Bienenbüttel

In den letzten Gemeinderatssitzungen standen vor allem die Finanzierung von Kinderbetreuung, die digitale Infrastruktur, die Weiterentwicklung von Bauplänen sowie die bevorstehende Kommunalwahl im Fokus. Gleichzeitig wurden mehrere Anträge zur Stärkung der Wirtschaft und zur Optimierung der Feuerwehrorganisation diskutiert – und in den meisten Fällen abgelehnt.

📚 Anpassung der Kindergarten‑ & Krippenbeitragsstaffel 2026/2027

Im öffentlichen Teil der Sitzung vom 04.12.2025 wurde beschlossen, die Einkommensstaffelung für Kindergarten‑ und Krippenbeiträge zu überprüfen und anzupassen – die letzte Anpassung liegt seit 2004 zurück. Vorgesehen ist eine Erhöhung der Krippen‑ und Randzeitgebühren um 2 % sowie die Abschaffung der bislang geltenden vier beitragsfreien Eingewöhnungswochen.

📡 5G‑Mobilfunksendeanlage am Feuerwehrhaus

Die Gemeinde genehmigte die Erweiterung einer bereits bestehenden Mobilfunksendeanlage um ein 5G‑Funksystem. Der Standort ist das Grundstück Am Feuerwehrhaus 13, 29553 Bienenbüttel, und das Projekt wird von der Vodafone GmbH umgesetzt.

🏘️ Bebauungsplan Wilhelmshöhe II / Paschberg II – 1. Änderung

Im öffentlichen Teil der Sitzung vom 04.12.2025 wurde die erste Änderung des Bebauungsplans Wilhelmshöhe II / Paschberg II beschlossen. Dazu gehört die Aufhebung der bisherigen Ortssatzung zu besonderen Baugestaltungsanforderungen, die Beratung der Behörden‑ und Öffentlichkeitsbeteiligung sowie eine vertragliche „Vereinbarung zum Artenschutz“ mit dem Vorhabenträger.

💼 Wirtschaftsförderung – Stabsstelle und Gerätewart bei der Feuerwehr

Zwei Anträge aus dem Haushalt 2026 standen im Fokus:

• Einrichtung einer Stabsstelle für Wirtschaftsförderung – die Verwaltung wies die Kosten von rund 87 Tsd. € p.a. zurück und begründete die Ablehnung mit bereits vorhandenen Strukturen des Landkreises Uelzen.
• Schaffung einer Gerätewartstelle bei der Feuerwehr – sowohl im Gemeinderat als auch im Feuerschutzausschuss wurde der Antrag aus finanziellen Gründen und zur Wahrung des ehrenamtlichen Charakters abgelehnt; stattdessen wurde eine Anpassung der Aufwandspauschale für bestehende Gerätewarte empfohlen.

🗳️ Kommunalwahl 2026 – Terminfindung

Im öffentlichen Teil der Sitzung vom 04.12.2025 wurde der Wahltag für die Direktwahl der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters festgelegt: 13. September 2026 parallel zu den Gemeinderatsneuwahlen, mit einer möglichen Stichwahl am 27. September 2026.

Die Beschlüsse zeigen, dass Bienenbüttel sowohl in digitale Infrastruktur und Kinderbetreuung investiert, als auch bei Bau- und Wirtschaftsthemen vorsichtig haushaltet, während die Vorbereitungen für die anstehenden Kommunalwahlen bereits laufen.