Bienenbüttel

In den letzten Sitzungen des Gemeinderats Bienenbüttel standen die Anpassung der Kinderbetreuungsbeiträge, der Ausbau digitaler Netze, ein neues Wohnprojekt sowie zentrale Haushalts‑ und Wahldaten im Fokus. Die Beschlüsse zeigen, wie die Gemeinde versucht, soziale Leistungen zu sichern, gleichzeitig aber die Finanzen im Blick zu behalten.

🍼 Anpassung der Kindergarten‑ und Krippenbeitragsstaffel 2026/27

Der Gemeinderat beschloss, die seit 2004 unveränderten Einkommensstaffelungen für Kindergarten‑ und Krippenbeiträge zu überarbeiten. Neben einer generellen Anpassung an die aktuelle Einkommensentwicklung sollen die Randzeit‑ und Krippengebühren um 2 % steigen und die bisher geltenden vier beitragsfreien Eingewöhnungswochen entfallen. Gleichzeitig werden die zugehörigen Richtlinien aktualisiert.

📡 5G‑Funkanlage am Feuerwehrhaus – Vodafone‑Projekt

Vodafone plant, das bereits bestehende Funksystem am Grundstück Am Feuerwehrhaus 13, 29553 Bienenbüttel um ein 5G‑Netz zu erweitern. Der Gemeinderat nahm den Antrag im öffentlichen Teil der Sitzung auf und stellte das Vorhaben zur weiteren Genehmigung. Das Projekt soll die Mobilfunkversorgung im Ort deutlich verbessern, ohne weitere Kosten für die Gemeinde zu verursachen.

🏘️ Bebauungsplan Wilhelmshöhe II / Paschberg II – Service‑Wohnen und Artenschutz

Im Rahmen der ersten Änderung des Bebauungsplans Wilhelmshöhe II / Paschberg II wurde die Aufhebung der Ortssatzung für besondere Baugestaltungsanforderungen beschlossen. Zusätzlich einigte sich die Gemeinde mit dem Vorhabenträger auf eine „Vereinbarung zum Artenschutz“ und einen Satzungsbeschluss nach § 10 BauGB. Das Projekt sieht die Errichtung einer dreigeschossigen, seniorengerechten Wohnanlage („Service‑Wohnen“) auf dem Grundstück Sandweg Nr. 6 vor.

🔧 Feuerwehr‑Gerätewart & Stabsstelle Wirtschaftsförderung – Finanzielle Prioritäten

Zwei Anträge, die die Schaffung einer hauptamtlichen Gerätewartstelle bei der Feuerwehr und die Einrichtung einer Stabsstelle für Wirtschaftsförderung forderten, wurden von der Verwaltung abgelehnt. Gründe waren mögliche Doppelstrukturen mit der bereits bestehenden Wirtschaftsförderung des Landkreises Uelzen, hohe Personalkosten (ca. 87 Tsd. € p.a. für die Stabsstelle) und fehlende finanzielle Spielräume. Stattdessen wird eine Anpassung der Aufwandspauschale für bestehende Gerätewarte empfohlen.

🗳️ Kommunalwahl 2026 und Jahresabschluss 2022 – Bilanz und Ausblick

Für die Kommunalwahlen 2026 wurde der 13. September 2026 als Wahltag festgelegt, mit einer möglichen Stichwahl am 27. September 2026. Der Jahresabschluss 2022 zeigte einen Überschuss von 48 623,44 €, der laut Beschlussvorschlag in die Rücklagen fließen soll. Beide Punkte unterstreichen die stabile Finanzlage der Gemeinde und die Planungssicherheit für kommende Wahlzyklen.