.

🔌 Großprojekt Stromtrasse und lokale Bauvorhaben

Ein weiteres Großprojekt beschäftigt die Gemeinde: der Neubau der 380-kV-Ostniedersachsenleitung. Im März wurde beraten, dass die Trasse parallel zur bestehenden Leitung verlaufen soll. Das Planfeststellungsverfahren soll 2027 abgeschlossen sein, mit einem Baubeginn 2028. Auf lokaler Ebene ging es voran: Für einen neuen Jugendtreff am Mühlenteich wurde im Februar die planungsrechtliche Grundlage geschaffen und im April über Stellungnahmen zum geänderten Flächennutzungsplan beraten. Zudem wurde im Dezember über die 1. Änderung des Bebauungsplans „Wilhelmshöhe II / Paschberg II“ und die Aufhebung einer Gestaltungssatzung beraten.

👶 Anpassungen bei Kita-Gebühren und Personaldebatten

Die Beiträge für Kindergarten und Krippe werden angepasst: Im Dezember beriet der Gemeinderat eine Erhöhung der Krippen- und Randzeitgebühren um 2 Prozent und die Streichung von vier beitragsfreien Wochen zur Eingewöhnung. Gleichzeitig wurden zwei Personalanträge von der Verwaltung abgelehnt. Sowohl die Einrichtung einer Stabsstelle für Wirtschaftsförderung (mit jährlichen Kosten von ca. 87.000 Euro) als auch die Schaffung einer Gerätewartstelle bei der Feuerwehr wurden aus haushalterischen Gründen und zur Vermeidung von Doppelstrukturen nicht empfohlen.

💰 Haushalt 2026 und Jahresabschluss

Ein Schwerpunkt lag auf der Haushaltsplanung für 2026. In mehreren Ausschüssen wurden die Einzelpläne beraten, darunter auch der Stellenplan und die Personalkosten. Zudem wurde der Jahresabschluss 2022 vorgelegt, der einen Überschuss von 48.623,44 Euro auswies. Dieser soll den Rücklagen zugeführt werden.

📅 Weitere Beschlüsse und Anträge

Der Gemeinderat legte im Dezember den 13. September 2026 als Wahltag für die Kommunalwahlen und die Bürgermeisterdirektwahl fest. Ein Antrag, die Sportflächen des Waldbads auch im Winter zu öffnen, wurde von der Verwaltung als unzweckmäßig eingestuft. Zudem wurde über die mögliche Aufteilung des Baugebiets Poststraße in Bereiche für Mehrfamilien- und Einfamilienhäuser beraten.

Die Sitzungen zeigen eine Gemeinde im Spannungsfeld zwischen notwendigen Investitionen, haushalterischer Disziplin und der Gestaltung ihrer lebendigen Ortskerne.